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Dienstag, 11.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist vieles neu, auch dies. Die Auffassung der CDU-Fraktion war - ich bin in den letzten Tagen mehrfach gefragt wurden, warum wir so handeln  , dass wir eine Geschäfts-ordnung haben, vor der wir Respekt haben.

In der konstituierenden Sitzung werden unter an-derem als Höhepunkt der Präsident und die beiden Vizepräsidenten gewählt. Das haben wir in unserer Fraktion auch immer so gesehen. Wir haben die Kandidaten angehört, weil wir das für eine ganz normale parlamentarische Gepflogen-heit halten. So sehen wir das.

Allerdings müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Überzeugung, das Amt vor die Person zu stellen, offensichtlich nicht von allen geteilt wird. Deswegen habe ich noch einmal mit meiner Fraktion gesprochen. Wir haben uns verständigt.

Ich gehe davon aus, da sich alle in diesem Raum als Demokraten fühlen und verstehen, dass alle Fraktionen eine ähnliche Erklärung abgeben, dass sie die Geschäftsordnung achten. Wir wollen, dass der geordnete Start, der etwas holprig begonnen hat, seinen Abschluss darin findet, dass die Konstituierung, wie es die Ge-schäftsordnung vorsieht, vollständig vollzogen wird, das heißt mit der Annahme des Wahlvorschlages der drittstärksten Fraktion, der Fraktion DIE LINKE.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie in Bezug auf den Kandidaten keine Änderung vornehmen wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Ich würde gern für meine Fraktion erklären, dass wir diese Geschäftsordnung durch unser Wahlverhalten mit zum Tragen bringen wollen. Wir wollen die Wahl des zweiten Vizepräsidenten heute durchführen. Ich glaube, dass wir damit doch noch einen guten Start für unser Land erreichen können. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)