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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es schon spät ist, kann ich Ihnen ein bisschen Schelte nicht ersparen, was Ihren Alternativantrag angeht.

Unser Antrag war darauf gerichtet, dass wir als Landtag aktiv werden, dass wir unsere gesetzgeberische und gestaltende Funktion wahrnehmen. Ihr Antrag führt dazu, uns als Gesetzgeber, als Kontrollgremium, als Parlament in eine rein zur Kenntnis nehmende Institution zu degradieren und als solche die Berichte der Landesregierung entgegenzunehmen.

Das ist doch genau das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Erben. Die Leuchtturmprojekte in dem Sofortprogramm, die bei den Menschen überhaupt nicht angekommen sind, haben Behörden entschieden. Die sind aus irgendwelchen Schubladen herausgeholt worden. Das hat die Landesregierung und das haben auch regionale Behörden ohne Kontrolle der gewählten Gremien gemacht.

(Beifall)

Dabei wäre das doch entscheidend gewesen. Da hätte man doch sagen müssen: Es ist Mist, was ihr anfangt.

Deswegen ist Ihr Antrag für uns ein zahnloser Tiger. Sie können ihn gerne stellen. Aber das hat nichts mit dem zu tun, was wir eigentlich fordern, vor allem was das länderübergreifende Wirken mit Sachsen und auch Thüringen auf der parlamentarischen Ebene angeht.

Es stünde uns als Parlament auch gut zu Gesicht, dort vor Ort zu erscheinen und mit den Menschen gemeinsam diesen Prozess zu begleiten.

Herr Farle, Ihre Atomkraftgeschichten sind ja nun schon sehr alt. Aber Sie haben immer noch nicht begriffen, warum das alles so billig ist. Das scheint nur billig zu sein, weil der Staat genau diese Technologie, und zwar im allerhöchsten Maße, subventioniert.

(Beifall)

Das hat nichts damit zu tun, dass das eine billige Technologie ist. Also verabschieden Sie sich doch bitte endlich einmal von diesen Vorstellungen.

Vielen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag; denn er bringt nichts.

(Beifall)