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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung des Bundes haben sich unsere Landwirte vielerorts Luft über die geplanten Regelungen gemacht. Es bestand die Sorge, dass die Düngeverordnung zu ungerechtfertigten Einschnitten bei der Bewirtschaftung unserer seit Jahrhunderten gewachsenen Kulturlandschaft führt. Besonders stand das Messnetz, das als Grundlage für die deutsche Meldung der Nitratwerte im Grundwasser gegenüber der Europäischen Kommission dient, in der Kritik.

Ich habe in den vergangenen Wochen Gelegenheit gehabt, die aufgetretenen Fragen sehr intensiv mit den landwirtschaftlichen Interessenvertretungen zu erörtern.

Der Landwirtschaftsausschuss hat sich am 13. Mai in einem Fachgespräch ausführlich über die Düngeverordnung des Bundes informiert und sich mit den landwirtschaftlichen Berufsvertretern ausgetauscht.

Diesen Dialog habe ich im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie am 20. Mai mit den landwirtschaftlichen Berufsvertretern konkret für jede einzelne hinterfragte Messstelle geführt.

Nun liegt seit dem 25. Juni auch der Referentenentwurf für die Bundesverwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung vor. Dieser enthält auch bundeseinheitliche Anforderungen an das Messnetz und an die Messstellen.

Ich habe bereits veranlasst, dass unsere Messstellen zügig überprüft werden. Ich gehe zurzeit davon aus, dass es Anpassungsbedarf gibt und wir in den nächsten Jahren unser Messnetz nochmals mit neuen Messstellen ergänzen müssen.

Sie wissen, wir stehen mit Blick auf die bodenklimatischen Besonderheiten in Sachsen-Anhalt vor erheblichen Herausforderungen. Wenn wir die neue Düngeverordnung des Bundes umsetzen, müssen wir auch die regionalspezifischen Randbedingungen des mitteldeutschen Trockengebietes vor Augen haben.

Wichtig aber ist mir: Die Anpassung des Messnetzes muss aus meiner Sicht vor allem transparent erfolgen. Wir wollen bei der Überprüfung des Messnetzes weiter auf die Expertise der Landbewirtschafter vor Ort zurückgreifen, wenn es um konkrete Messstellen geht. Dazu müssen natürlich alle Informationen für alle zugänglich sein.

Bereits jetzt sind alle Messstellen und alle validierten Messwerte im Internet nachvollziehbar. Der gewässerkundliche Landesdienst betreibt hierzu ein umfassendes elektronisches Datenportal, das statistische Auswertungen in Tabellen- und Diagrammform ermöglicht.

Zum Nitratmessnetz liegt heute ein Antrag der Fraktion der AfD mit der Überschrift „Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen“ vor, der im Wesentlichen das wiedergibt, was Staatssekretär Dr. Weber im Landwirtschaftsausschuss schon berichtet hat. Die Umsetzung aller sinnvollen Punkte des Antrags ist bereits veranlasst.

Allerdings wird die Landesregierung unter Punkt 6 des Antrags der AfD-Fraktion aufgefordert, geltendes Europarecht zu brechen. Das ist schon an sich bemerkenswert.

Noch bemerkenswerter ist aber, dass allgemein bekannt sein dürfte, dass sich Deutschland in einem ruhenden Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der Nichtumsetzung der Nitratrichtlinie befindet. Ein offener Bruch würde zweifelsfrei in ein direkt auf Sachsen-Anhalt zurückzuführendes Vertragsverletzungsverfahren führen.

Kein Mitglied dieses Hauses kann sich die daraus resultierenden Konsequenzen und Strafzahlungen für unser Land wünschen. Insofern sollten wir die Inhalte und Konsequenzen des Antrages in den Fachausschüssen weiter diskutieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin Dalbert. Es gibt eine Wortmeldung des Abg. Herrn Loth. - Sie haben das Wort, bitte.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Dalbert, meine Frage lautet: Wenn ich als Landwirt einen Brunnen habe und dort regelmäßig im QS-Verfahren die Qualität des Beregnungswassers nachweisen muss - dabei wird auch der Nitratgehalt gemessen  , ist es dann möglich, dass diese Daten, die an die QS GmbH gemeldet werden, dort auch hinterlegt werden und in das Messstellennetz mit einfließen? - Das wäre meine erste Frage.

Zur zweiten Frage. Natürlich haben wir bedacht, dass Punkt 6 ein Strafverfahren nach sich zieht. Sie wissen auch, dass wir in den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt haben, genau die Mittel, die möglicherweise vom Bund als „Bauernmilliarde“ kommen, zu verwenden, um diese Strafzahlungen für eine Zeit zu übernehmen, damit den Landwirten erst einmal geholfen wird.

Damit wird Zeit erkauft. Dann können die Brunnen neu bewertet werden. Am Ende wird es vielleicht anders bewertet und wir können zusammen mit den Landwirten das Problem lösen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Wofür die Bundesregierung die „Bauernmilliarde“ verwendet, entscheidet die Bundesregierung und nicht der Landtag von Sachsen-Anhalt.

Ich will Ihre erste Frage ganz grundsätzlich beantworten, das haben ich auch gegenüber den Vertretern der Landwirtschaftsverbände getan. Der Bund legt uns Kriterien vor - die hat er uns am 25. Juni vorgelegt, deswegen hatte ich das ausgeführt  , wie wir das Messstellennetz aufbauen müssen.

Ich finde es sinnvoll, dass wir uns genau nach diesen Kriterien richten, weil genau sie das ermöglichen sollen, was wir alle wollen: dass es ein nach bundeseinheitlichen Kriterien festgelegtes Messnetz gibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe zwar noch eine Wortmeldung wahrgenommen, aber, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben eine Dreiminutendebatte, da gibt es nur    

(Zuruf)

- Bitte?

(Zuruf)

Da gibt es nur eine Frage.

(Zuruf)

- Das ist schon geregelt.

(Zuruf)