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Dienstag, 11.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 49 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag zwei Vizepräsidenten. § 4 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung bestimmt, dass die Frak- tionen, auf die die zweite und die dritte Höchstzahl entfallen, je Höchstzahl ein Mitglied des Landtages für die Wahl zum Vizepräsidenten vorschlagen.

Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion DIE LINKE. Diese Fraktionen haben ihre Vorschläge vorgelegt, und zwar in den Drs. 7/4 und 7/5. Die Fraktion der AfD hat den Abg. Herrn Daniel Rausch vorgeschlagen und die Fraktion DIE LINKE hat den Abg. Herrn Wulf Gallert vorgeschlagen.

Bevor wir zur Abstimmung über die Wahlvorschläge kommen, möchte ich noch folgende Anmerkung machen:

Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist auch in diesem Fall gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Wird das vorgeschlagene Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen.

Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses. Von den Fraktionen ist bei mir auch kein Redebedarf angemeldet worden.

Zum Verfahren ist weiterhin anzumerken, dass seit der dritten Wahlperiode die Übung bestand, die Wahl der Vizepräsidenten in einem Wahlgang mit getrennten, farblich zu unterscheidenden Stimmzetteln durchzuführen. Diesem Verfahren hat jedoch der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der AfD, der Abg. Herr Daniel Roi, am 11. April 2016 widersprochen, sodass wir nunmehr über die Vizepräsidenten in getrennten Wahlgängen zu entscheiden haben.

Wir haben zunächst über den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4 zu befinden. Die Fraktion schlägt vor, den Abg. Herrn Daniel Rausch zum Vizepräsidenten des Landtages zu wählen. Sie haben die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Wenn ein Stimmzettel beschädigt oder in irgendeiner Weise verändert ist, Zusätze enthält bzw. mehr als ein Kreuz bei den Möglichkeiten der Abstimmung enthalten ist oder der Stimmzettel auf sonstige Art verändert wird, dann ist der Stimmzettel ungültig.

Zum Wahlverfahren selbst: Verwenden Sie bitte den Stift, der in der Wahlkabine liegt. Für den Wahlvorgang werden wieder die für die heutigen Wahlen benannten Abgeordneten zur Unterstützung benötigt: für den Namensaufruf Abg. Herr Szarata, für das Führen der Wählerliste Abg. Frau Sauermann, für die Ausgabe der Stimmzettel Abg. Herr Dr. Schmidt, für die Aufsicht an der Wahl- kabine Abg. Frau Heiß, für die Aufsicht an der Wahlurne der sehr geehrte Abg. Herr Meister.

Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen. Abg. Herr Meister überzeugt sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir das.

Olaf Meister (GRÜNE):

Sie ist leer.

Präsident Hardy Peter Güssau:

Ich bitte nunmehr Herrn Szarata, den Namensaufruf vorzunehmen. Bitte.

(Schriftführer Daniel Szarata ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Präsident Hardy Peter Güssau:

Danke, Herr Kollege Szarata.

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe, Frau Abg. Heiß, Herrn Abg. Meister, Frau Abg. Sauermann, Herrn Abg. Szarata, Herrn Dr. Schmidt und meine Person.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtags im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich darf Sie aber herzlich bitten, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 12:45 Uhr.

Wiederbeginn: 12:51 Uhr.

Präsident Hardy Peter Güssau:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Ich gebe das Ergebnis der Wahl für das Amt des Vizepräsidenten bekannt. Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/4 wurden 87 Stimmzettel abgegeben, davon gültige Stimmzettel 87 und ungültige Stimmzettel null. Für den Wahlvorschlag stimmten 46 Abgeordnete. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 34 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es sieben.

Wie ich eingangs erläuterte, ist nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ich stelle fest, meine Damen und Herren, dass Herr Abg. Daniel Rausch zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt wurde.

(Starker Beifall bei der AfD - Die Abgeordneten der AfD erheben sich von den Plätzen - Zustimmung bei der CDU)

- Meine Herren, beruhigen Sie sich einen Augenblick. - Herr Abg. Rausch, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?

Daniel Rausch (AfD):

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Hardy Peter Güssau:

Herr Vizepräsident Daniel Rausch, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl und wünsche uns eine gute und faire Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5, über die Wahl des Abg. Herrn Wulf Gallert zum Vizepräsidenten des Landtags. Sie haben auch hierbei die Möglichkeit, auf dem Stimmzettel mit Ja oder mit Nein zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Wenn ein Stimmzettel beschädigt oder in irgendeiner Weise verändert ist oder Zusätze bzw. mehr als ein Kreuz bei den Möglichkeiten der Abstimmung enthält oder wenn der Stimmzettel auf sonstige Art verändert wird, dann ist der Stimmzettel ungültig.

Zum Wahlverfahren selbst nur noch so viel: Verwenden Sie bitte den Stift, der in der Wahlkabine liegt. Für den Wahlvorgang werden wieder die für die heutigen Wahlen benannten Abgeordneten zur Unterstützung benötigt - das ist Ihnen schon bekannt  : für den Namensaufruf Herr Abg. Szarata, für das Führen der Wählerliste Frau Abg. Sauermann, für die Ausgabe der Stimmzettel Herr Abg. Dr. Schmidt, für die Aufsicht an der Wahlkabine Frau Abg. Heiß und für die Aufsicht an der Wahlurne der sehr geehrte Abg. Herr Meister.   Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.

Herr Abg. Meister überzeugt sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir das.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ja, die Urne ist leer.


Präsident Hardy Peter Güssau:

Ich bitte nunmehr Herrn Abg. Szarata, den Namensaufruf vorzunehmen. Bitte schön.

(Schriftführer Daniel Szarata ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Präsident Hardy Peter Güssau:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Frau Abg. Heiß, Herr Abg. Meister, Frau Abg. Sauermann, Herr Abg. Szarata, meine Person und Herr Dr. Schmidt.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe, dass Herr Gürth sich meldet. Als Alterspräsident kann man sich das einmal gönnen. Und Herr Abg. Schumann.

Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich darf Sie aber herzlich bitten, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 13:15 Uhr.

Wiederbeginn: 13:21 Uhr.

Präsident Hardy Peter Güssau:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich gebe das Ergebnis der Wahl für ein Amt der Vizepräsidenten bekannt.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift zum Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/5 wurden 87 Stimmzettel abgegeben, davon gültige Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel null. Für den Wahlvorschlag stimmten 39; gegen den Wahlvorschlag stimmten 44; Stimmenthaltungen gab es vier.

Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass Herr Abg. Wulf Gallert nicht zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt wurde. - Ich sehe eine Meldung. Herr Fraktionsvorsitzender Knöchel, bitte.

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich beantrage namens meiner Fraktion eine Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten.

Präsident Hardy Peter Güssau:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lege fest: Wir treffen uns um 13:50 Uhr wieder im Plenarsaal. Ich unterbreche hiermit die Sitzung.

Unterbrechung: 13:23 Uhr.

Wiederbeginn: 14:36 Uhr.

Präsident Hardy Peter Güssau:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie die Plätze ein. Wir setzen die Sitzung fort.

Ich sehe eine Wortmeldung des Vorsitzenden der CDU-Fraktion. - Herr Borgwardt, bitte.