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Dienstag, 11.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Artikel 49 Abs. 1 der Landesverfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Die Landesverfassung enthält keine Regelung zum Vorschlagsrecht. Wir alle wissen, dass es hier wie in anderen Parlamenten Deutschlands auch der Tradition und regelmäßigen Übung entspricht, dass die stärkste Fraktion ein Mitglied des Landtages für dieses hohe Amt vorschlägt. So regelt es auch § 4 Abs. 2 Satz 1 der soeben in Kraft gesetzten Geschäftsordnung.

Die stärkste Fraktion ist die der CDU. Sie hat in der Ihnen vorliegenden Drs. 7/3 den Abg. Herrn Hardy Peter Güssau vorgeschlagen.

Die Wahl wird gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages mit Stimmzetteln durchgeführt. Gemäß Artikel 49 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 4 der Geschäftsordnung wird der Präsident vom Landtag auf Vorschlag der stärksten Fraktion mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Unserer Praxis folgend handelt es sich um die Mehrheit, wenn eine Jastimme mehr als Neinstimmen abgegeben wurde. Ich interpretiere dieses Quorum auch vor dem Hintergrund unserer langjährigen parlamentarischen Praxis so, dass die Kandidatin oder der Kandidat im Falle einer konkurrenzlosen Wahl mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt ist, wenn sie oder er eine Jastimme mehr als Neinstimmen auf sich vereinigen konnte.

Ich frage Sie, ob jemand anderer Ansicht ist.   Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann können wir so verfahren.

Eine Aussprache zum Wahlvorschlag entspricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses. Entsprechend ist durch die Fraktionen kein Redebedarf angemeldet worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist nun wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/3 seine Zustimmung geben möchte, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthalten möchte, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.

Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen dann in die vorbereitete Wahlkabine, die sich von mir aus gesehen rechts befindet. Dort kreuzen Sie mit dem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne. Sie befindet sich dort, wo die beiden ehrenwerten Herren stehen, unter der Uhr.

Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht oder auf sonstige Weise verändert, der macht seine Stimme ungültig.

Folgende Abgeordnete wurden von den Fraktionen zur Unterstützung der Wahldurchführung benannt: für den Namensaufruf Abg. Herr Szarata, für das Führen der Wählerliste Abg. Frau Sauermann, für die Ausgabe der Stimmzettel Abg. Herr Dr. Schmidt, für die Aufsicht an der Wahlkabine Abg. Frau Heiß und für die Aufsicht an der Wahlurne Abg. Herr Meister. - Ich bitte die genannten Abgeordneten, ihr Amt zu übernehmen.

Abg. Herr Meister überzeugt sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir das bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.

Alterspräsident Detlef Gürth:

Die Wahlurne ist leer. Können Sie sie einmal zeigen?

(Olaf Meister, GRÜNE, hält die Wahlurne hoch)

Sie ist, über jeden Zweifel erhaben, leer. - Danke schön.

Ich bitte nunmehr Abg. Herrn Szarata, den Namensaufruf vorzunehmen.

(Schriftführer Daniel Szarata ruft die Mitglie¬der des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)

Alterspräsident Detlef Gürth:

Danke schön. - Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe, Abg. Frau Heiß, Abg. Herrn Meister, Abg. Frau Sauermann, Abg. Herrn Szarata, Abg. Herrn Dr. Schmidt und meine Person.

Ich frage vorsorglich: Ist nunmehr ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.

Unterbrechung: 11:57 Uhr.

Wiederbeginn: 12:05 Uhr.

Alterspräsident Detlef Gürth:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.

Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 87, ungültige Stimmzettel null, gültige Stimmzettel 87. Es gab fünf Stimmenthaltungen. Gegen den Wahlvorschlag stimmten 35 Abgeordnete; für den Wahlvorschlag stimmten 47 Abgeordnete. Damit hat der Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit erreicht.

(Starker, lang anhaltender Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Herr Abg. Güssau, nehmen Sie die Wahl an?

Hardy Peter Güssau (CDU):

Ja.

Alterspräsident Detlef Gürth:

Danke schön. - Im Namen des Hohen Hauses darf ich Ihnen zur Wahl des Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt herzlich gratulieren, Ihnen alles Gute in Ihrer Amtsführung und persönlich wünschen, eine glückliche Hand und Gottes reichen Segen.