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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, es ist letztendlich immer dasselbe: Die CDU macht Versprechungen, die sie nicht hält. Da können wir alle Debatten nehmen, die wir heute hatten. Sie streuen den Bürgern - in diesem Fall sind es die Bauern - Sand in die Augen. Doch jetzt muss man an der Stelle ruhig bleiben und sagen, es gibt Hoffnung; denn diese Masche fliegt immer mehr auf.

Es ist hinlänglich bekannt, dass Sie die Verbände in der Vergangenheit immer mehr als Wahlkampfveranstaltung genutzt haben. Den Landwirten wird klar, dass viele der Verbandsvertreter, die CDU-Mitglied sind, vor Ort eigentlich nur die Aufgabe haben, die Wogen zu glätten und die Kritiker einzufangen. Am Ende passiert aber parlamentarisch nichts, so wie heute.

Die Landwirte haben jetzt begonnen, sich neu zu organisieren. Die GRÜNEN haben das auch erkannt und versuchen, da mit ihrer Klimadebatte krampfhaft anzudocken. Jetzt muss man sagen: Leider spielt das Wetter nicht mit. Es regnet schon wieder mitten im Sommer.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Das Wasser, das heute fällt, Herr Striegel, braucht, je nach Grundwasserleiter, teilweise Jahrzehnte, ehe es im Grundwasser angelangt ist; darum geht es ja. Das alles ist auch in dem Fachgespräch erörtert worden. Das ist ein sehr komplexes Thema. Herr Loth hat vorhin umfangreich berichtet, worauf es ankommt. Unser Antrag zu den ganzen Themen, die uns die Verbände genannt haben, ist auch entsprechend ausgearbeitet.

Doch in einem sind sich alle einig: Die neue Düngeverordnung knebelt unsere Landwirte. Ich habe ja gerade in meiner Frage angesprochen, dass Sie in Ihrer Stellungnahme geschrieben haben, dass dies für die Landwirte existenziell bedrohlich ist. Wenn etwas existenziell bedrohlich ist - ich wiederhole mich an dieser Stelle -, dann erwarte ich einfach, dass man sich im Bundesrat nicht der Stimme enthält, sondern mit Nein stimmt.

Wie das Herr Haseloff und offensichtlich auch Frau Dalbert mit dem Parlament machen, das haben wir auch schon an anderer Stelle gehört. Er hat vor Kurzem gesagt: Ich habe keine Mehrheit im Landtag. Ich stimme trotzdem mit Ja, mache aber eine Protokollnotiz aus Respekt vor der Legislative. - Das war beim Thema Rundfunkgebühren.

Beim Thema Düngeverordnung ist es genau das Gleiche. Alle Kenia-Fraktionen sind angeblich gegen diesen Beschluss; zumindest schreiben Sie das in Ihrer Stellungnahme. Trotzdem enthalten Sie sich der Stimme. Letztendlich ist das eine Verhöhnung der Demokratie; denn das, was im Parlament mehrheitliche Meinung ist, spielt bei der Beschlusslage der Landesregierung im Bundesrat gar keine Rolle. Das ist ein Problem, das auch bei Herrn Haseloff zu suchen ist.

Ich habe schon gesagt: Zum Glück hinterfragen immer mehr Landwirte langsam, aber sicher, wer für die Missstände verantwortlich ist. Sie hinterfragen, wer für die Gesetze verantwortlich ist. Sie hinterfragen, wer was gegen Verordnungen macht, die zum Beispiel aus dem fernen Brüssel kommen, und wer nur kritische Begleitmusik spielt oder parlamentarisch etwas tut. In diesem Fall ist es offensichtlich nur die AfD; denn auch die LINKEN haben nichts vorgelegt.

(Unruhe)

- Das ist doch so.

In der Sitzung des Ausschusses - darauf habe ich vorhin schon abgestellt - wurde das auch deutlich: Erst legen Sie eine Stellungnahme vor. Dann sagen Sie: Wir ziehen sie zurück und bringen einen Antrag ein. - Da frage ich Sie: Wo ist der Antrag heute? - Es liegt keiner vor. Nur die AfD hat sich darum gekümmert. Wir sind damit die neue Stimme für die Landwirte. Das ist deutlich geworden. Das werden wir den Landwirten im Land auch sagen. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, es gibt eine Wortmeldung für eine Frage. Möchten Sie diese beantworten? -Frau Abg. Frederking, bitte. Sie haben jetzt das Wort, Frau Abgeordnete.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ist Ihnen bekannt, dass es in Sachsen-Anhalt zur Ermittlung der roten Gebiete bereits seit Längerem die Binnendifferenzierung gibt? - Sie berücksichtigt die besonderen geologischen Gegebenheiten in Sachsen-Anhalt, sodass nur solche Gebiete die roten Grundwasserkörper erfasst haben, die tatsächlich auch durch landwirtschaftliche Einträge belastet werden.

Ist Ihnen bekannt - das ist die zweite Frage  , dass die landwirtschaftlichen Betriebe das gut finden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.


Daniel Roi (AfD):

Ja, sehr geehrte Frau Frederking, das ist mir bekannt. Das Problem liegt aber nicht nur in dem, was Sie gerade beschrieben haben, sondern es liegt auch an den Messstellen. Vorhin ist die Börde angesprochen worden. Dazu ist konkret gesagt worden - Herr Heuer hat ja da eine Ermittlung mit den Verbänden gemacht  , was an den einzelnen Messstellen problematisch ist. Wenn man da früher eine Mistplatte hatte - das war ein Beispiel - und ich heute messe, wie hoch der Nitrateintrag ist, dann braucht man nicht Landwirtschaft studiert zu haben, um zu wissen, dass hier mit dem Nitrat eventuell etwas nicht stimmen könnte. Das ist auch die Kritik.

Ich habe jetzt die neuesten Informationen gehört, es finden Gespräche mit dem Landesverwaltungsamt statt; das hat die Ministerin ja gesagt. Da sind zwei Messstellen geklärt worden. Die Verbände sind aber noch immer nicht zufrieden, weil gesagt wurde, dass die verschiedenen Messstellen nicht nachvollziehbar sind. Das ist ein Kernproblem, das die Landwirte ansprechen; denn daraus macht dann gerade Ihre Partei: Die Landwirte sind die Schuldigen an der Vergiftung - wie das einige in Ihrer Partei sagen - des Grundwassers. - Das kann es eben nicht sein.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, Frau Frederking hat noch eine Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

Bitte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich stelle fest, dass Sie auf meine Frage nicht geantwortet haben. Ist Ihnen bekannt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe, die Landwirtschaft, die Binnendifferenzierung gut finden?

(Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Roi.


Daniel Roi (AfD):

Frau Kolb hat das richtig verstanden. Ich habe Ja gesagt, dass mir das bekannt ist, habe aber darauf hingewiesen, dass das Problem größer ist. Deswegen hat ja unser Antrag auch nicht nur einen Punkt, sondern viele Punkte.

(Beifall)