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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 20

Beratung

Entwicklung der gemeinsamen Region Mitteldeutsches Revier - eine stärkere parlamentarisch-kooperative Zusammenarbeit auf der Ebene der Landtage Sachsen-Anhalt und Sachsen voranbringen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6262

Alternativantrag CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6300



Einbringerin ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung, das sogenannte Kohleausstiegsgesetz, und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregion verabschiedet.

Dazu musste allerdings im Bundestag sogar das Hammelsprungverfahren bemüht werden. Wer jedoch nun annahm, dass die mangelnde Zustimmung darauf zurückzuführen wäre, dass mit dem Kohleausstiegsgesetz der Kompromiss der Kohlekommission gekündigt wurde und statt eines stetigen Abschaltpfades nunmehr zusätzliche 134 Millionen t CO2 dem Weltklima beschert werden, der irrt.

Nein, die Anhänger eines „Weiter so!“ mit der Verstromung von Kohle ließen ihre Muskeln spielen. Das ist absurd; denn ich erinnere mich an die gestrige Debatte zum Antrag der Umweltscouts, in der unter anderem der Abg. Herr Schumann von der CDU von der Bewahrung der Umwelt für uns und spätere Generationen sprach. Ich wiederhole ich mich im Plenum gern: Ohne Klimaschutz werden alle anderen Bemühungen zum Umweltschutz und zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen umsonst sein.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Gesetze verabschiedet und Milliarden für die betroffenen Länder vorgesehen. Immerhin 4,8 Millionen € Strukturhilfen werden nach Sachsen-Anhalt fließen.

Doch wenn wir von betroffenem mitteldeutschen Revier sprechen, so endet dies nicht an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt, sondern reicht darüber hinaus nach Sachsen und auch nach Thüringen. Das stellt besondere Herausforderungen an eine kooperative Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Aus unserer Sicht ist der Blick auf die Entwicklung des Reviers und damit der gesamten länderübergreifenden Region bisher zu kurz gekommen.

Auch von der Landesregierung wird hierzu bisher zu wenig unternommen. Immerhin sind die Bemühungen vor Ort mit der Metropole und der Innovationsregion Mitteldeutschland unter Einbeziehung von Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft usw. deutlich wahrnehmbar.

(Beifall)

Doch bisher fehlt die enge Verzahnung zur Landespolitik in den Ländern.

Momentan gewinnt man jedoch teilweise den Eindruck, dass sich neue, sehr stark lokal interessengeleitete Bündnisse bilden, um so viel wie möglich vom Kuchen zu bekommen. Das steht im Widerspruch zu einer nachhaltigen Strukturpolitik und der Entwicklung einer ganzen Region, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Jegliche Kleinfürstentummentalität verbietet sich von selbst, denn es geht um die Interessen der Menschen in der gesamten Region.

Auch die jeweiligen Landtage sollen die länderübergreifende Region als Einheit betrachten und sie als solche mit entwickeln. Hier klafft aus unserer Sicht noch eine Lücke. Schließlich sind wir, das Parlament, Gesetzgeber und zugleich Kontrollinstanz der Landesregierung.

Wer, wenn nicht die Abgeordneten der Parlamente sollen den Strukturwandelprozess im Mitteldeutschen Revier aktiv begleiten, kontrollieren und schließlich auch länderübergreifend kooperieren. Aus diesem Grund schlagen wir auf der Grundlage des § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt für die Dauer der siebten Legislaturperiode die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses für länderübergreifende Angelegenheiten der Strukturentwicklung vor.

(Zuruf: Noch einen!)

Analog dazu soll auch in Sachsen ein solcher Ausschuss gebildet werden. Eine ähnliche Struktur wurde im Übrigen im Januar 2019 mit dem Deutsch-Französischen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertraglich vereinbart und eingesetzt.

Da Parlamente auf der Grundlage der jeweiligen Landesverfassung und gemäß einer eigens gegebenen Geschäftsordnung agieren, haben wir auf die uns gegebene Möglichkeit eines zeitweiligen Fachausschusses orientiert.

In der Verantwortung dieses Ausschusses liegen vor allem länderübergreifende Fragen der Strukturentwicklung und des Strukturwandels. Einen weiteren Schwerpunkt sehen wir in der Beteiligung der im mitteldeutschen Revier lebenden betroffenen Menschen. Hier gilt es, die Menschen, die Vereine, die Gewerkschaften und die Verbände ebenfalls in die Ausschussarbeit einzubeziehen. Sie sind die Experten vor Ort.

Außerdem sind durch diesen Ausschuss die Projekte und Fortschritte im Zuge der Strukturstärkung auch zu beurteilen und zu kontrollieren, dass die vom Bund und Land bereitgestellten Mittel im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Region eingesetzt werden. Für die direkte Zusammenarbeit der beiden Landesfachgremien in Sachsen und in Sachsen-Anhalt schlagen wir vor, zweimal im Jahr zu einer gemeinsamen Beratung zusammenzukommen.

Die Beratungen sollen im Revier an wechselnden Orten stattfinden und insbesondere sachkundige Expertinnen aus Zivilgesellschaft, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft beteiligen und natürlich auch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich sein.

Grundlage für die Arbeit sind wie üblich Selbstbefassungen oder an das Fachgremium überwiesene parlamentarische Initiativen und Vorlagen mit dem Ziel, auch gemeinsame Initiativen in die jeweiligen Landesparlamente einzubringen.

Da nunmehr auch der Landkreis Altenburger Land in Thüringen im Bundesgesetz als Fördergebiet ausgewiesen ist, bedarf es ebenfalls dessen Einbeziehung und einer koordinierten Zusammenarbeit innerhalb der Region und auch weiterer Anstrengungen zur Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landtag. Die Form bedarf sicherlich noch einer Verständigung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gehen davon aus, dass Landtag und Landesregierung gewillt sind, den Strukturwandel im mitteldeutschen Revier erfolgreich und nachhaltig zu gestalten. Wir können es uns in Sachsen-Anhalt gar nicht leisten, die Menschen in einer in der Vergangenheit schon durch Strukturbrüche stark gebeutelten Region im Regen stehen und vor allem junge Menschen mangels persönlicher und beruflicher Perspektiven gehen zu lassen.

Mit den Folgen von Abwanderung in fast 30 Jahren kämpft das Land bis heute und wird es weiterhin kämpfen. Darüber hinaus steht uns im Land Sachsen-Anhalt ein weiterer Strukturwandel bevor. Das markanteste Beispiel ist die Automobilindustrie. Auch darüber haben wir hier im Hohen Haus bereits debattiert.

Wir sollten als Parlamentarier zeigen, dass wir uns bei den anstehenden Strukturwandelprozessen engagieren, und zwar über die Ländergrenzen hinaus. Das abgestimmte länderübergreifende Vorgehen und die Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene sind dazu aus unserer Sicht eine wesentliche Voraussetzung. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall)