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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 13

Zweite Beratung

Bessere Opferhilfe und -entschädigung in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4922

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/6254

(Erste Beratung in der 81. Sitzung des Landtages am 27.09.2019).



Eva von Angern (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag in der Drs. 7/4922 wurde in der 81. Sitzung des Landtages am 27. September 2019 zur alleinigen Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

Die antragstellende Fraktion verfolgt das Ziel, einen Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt zu gründen und alle Voraussetzungen hierfür zu schaffen, um schnell und unbürokratisch Opfern zu helfen, Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren und Härtefälle besser auffangen zu können. Weiterhin soll die Stelle eines Opferhilfebeauftragten in Sachsen-Anhalt mit dem Ziel der verbesserten Opferhilfe installiert werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat sich in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 erstmals mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE befasst. Der Ausschuss hat in der Folge die Berichterstattung der Landesregierung in der 34. Sitzung am 8. November 2019 entgegengenommen und einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Durchführung eines Fachgesprächs abgelehnt.

Für die Beratung in der 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung am 26. Juni 2020 hatten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach kurzer Aussprache wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen unverändert zur Abstimmung gestellt und mit 10 : 0 : 2 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese liegt Ihnen in der Drs. 7/6254 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.