Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich in den Entscheidungsprozess des Landtages nicht einmischen, weiß aber, dass es eine qualifizierte Mehrheit einen Alternativantrag einbringt. Inwieweit ein Sonderausschuss oder ein zeitweiliger Ausschuss gebildet wird, hängt ganz von Ihnen ab.

Der Landtag ist groß und hat sicherlich freie Valenzen, um die Zeit, die ein Abgeordneter zur Verfügung hat, entsprechend offensiv einzusetzen. Ich habe dafür nur eine Einladung auszusprechen, weil wir daran gemeinsam, die Legislative und die Exekutive, alle Ebenen, arbeiten müssen.

Sie können davon ausgehen, dass wir, wenn wir das mitteldeutsche Revier für Sachsen-Anhalt und für Sachsen arrondiert haben, immer auch Thüringen mit bedacht haben. Ansonsten würden sie nämlich nicht im Gesetz stehen.

Unabhängig davon, dass wir uns ursprünglich eine andere Finanzierungsmöglichkeit im Zusammenhang mit dem Saarland und mit Niedersachsen, was das Kraftwerk Buschhaus und die Umgebung anbelangt, vorgestellt hatten, haben wir danach durchaus akzeptiert, dass aus dem Budget Sachsen-Anhalts auch für das Altenburger Land plus Umfeld Geld zur Verfügung gestellt wird, weil es gemeinsame Projekte gibt, die wir nur gemeinsam als drei Länder bewältigen können.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Allein das verankerte Schienenvorhaben Leipzig - Merseburg - Leipzig - Pegau - Zeitz - Gera ist ohne Thüringen nicht machbar, also müssen wir gemeinsam planen. Wir wollen auf die Wasserstoffstrategie setzen und völlig andere Taktzeiten bzw. Qualitäten, die auf den Strecken erreichbar sind, mit in der Zielstellung haben. Das ist Geld, was wir aus dem mitteldeutschen Revier heraus arrondierend in Thüringen versuchen, zum Einsatz zu bringen, und dieses gemeinsame Agieren werden wir unterstützen.

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Alternativen und Investitionsüberlegungen. Ich kann jetzt in der Kürze der Zeit - 48 Sekunden habe ich nur noch - nur exemplarisch auf die Firma Knauf Gipsproduktion hinweisen. Sie ist sowohl in Thüringen als auch in Sachsen-Anhalt vertreten.

Die Lagerstätten sind auf beiden Seiten, der größere Teil liegt in Thüringen. Wenn wir dort eine Perspektive, auch planungsseitig, abbaumäßig etc. hinbekommen wollen, dann müssen wir gemeinsam agieren.

Das Leitbild ist ein mitteldeutsches Dreiländerleitbild, das wir zusammen umsetzen wollen. Der Bund wird sehr stark kontrollieren, ob wir das hinbekommen; denn im Gesetz steht, dass dieses Leitbild umzusetzen ist.

Ich habe Verständnis für die Kontrollwünsche des Landtages, muss aber auch sagen, dass es Geld des Bundes ist. Der Bund wird darauf achten, dass wir es gesetzeskonform und absprachekonform mit Richtlinien untersetzt zur Einsetzung bringen. Die übliche Kontrollfunktion im Sinne der Landeshaushaltsordnung und hinsichtlich der Frage, wie die Exekutive damit umgeht, ist an dieser Stelle nicht erforderlich. Aber wir brauchen gemeinsame Ideen.

Morgen findet der erste Termin - ich bin schon ein paar Sekunden darüber - mit den Landräten und dem Oberbürgermeister der Stadt Halle in Hohenmölsen statt. Kurz nach der verknappten Sommerpause geht es mit den Bürgermeistern der Landkreise weiter. Dann wird es Bürgerveranstaltungen geben. Die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen sind herzlich eingeladen, jeder kann sich einbringen.

Heute habe ich einen entsprechenden Masterplan von der Landrätin und einer Delegation aus Mansfeld-Südharz überreicht bekommen. Unter dem Strich läuft der Prozess. Wir haben die Chance, diese Milliarden unterzubringen, verbunden mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Darauf freue ich mich.

In welcher Form Sie dann dafür die Organisationsvoraussetzungen schaffen, liegt bei Ihnen. Wir werden es auf jeden Fall so machen, dass wir es als kooperative Gemeinschaftsleistung für die nächsten 20 Jahre für uns gesetzt sehen. - Herzlichen Dank.

(Beifall)