Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Würfel sind gefallen. Deutschland steigt aus der Kohleverstromung aus; soweit die Feststellung für den Moment; denn es gibt Evaluierungstermine, bei denen wir auch darüber reden können und reden müssen.

Es ist hier und jetzt müßig, weitere Worte darüber zu verlieren. Ich konzentriere mich viel lieber heute und auch in Zukunft auf das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion.

Besonders für die Strukturwandelregionen in unserem Bundesland ergeben sich einmalige Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt. Insgesamt 40 Milliarden € gibt die Bundesregierung für den Kohleausstieg aus, Geld, das in den nächsten zwei Jahrzehnten zur Bewältigung des Strukturwandels zur Verfügung stehen wird.

Der Ministerpräsident hat schon einige Punkte genannt. Es ist ganz klar: Wir brauchen eine Perspektive besonders für die Menschen, die in Ost- und Mitteldeutschland in den 90er-Jahren einen sehr schwierigen Strukturwandel verbunden mit Arbeitslosigkeit mitmachen mussten.

Heute können wir sagen, dass dieser Strukturwandel gelungen ist, aber er ist noch lange nicht abgeschlossen. In den Jahren nach der deutschen Einheit war es dem politischen Mut zu verdanken, an der chemischen Industrie, aber auch am Bergbau festzuhalten.

Ich erinnere daran, dass die ostdeutsche Chemieindustrie quasi in Liquidation war und auch die Energieerzeugung komplett aus den alten Ländern hätte erfolgen können. Es drohte Sachsen-Anhalt und in ganz Ost- und Mitteldeutschland, eine sprichwörtliche ökonomische Wüste zu werden mit allen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen.

Die Ausgangslage ist jetzt anders. Wir kennen die Fehler, die in den 90er-Jahren gemacht wurden, und wir wissen, dass nur Zukunftstechnologien eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen sicherstellen können.

Deswegen ist es gut und richtig, dass sich die Landesregierungen von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg jetzt schon Gedanken über die Weichenstellung der Zukunft machen. An dieser Stelle ein ganz besonderes Dankeschön an unsere Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten an der Spitze für die sehr positive Arbeit.

Positiv erwähnen möchte ich in dem Zusammenhang unbedingt die gemeinsame Wasserstoffstrategie der drei Bundesländer. Aber es stehen auch andere Projekte an, wie die Digitalisierung oder die Infrastrukturentwicklung; all das geht in die richtige Richtung.

Diese Entwicklungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen aber nicht in Stein gemeißelt sein. In einem Zeitraum von 20 Jahren ergeben sich viele strukturelle Veränderungen und Entwicklungen, an die man sich anpassen muss, und bei denen wir gegebenenfalls auch entsprechende Anpassungen vornehmen können.

Unser Ziel sollte es sein, nicht nur die Arbeitsplätze in der Braunkohle und deren Energiewirtschaft zu ersetzen, sondern eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in krisensicheren Branchen neu zu schaffen; denn das ist ein echter und nachhaltiger Strukturwandel, ein echter Mehrwert für die Region.

Deswegen bitte ich Sie, dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen; denn wir stehen vor einer Generationenaufgabe, die jetzt mit der notwendigen Weitsicht angegangen werden muss.

Um auf Ihre Forderung eines zusätzlichen Ausschusses noch kurz einzugehen: Bereits in seiner nächsten Sitzung wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung intensiv mit dem Thema Kohleausstieg und Strukturwandelregion beschäftigen. Ich denke, unsere Ausschüsse sind sehr gut dazu geeignet, dies auch weiterhin in hervorragender Weise zu tun. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)