Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Im Fußball würde man den Antrag der AfD-Fraktion „Abstauber“ nennen,

(Zustimmung)

in der Wissenschaft „Plagiat“.

(Zuruf - Zustimmung)

Ich denke, es gibt zunächst mehrere Feststellungen. Die erste Feststellung ist: Es gibt in Sachsen-Anhalt kein Problem mit Nitrat im Trinkwasser.

(Zuruf)

Es gibt in Sachsen-Anhalt keine landwirtschaftlich induzierten, direkt nachweisbaren Probleme mit Nitrat bei der Düngung. Es gibt ein Problem - das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt  , nämlich dass wir mit dem jetzigen Messstellennetz nicht nachweisen können, worin die Ursache liegt.

Denn es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen den Ergebnissen des Messnetzes und dem Düngungsverhalten der Landwirte. Das ist die Krux, die wir haben, weil dieses Messnetz für ganz andere Dinge eingerichtet worden ist als das, was wir jetzt machen.

Klar ist auch, dass wir den Landwirten nicht sagen können, wir setzen mal kurz die Düngeverordnung aus. Das wird und kann nicht sein. Das ist nicht rechtens, das ist unumkehrbar.

Aber wir können schon dafür sorgen, dass an den Stellen, an denen wir punktuelle Probleme haben, tatsächlich Sanktionen greifen, aber nicht in der Form, wie es jetzt geschieht, dass wir pauschale Sanktionen für alle Grundwasserkörper verhängen. Denn das funktioniert bei der Größe und Dichte der Messung so eigentlich nicht.

Was hat diese Anhörung gebracht? - Na klar, die Landwirte haben gesagt, sie wollen das nicht. Aber interessant ist schon, was die Vertreter des LHW und der LLG gesagt haben.

Sie haben im Ausschuss festgestellt, dass, egal was die Landwirte machen, aufgrund der geologischen und klimatischen Voraussetzungen - die Ministerin hat es schon gesagt; selbst wenn sie gar nicht düngen würden  , immer noch Nitrat im Grundwasser ankommen würde. Dies hängt davon ab, wie hoch die Temperaturen sind und wie viele Niederschläge fallen.

Das Verhältnis des Nitrats, das durch Düngung eingetragen bzw. im Bodenvorrat vorhanden ist, beträgt ungefähr 95 : 5. Das heißt, 95 % der Nitratmenge, die im Grundwasser ankommt, kommt nicht aus der Düngung, sondern als Stickstoff aus dem Bodenvorrat. Das ist eine Tatsache.

(Zustimmung)

Jetzt geht es darum, für die Zukunft, für die Evaluierung, für die Veränderung der Düngeverordnung zu kämpfen und uns darauf vorzubereiten, dass wir - da bin ich ein bisschen anderer Meinung als die Ministerin - keine bundeseinheitliche Vorschrift brauchen, weil die Verhältnisse so wahnsinnig unterschiedlich sind. Am Ende brauchen wir - ich weiß,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Kollege Daldrup    


Bernhard Daldrup (CDU):

die Zeit ist vorbei  ,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte formulieren Sie den letzten Satz. Sie sind schon über Ihre Zeit.


Bernhard Daldrup (CDU):

ein Belastungsmessnetzwerk,

(Zustimmung)

das die Ursachen beschreiben und herleiten kann. Und wir brauchen eine Düngeverordnung, mit der Landwirte vernünftig


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

- ich bin schon fertig - leben können und ihre Produkte auch so    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kollege Daldrup, Sie haben gleich die Gelegenheit, wenn Sie noch eine Frage beantworten wollen, vielleicht noch ein paar Dinge mit unterzubringen. Der Abg. Herr Roi gibt Ihnen jetzt die Möglichkeit dazu. - Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich knüpfe auch genau da an, wo Sie aufgehört haben. Sie haben gesagt, wir brauchen eine Düngeverordnung, mit der die Landwirte besser leben können. Genau dahin geht meine Frage.

Die Verschärfung der Düngeverordnung, die am 27. März dieses Jahres im Bundesrat beschlossen wurde, haben Sie in Ihrem Positionspapier als Kenia-Koalition im Ausschuss dergestalt qualifiziert, dass dieser Beschluss vor allem existenzielle Auswirkungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft Sachsen-Anhalts habe.

Wenn eine Düngeverordnung existenzielle Auswirkungen hat, warum stimmt unser Bundesland dann nicht mit Nein? Das ist meine Frage. Um in der Fußballsprache zu bleiben, sehe ich Ihre Stellungnahme, wenn Sie im Bundesrat als CDU oder als Regierung nicht mit Nein stimmen, als eine klassische Schwalbe an.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Daldrup, Sie haben jetzt das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Das kann ich ganz einfach beantworten. Wenn die CDU allein in der Regierung gewesen wäre, hätte sie mit Nein gestimmt. Da es in der Koalition unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, hat sich die Koalition im Bundesrat dazu enthalten.

(Zuruf - Zustimmung)

- Das ist das Ergebnis.

(Zuruf)