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Mittwoch, 05.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedem ist die Funktionsweise einer Messstelle klar, was sie tun soll, welche Werte dort je nach Aufgabenstellung ermittelt werden. Aber diese Werte sind nur ein Ergebnis, das anzeigt, dass dort irgendetwas passiert ist oder passiert. In unserem Fall geht es um den Eintrag von Stickstoff im Boden, der sich irgendwann durcharbeitet und im Grundwasser landet.

Das ist alles nichts Neues, aber wenn ich allein über Messstellen diskutiere, rede ich irgendwie am Thema vorbei. Der entscheidende Schritt ist zu gucken, wo die Ursachen dafür liegen, dass wir schon seit Langem von zu hohen Nitratwerten im Grundwasser bzw. im Boden sprechen.

Wir kommen nicht umhin, die Landwirtschaft als Verursacher mit ins Boot zu nehmen. Wenn man sich heute über das unzureichende Messstellennetz beschwert, dann muss man sagen, das ist eigentlich ein Herumdoktern an den Symptomen und keine tatsächliche Suche und Beseitigung der Krankheitsursache.

Man muss auch sagen: Wenn die Regierenden im Bund und die berufsständigen Vertreter das Problem nicht jahrelang kleingeredet und Veränderungen, die frühzeitig hätten gemacht werden können, blockiert hätten, wäre es doch möglicherweise gar nicht erst zu diesem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland gekommen. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen.

Die Klage, die jetzt läuft und die nunmehr verabschiedete Düngemittelverordnung sind doch - das muss man auch sagen  , der eigentliche Anlass für die hier vorgebrachte Kritik.

Dass durch die schärferen Regeln der Düngemittelverordnung nun auch Betriebe betroffen sind, die grundwasserfreundlich wirtschaften, ist auch für uns nicht zufriedenstellend. Klar ist, man muss differenzieren.

Aber wir sind doch momentan gar nicht in der Position, irgendwelche Verhandlungen überhaupt nur aufrufen zu wollen. Weshalb genau die Forderung - Frau Ministerin hat es schon gesagt - im Antrag nach dem Aussetzen der ab dem 1. Januar 2021 geltenden Maßnahmen das völlig falsche Signal ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir dürfen nicht außer Acht lassen, selbst wenn momentan die Trinkwasserwerte in Ordnung sind, dass Grundwasser eine wichtige Trinkwasserquelle ist. Was sich daraus entwickelt und wie sich Trinkwasser entwickelt, das ist so noch nicht absehbar. Auf jeden Fall bedeuten mehr Einträge auch einen viel höheren Aufwand, das Trinkwasser aufzubereiten, und das wird für alle teurer.

Das Thema der Wasserrechte ist im Ausschuss auch angesprochen worden. Gerade auch in Zeiten von Dürre spielt das eine Rolle. Abgesehen von der Problematik, wer derzeit irgendwelche Rechte hat und wie diese anderen nutzbar gemacht werden können, müssen wir auch betrachten, wie sich diese Bewässerung auf den Nitrateintrag auswirkt.

Solche Konsequenzen fehlen auch in dieser kompletten Antragstellung. Man betrachtet das nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bemerkung in Richtung Antragsteller. Ich verwahre mich entschieden dagegen, dass Sie in Ihrer Begründung im Namen meiner Fraktion irgendetwas sagen wollen. Wir sprechen für uns allein. Abgesehen davon ist die Darstellung in Ihrer Rede, Herr Loth, auch wieder


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Eisenreich, bitte formulieren Sie den letzten Satz.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

nicht richtig. Wir haben die Stellungnahme abgelehnt wegen gravierender inhaltlicher Fehler und weil sie kein parlamentarisches Instrument ist. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Eisenreich. - Ich habe Herrn Abg. Loth gesehen, er möchte eine Kurzintervention machen. Frau Eisenreich kann darauf erwidern, muss aber nicht. - Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Das von Frau Eisenreich angesprochene Versagen der Regierung unterstreiche ich natürlich und schließe mich dem an.

Ich möchte aber noch zum Thema „Landwirte mit ins Boot holen“ Folgendes sagen: Genau darum ging es in der Anhörung im Ausschuss; genau das war die Intention der Landwirte, die vor dem Landtag öfter demonstriert haben; genau das hat Herr Lippmann nicht verstanden, als er bei der letzten Bauerndemonstration draußen stand und Verteilungskämpfe um irgendwelche Gelder heraufbeschworen hat.

Das ist DIE LINKE, sie hört nicht zu, sie weiß nicht, was die Leute im Land wollen. Ihr Vertreter hat im Ausschuss gesagt: Dann stellen wir einen Antrag. - Punkt.

(Zustimmung - Zurufe)