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Mittwoch, 12.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Daniel Wald (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Die vergangenen Monate haben uns allen die sozialen Abgründe der Bundesregierung eindrücklich vor Augen geführt. Social Distancing - man mag es etwas frei übersetzen als soziale Entfremdung - wurde unter unseren Augen zur selbsterfüllenden Prophezeiung.

Die Scharte zwischen Arm und Reich klafft dabei schmerzhaft auseinander. Während große Konzerne versuchen, die Krise zu ihrem Vorteil zu nutzen und auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter Millionengewinne erwirtschaften, leiden insbesondere diejenigen darunter, die schon unter normalen Umständen nicht viel haben.

Die Jugendarbeit ist dabei ein essenzielles Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Milieus einen gerechten Zugang zur Mitte unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Versäumnisse in diesem Bereich sind - das zeigt uns die Sozialforschung - nur sehr schwer aufzuholen und können für das Scheitern ganzer Biografien verantwortlich sein.

Die linke Fraktion hat mit ihrem Antrag einen ersten Schritt zur Erarbeitung von Lösungen in diesem Bereich gemacht. Allerdings bleiben dabei noch viele Fragen offen.

Um nur einige Punkte zu nennen: Die bisher für 2020 bewilligten Mittel als allgemeinen Zuschuss zu gewähren, ist sicher ein guter Ansatz, dem wir zustimmen. Es sollte aber klar sein, dass eine solche Pauschale keine Dauerlösung ist.

Die Forderung nach einer zusätzlichen Kompensation von Verdienstausfällen der Verbände durch die Landesregierung hingegen muss sauber durchdacht und durchgerechnet werden. Wir können das große Chaos, das durch die Fehler der Regierung in der aktuellen Krise verursacht wurde, nicht durch eine Subventionspolitik nach dem Gießkannenprinzip lösen. Denn irgendwann ist die Gießkanne leer und dann findet sich die öffentliche Hand ganz schnell da wieder, wo sie sich ohnehin schon viel zu wohl fühlt - in den Taschen der Bürger, die für die Fehler der Politiker zahlen müssen.

(Zustimmung - Zuruf)

Wir denken, es muss eine zügige Aufarbeitung der entstandenen Problemfelder in der Jugendarbeit geben. Es braucht festgesetzte, praktikable und finanzierbare Lösungen. Diese müssen zielgerichtet und nachhaltig erarbeitet werden. In dieser Hinsicht ist der vorliegende Antrag leider zu unkonkret und allgemein formuliert. Dennoch stimmen wir der Grundintention des Antrages zu. Daher bittet meine Fraktion um Überweisung in den Bildungsausschuss. - Danke schön.

(Beifall - Zurufe)