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Dienstag, 11.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als SPD-Landtagsfraktion sind nicht glücklich darüber, was heute Vormittag geschehen ist. Wir sind davon ausgegangen, dass sich der Landtag heute konstituiert und dass es zur Wahl eines Präsidenten und zweier Vizepräsidenten kommt.

Wir als SPD-Fraktion sind dafür, dass wir in diesem Land stabile Verhältnisse haben. Dies gilt nicht nur für eine noch zu bildende Regierung. Die Koalitionsverhandlungen finden statt. Zu einem stabilen Land gehören auch ein stabiles Parlament sowie die Wahl eines Präsidenten und zweier Vizepräsidenten.

Deswegen werben wir auch bei der Fraktion DIE LINKE dafür, dass dieser zweite Wahlgang heute stattfindet, sodass sich das Parlament heute in Gänze konstituiert. - Danke schön.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)