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Samstag, 18.01.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen allen für die guten Wünsche und das entgegengebrachte Vertrauen.

Herrn Kollegen Gürth danke ich herzlich für die solide Meisterung der Aufgaben des Alterspräsidenten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 13. März 2016 waren 1,9 Millionen Wahlberechtigte in Sachsen-Anhalt aufgerufen, ihr Parlament, den Landtag, zu wählen. Von ihrem Wahlrecht machten 61 % der Wahlberechtigten Gebrauch. Das waren ca. 10 % mehr als vor fünf Jahren.

Der Landtag hat in einer groß angelegten Kampagne die Landesregierung mit Haushaltsmitteln unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken und für die Wahrnehmung des Wahlrechts zu werben. Ob diese Kampagne oder andere Umstände zum signifikanten Anstieg der Wahlbeteiligung geführt haben, kann und muss ich hier dahingestellt lassen.

Ich persönlich glaube, dass wir den Einfluss derartiger Kampagnen nicht unter- und nicht überschätzen dürfen, weil wir sonst nicht an die tatsächlichen Ursachen von Wahlenthaltung und Politikverdruss herankommen.

Politikverdrossenheit gehört zu den allgegenwärtigen Begriffen in unserer Gesellschaft. Er taucht Ende der 80er-Jahre in der öffentlichen Diskussion auf und wird 1992 durch die Gesellschaft für deutsche Sprache zum „Wort des Jahres“ erklärt. Der Duden kennt diesen Begriff seit 1994.

Dieser Terminus wird getragen von der Annahme eines vermehrt gestörten Verhältnisses wachsender Teile der Bevölkerung gegenüber der Politik und dem Establishment.

Ich bin kein Politikwissenschaftler. Aber ich bin seit Jahren auf kommunaler und Landesebene politisch aktiv und sehe zwei grundlegende Entwicklungen.

Zum einen können wir die Augen nicht davor verschließen, dass eine Politik, die immer öfter im Krisenmanagement aufgehen muss, zunehmend Vermittlungs- und Verständigungsprobleme in der Bevölkerung bekommt.

Zum anderen spüren Politiker, dass es zunehmend schwerer wird, selbst bei politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zu wecken, sich auf die Erklärung der komplexen Rahmenbedingungen einer politischen Entscheidung einzulassen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berechtigte oder unbegründete Angst um die Zukunft, begleitet von persönlichen Enttäuschungen und Wut auf „die da oben“ begegnen uns. Darauf müssen wir uns alle im Hohen Haus einstellen.

Schlussendlich treffen komplexe Problemlagen immer öfter auf die Erwartung, einfache Lösungen zu suchen, zu finden und zu vermitteln. Dieser Konflikt ist in letzter Konsequenz nicht aufzulösen. Aber die Lage ist nicht so hoffnungslos. Es gibt keinen Grund zu resignieren.

Wir frei gewählten Abgeordneten haben die Chance, die wertegebundenen Grundfragen hinter komplexen tagespolitischen Entscheidungen oder hinter dem Krisenmanagement aufzuspüren und diese zuerst für uns selbst und dann für alle sichtbar zu machen.

Wir frei gewählten Abgeordneten haben auch die Möglichkeit, vor den hier im Hause zu fällenden Entscheidungen mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Entscheidungsoptionen zu sprechen und ihre Vor- und Nachteile darzustellen.

Wir frei gewählten Abgeordneten müssen auch Entscheidungen treffen, die manchmal schmerzhaft sind und keinen Applaus finden werden. Wir müssen diese Entscheidungen jedoch vor Ort erklären und vertreten.

Ich bitte Sie also eindringlich darum, Ihre Kommunikationsanstrengungen im Wahlkreis und darüber hinaus unter Nutzung möglichst aller relevanten Kommunikationsmittel zu verstärken.

Mir ist bewusst, dass dies nur ein Angebot sein kann, von dem wir nicht sicher wissen können, ob es angenommen wird oder nicht. Wir Abgeordnete haben jedoch die Pflicht, dieses Informations- und Kommunikationsangebot an die Bürgerinnen und Bürger zu richten.

Unser Mandat sehe ich nicht nur darin, Entscheidungen vorzubereiten und demokratisch zu treffen. Wir müssen uns auch stärker als bisher als Informationsquelle, als Kommunikationspartner begreifen. Wir müssen wieder stärker zu Zuhörern, zu Ansprechpartnern, zu Kümmerern vor Ort werden.

In diesem Kontext bitte ich auch die Medien und alle Akteure im Land, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung Farbe für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zu bekennen und überall dort ihr Gesicht zu zeigen, wo es nottut.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf ist vorbei. Sie, die frei gewählten Mitglieder dieses Hohen Hauses, haben sich heute zur konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Es kann also losgehen.

Es ist meine feste Überzeugung, dass dieses Plenum der zentrale Ort ist, an dem über die Probleme des Landes und über zu treffende politische Entscheidungen zu streiten ist.

In diesem Streit haben wir Rechte der Mehrheit und Rechte von Minderheiten sowie Verfahrensregeln und bewährte parlamentarische Grundsätze zu beachten. Wir haben hier in diesem Hohen Haus eine parlamentarische Streitkultur und den Respekt im Umgang miteinander zu wahren.

Nach deutschem Parlamentsrecht steht der Landtagspräsident nicht über dem Haus, wie es etwa beim Speaker im angelsächsischen oder amerikanisch geprägten Parlamentarismus der Fall ist.

Ich bin Ihr Präsident. Ich bin aber lediglich der Primus inter Pares, also nur Erster unter Gleichen. Ohne Ihre Unterstützung werde ich auf verlorenem Posten stehen.

Daher verspreche ich Ihnen: Ich werde die verfassungsmäßigen Rechte einer oder eines jeden Einzelnen von Ihnen wahren und einen wachen Blick auf die Rechte von parlamentarischen Minderheiten haben.

Gleichzeitig möchte ich meine Erwartung an Sie deutlich machen, dass Sie Ihrer mandatsbezogenen Verantwortung für das Land und die Menschen gerecht werden.

Der gegenwärtig geschäftsführend im Amt befindlichen Landesregierung wie einer künftigen Landesregierung sichere ich zu, entstehende Konflikte interorganfreundlich zu lösen.

Wir, die frei gewählten 87 Abgeordneten, sind unmittelbar vom Volk dazu bestimmt, die Politik in Sachsen-Anhalt zu gestalten. Wir erwarten Respekt vor unserem Mandat und vor den Rechten, mit denen wir ausgestattet sind.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Aufgabe werde ich auch darin sehen, dass bei allem erforderlichen politischen Meinungsstreit, der mal mit dem Florett, aber auch mal mit dem Degen geführt werden muss, nicht die parlamentarische Streitkultur und das öffentliche Ansehen dieses Parlaments als Verfassungsorgan auf der Strecke bleiben.

Daher bitte ich Sie in schwierigen Situationen im Parlamentsbetrieb um Ihre Unterstützung und Ihr grundsätzliches Wohlwollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich erneut für das mit dem Wahlergebnis zum Ausdruck gebrachte Vertrauen bei Ihnen bedanken. Seien Sie bitte versichert, dass ich mich auch um das Vertrauen derjenigen Kolleginnen und Kollegen bemühen werde, die es mir heute bei der Wahl nicht aussprechen konnten.

Und sollte es überhaupt Grund oder Anlass zur Sorge geben, seien Sie versichert: Ich werde Präsident aller Abgeordneten sein.

Mein besonderer Dank gilt natürlich auch meinen Eltern, meiner Lebensgefährtin und meinen Freunden, die an diesem für mich sehr wichtigen Tag auf der Besuchertribüne anwesend sind.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob ich alles mitbringe, was ein guter Präsident braucht, weiß ich heute noch nicht. Die Galerie meiner Vorgänger im Amt, die man auf der Präsidentenebene betrachten kann, ist lang: Dr. Klaus Keitel, Wolfgang Schaefer, Prof. Adolf Spotka sowie meine langjährigen Weggefährten Dieter Steinecke und Detlef Gürth.

Jeder Amtsinhaber hat das Amt mit seiner Persönlichkeit geprägt. Bei mir wird das nicht anders sein. Sie bekommen keine Kopie, sondern Sie bekommen das Original: einen Altmärker, Hardy Peter Güssau, so wie ich bin, mit meinen Stärken und Schwächen.

(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Ich bin bereit, im Amt zu lernen, um vor allem in den besonderen Herausforderungen, die auf jeden Präsidenten zugekommen sind, im Interesse des Parlaments bestehen zu können. Dabei setze ich auf Ihre, falls erforderlich, auch kritische Kollegialität. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.