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Freitag, 07.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Ergänzung. Dann noch einmal meine Frage: Wie überweisen wir? Herr Krull hat den Vorschlag unterbreitet, den Antrag zur federführenden Beratung in den Ausschuss Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen.

Frau Heiß hat einen anderen Vorschlag unterbreitet.

(Zuruf)

- Wie bitte? - Herr Krull, dann schlagen Sie jetzt noch einmal etwas vor.

(Zurufe)

- Herr Krull, schlagen Sie vor, wie wir die Überweisung vornehmen.

(Unruhe)


Tobias Krull (CDU):

Mit Blick darauf, dass der Finanzausschuss die Überweisung unter Verweis auf die fachliche Zuständigkeit des Sozialausschusses vornimmt und der Sozialausschuss die fachliche Bewertung durchführt, würden die sich von der Koalition derzeit anwesenden Fachpolitiker damit einverstanden erklären. Der Finanzausschuss ist in der Lage, das einfach an den Sozialausschuss zu überweisen mit der Aussage, dieser sei der zuständige Ausschuss. Dann haben wir das auf jeden Fall im Oktober und nicht - wie das eben fälscherlicherweise angesagt worden ist - im September im Plenum.

(Zurufe - Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Also wie es Frau Heiß vorgeschlagen hat?

(Zurufe: Ja! - Unruhe)

Wir überweisen den Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja! - Weitere Zurufe)

Wir stimmen jetzt darüber ab. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag in den genannten Ausschuss überwiesen worden.