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Freitag, 07.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE enthält wichtige Themen. Ja, Wohnen ist ein Grundrecht. Ja, das Loblied auf die Wohnungsgenossenschaften und die kommunalen Wohnungsunternehmen singen wir gern mit.

Sie sind in Sachsen-Anhalt eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Säule, um bezahlbaren Wohnraum gerade für mittlere und untere Einkommen bereitzustellen. Und ja, es ist auch richtig, dass Wohnen bezahlbar bleiben muss und dass wir eine soziale Durchmischung in den Wohnquartieren brauchen. Sie werden fragen, warum wir dem Antrag dann nicht zustimmen.

(Zuruf: Ja!)

Das werden wir nämlich nicht tun, sondern wir beantragen, ihn in den LEV zu überweisen. Wir stimmen nicht zu, weil die Forderungen, die Sie im zweiten Teil Ihres Antrags aufstellen, widersprüchlich und bedingt einseitig sind.

Ein Beispiel für die Widersprüchlichkeit: In Ihren Forderungen schreiben Sie unter Punkt 1 - ich zitiere  :

    „Die Förderung erfolgt nur noch für sozial orientierte Wohnraumschaffung und Ertüchtigung und nicht mehr für privates Wohneigentum.“

In Satz 2 schreiben Sie dann, unter welchen Bedingungen Fördergelder an Privatinvestoren vergeben werden sollen.

Zu der Wohnraumförderung selbst. Erstens. Die Mittel für die Wohnraumförderung werden und wurden bisher für das Aufzugsprogramm - also barrierefreies Wohnen  , für altersgerechtes Wohnen, für die energetische Sanierung von Gebäuden und für die Sanierung von leer stehenden Wohnungen als sozialer Wohnraum verwendet. Das ist auch gut so und muss so bleiben. Deshalb ist die Fokussierung auf die Miethöhe einseitig. Denn sozialer Wohnungsbau bedeutet die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum, und zwar für die vielfältigen Bedürfnisse einer immer älter werdenden Gesellschaft, die noch dazu mit dem Klimawandel fertig werden muss.

Zweitens. Ja, wir brauchen eine Nachjustierung der Wohnraumförderung. Wenn nach einem Bericht der Bundesregierung Sachsen-Anhalt im Jahr 2019 das einzige Bundesland war, in dem es keinen sozialen Wohnungs- und Neubau gab, dann kann das nicht so bleiben. Und ja, wir haben statistisch gesehen genügend sozialen Wohnraum. Auch bei den kommunalen Wohnungsunternehmen und  genossenschaften gibt es zum Teil einen erheblichen Leerstand. Aber wir haben trotzdem Bedarf nach sozialem Wohnungs- und Neubau, zum Beispiel bei sehr kleinen Wohnungen, vor allem aber auch bei großen Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern.

Das ist im Übrigen auch ein Instrument der Quartiersentwicklung. Dort, wo Leerstand durch Abriss beseitigt wird, ist eben auch Neubau denkbar, um die Quartiere aufzuwerten. Im Moment gilt in Sachsen-Anhalt der Grundsatz: Untere Einkommen bekommen die sanierte Platte, schöne Neubauten sind für die oberen Einkommen reserviert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann so nicht bleiben.

Drittens. Städtebaufördermittel haben auch die Funktion, städtebauliche Missstände zu beseitigen; Stichwort: Schrottimmobilien. Wenn Sie Privatbesitzer von der Städtebauförderung ausschließen, dann verabschieden Sie sich in weiten Teilen des Landes davon, den Leerstand zu beseitigen und den Verfall von Baudenkmalen aufzuhalten. Wir wollen das nicht.

(Beifall)

Wir reden hier nicht von Wohnungsgroßkonzernen, wie der Deutsche Wohnen. Denen muss man tatsächlich keine Fördermittel zur Verfügung stellen. Aber die Hausbesitzer, die städtebauliche Missstände beseitigen wollen, die vernünftig mit ihren Mieterinnen und Mietern umgehen und für die eine vermietete Wohnung auch Altersvorsorge ist, sind und bleiben Partner der Stadtentwicklung und können natürlich auch Fördermittel bekommen.

Was uns im Ausschuss wirklich interessiert, ist die Frage, wie Sie einen landesweiten Mietpreisdeckel auf KdU-Niveau für Geringverdienerinnen und Geringverdiener installieren wollen. Der Minister ist darauf bereits eingegangen. Wie wollen Sie diese freiwillige Verpflichtung in einer landesweit verbindlichen, vielleicht sogar gesetzlichen Regelung verankern? - Auf die Antwort darauf sind wir gespannt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.