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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hohmann, Sie sind nicht im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr. All diejenigen, die darin vertreten sind, wissen, dass gerade die Wohnraumförderung in Sachsen-Anhalt gut aufgestellt ist.

Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, ich werde die Redezeit von drei Minuten überziehen müssen - das darf ich als Mitglied der Landesregierung  , um hier einmal allen darlegen zu können, was Sachsen-Anhalt insbesondere für die Wohnraumförderung seit dem Jahr 2011 auf den Weg gebracht hat.

(Zuruf: Dann mal los!)

Die Wohnraumförderung des Landes entspricht dem Koalitionsauftrag. Bereits seit dem Jahr 2011 wird mit dem Programm „Sachsen-Anhalt modern“ die energetische Sanierung und der altersgerechte Umbau von Wohnungen und Wohngebäuden gefördert.

Die Förderung erfolgt mittels Darlehen als nachrangige Förderung ohne Belegungs- und Mietpreisbindung. Die Finanzierung erfolgt aus dem Wohnraumförderfonds. Durch die Darlehensrückflüsse wird zumindest zum Teil der Bestand des Fonds abgesichert.

Die Wohneigentumsförderung erfolgt nach definierten Einkommensgrenzen ausschließlich im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung mittels Darlehen und Kinderzuschüssen.

Seit dem Jahr 2016 erfolgt die Gewährung von Zuschüssen zur Herrichtung leer stehender und teilweise leer stehender Wohngebäude durch Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die Förderung ist mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung verbunden.

Im August 2017 startete das Programm zur Herstellung des barrierereduzierten Zugangs zu Wohngebäuden und Wohnungen, das sogenannte Aufzugsprogramm. Genutzt wird es hauptsächlich zur Nachrüstung oder Verbesserung von Aufzugsanlagen. Die Förderung ist mit einer Mietpreisbindung verbunden. Es ist ein Erfolgsprogramm.

(Zustimmung)

Mit Stand vom 31. März 2020 hat sich für mehr als 10 000 Wohnungen der Zugang verbessert. Ich denke, wenn man Wohnungen barrierefrei erreichen kann, dann ist das insbesondere für ältere Menschen, aber auch für jüngere Menschen eine große Erleichterung.

Ich denke, wir werden, wenn das Programm zum Jahresende auslaufen wird, Zuschüsse in Höhe von rund 80 Millionen € gezahlt haben. Das Programm wird aber auf eine andere Art weitergeführt.

Der Neubau im Mietwohnungsbereich wird derzeit in Sachsen-Anhalt nicht gefördert. Die Konzentration der Förderung liegt auch aufgrund der anhaltenden Leerstandsproblematik auf Maßnahmen im Bestand.

Die Finanzierung der Wohnraumförderung in Sachsen-Anhalt erfolgte von 2007 bis 2019 ausschließlich aus den Entflechtungsmitteln, welche der Bund dem Land infolge der Föderalismusreform zur Verfügung stellte. Die Mittel waren ab dem Jahr 2007 zweckgebunden für Wohnraummaßnahmen und ab dem Jahr 2017 für investive Maßnahmen vorgesehen. Eine Bindung im klassischen Sinne der sozialen Wohnraumförderung mit Belegungs- und Mietpreisbindung bestand nicht.

Die Zahlung der Entflechtungsmittel ist am 31. Dezember des vorigen Jahres leider ausgelaufen. Ab dem Jahr 2020 stellt der Bund den Ländern nunmehr Bundesfinanzhilfen für die klassische soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Diese sind in Höhe von 30 % der in Anspruch genommenen Bundesmittel vom Land kozufinanzieren.

Wir werden diese Finanzhilfen erstens für die Neubauförderung im Wohneigentumsbereich im Rahmen von Einkommensgrenzen einsetzen. Damit sollen vor allem Familien unterstützt werden. Die Förderung von Wohneigentum trägt zum Bleiben, im besten Fall sogar zum Kommen in das Land bei und ist darüber hinaus ein wichtiger Faktor für die Altersvorsorge.

(Zustimmung)

Zweitens werden wir die Herrichtung leerstehenden und teilweise leerstehenden Wohnraums mit Belegungs- und Mietpreisbindung fördern. Die Förderrichtlinie wurde weiterentwickelt, um unter anderem das Aufzugsprogramm aufzufangen, das ab dem Jahr 2021 eingestellt wird.

In Erarbeitung ist eine Neubauförderung für barrierearme Miet- und Genossenschaftswohnungen in besonderen Gebietskulissen mit Belegungs- und Mietpreisbindung. Die Belegungsbindung ist in der jeweiligen Förderrichtlinie gemäß § 29 des Wohnraumförderungsgesetzes befristet festgesetzt. Eine unbegrenzte Belegungsbindung ist nach Rechtsprechung weder gesetzeskonform noch verhältnismäßig.

Außerhalb der klassischen Wohnraumförderung soll das Programm „Sachsen-Anhalt modern“ fortgeführt werden. Vor allem der altersgerechte Umbau bzw. die altersgerechte Anpassung von Wohnraum ist aufgrund der demografischen Bevölkerungsentwicklung ein dauerhaftes Thema bei der Bestandsmodernisierung, und dies auch im mittleren Preissegment. Gefördert wird mittels Darlehen aus dem Wohnraumförderfonds.

Ebenfalls aus dem Wohnraumförderfonds finanziert werden soll im Rahmen der Wohneigentumsförderung der Erwerb aus dem Bestand, welcher im Land zunehmend an Bedeutung gegenüber dem Neubau gewinnt. Die Bundesfinanzhilfen können hierfür nicht eingesetzt werden, da der Bund Erwerb nicht als Investition ansieht und damit verfassungsgemäß der Einsatz der Bundesfinanzhilfen nicht infrage kommt.

Zum Thema Mietendeckel möchte ich nur kurz ausführen, dass das Erfordernis eines landesweiten Mietpreisdeckels auf KdU-Niveau für Geringverdiener aufgrund des nicht angespannten Wohnungsmarktes im Land Sachsen-Anhalt nicht gesehen wird. Aus diesem Grund wurde auch schon von der landesweiten Einführung der Mietpreisbremse und der abgesenkten Kappungsgrenze abgesehen.

Der in Halle teilweise praktizierte Mietpreisdeckel beruht auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung der halleschen Wohnungsgenossenschaften. Die Landesregierung begrüßt selbstverständlich Maßnahmen jeglicher Art der Wohnungsunternehmen, die es Haushalten mit geringerem Einkommen ermöglichen, in ihren Wohnungen und damit in ihrem sozialen Umfeld zu verbleiben.

Abschließend noch ein paar Worte zur Wohnungsmarktsituation. Diese stellt sich in Deutschland sehr heterogen dar. In Ballungsgebieten und in sogenannten Hotspots besteht Wohnungsknappheit und infolgedessen steigt das Mietniveau. Gleichzeitig hat die Zahl der Sozialwohnungen abgenommen.

Der Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt stellt sich dagegen nach wie vor entspannt dar. Es gibt insgesamt keine Wohnungsknappheit. Allein der Bestand der im Verband der Wohnungswirtschaft organisierten Wohnungsunternehmen und  genossenschaften macht ca. 43 % des Mietwohnungsbestandes im Land aus. Die durchschnittliche Miete liegt bei 5 € pro Quadratmeter, in ländlichen Regionen oft darunter. Es steht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung, auch in Halle und Magdeburg.

Die Belegungsbindung aus der Wohnungsbauförderung der 90er-Jahre ist nahezu vollständig abgelaufen. Am 31. Dezember 2019 gab es aufgrund der Förderung in den letzten Jahren im Land 3 510 belegungsgebundene Wohnungen. Aufgrund der moderaten Mieten im Land ist für viele Bürger die Versorgung auch ohne Wohnungsberechtigungsschein möglich, sodass häufig Anspruchsberechtigte keinen Gebrauch davon machen.

(Zustimmung)

In großen Teilen des Landes nimmt seit einigen Jahren der Wohnungsleerstand wieder zu. Das ist ein Problem für alle Vermieter, für private wie organisierte Unternehmen.

(Zustimmung)

Im vom Ministerium beauftragten Wohnungsmarktbericht Sachsen-Anhalt 2018 wurde die bisherige Förderstrategie des Landes bestätigt. Die Konzentration auf den Bestand wird als zielführend angesehen. Auch die Schaffung von Sozialwohnungen sollte in erster Linie im Bestand erfolgen.

Neubaubedarf sehen die Gutachter allerdings für zentrale Orte. Auch hierbei sollte aber zunächst die Bestandsentwicklung genutzt werden. Im ländlichen Raum wird unter Umständen ein qualitativer Zusatzbedarf gesehen. Um die Menschen in der Region zu halten, kann auch hierfür ein Neubau zielführend sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Frau Hohmann hat sich zu Wort gemeldet.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Gern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben jetzt eine ganze Menge aufgezählt, was wir schon alles so schön machen. Unter dem Strich kam aber wieder heraus, dass Sie das, was wir eigentlich in unserem Antrag fordern, eben noch nicht machen.

Deshalb möchte auch ich noch einmal aus dem Wohnungsmarktbericht Sachsen-Anhalt 2018 zitieren, den Sie eben löblich hervorgehoben haben, dass wir schon alles machen und gut sind. Auf Seite 127 steht:

„Insofern kann ein behutsamer sozialer Wohnungsbau bzw. Modernisierungsförderung helfen, auch künftig breiten Schichten der Bevölkerung den Zugang zu Wohnen in zeitgemäßem Standard zu ermöglichen.“

Inwieweit haben Sie denn hierzu schon die Initiative ergriffen, um das umzusetzen? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass die Entflechtungsmittel jetzt ausgelaufen seien. Das Problem ist, dass wir den sozialen Wohnungsbau nur noch zweckgebunden fördern können.

Eine Aussage aus dem Ausschuss ist, dass das Land befürchtet, dass Mittel in Höhe von knapp 30 Millionen € von Sachsen-Anhalt nicht abgerufen bzw. nicht zweckentsprechend eingesetzt werden können. Ist diese Aussage so richtig oder habe ich etwas falsch verstanden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Sie haben das Wort.


Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr):

Also zur ersten Frage nach dem Wohnungsmarktbericht: Ich habe vorhin gesagt, wir haben eine Richtlinie in Erarbeitung, nach der es möglich sein wird, auch sozialen Neubau zu fördern. Allerdings sehen wir bei einem Leerstand von 14 % der Wohnungen, bei manchen Wohnungsunternehmen teilweise von bis zu 30 % und mehr, Probleme, sodass wir lieber in die Bestände investieren sollten.

Es gibt viele Wohnungsunternehmen. Ich sage es an dieser Stelle. Wir haben in den letzten 20 Jahren viele Plattenbauten, Fünf- und Sechsgeschosser aus DDR-Zeiten, zurückbauen müssen, weil die Wohnungsunternehmen festgestellt haben, dass keiner mehr ab der vierten Etage wohnen wollte.

Diese Plattenbauten brauchen nun nicht mehr abgerissen zu werden durch das Aufzugsprogramm. Dieses Aufzugsprogramm ist wirklich eine große Sozialmaßnahme insbesondere für Ältere und auch für Familien.

Ich habe aber schon gesagt, dass wir auch ein Neubauprogramm auflegen werden, um die Mittel vom Bund abzurufen. Diese Mittel können auch übertragen werden, wenn wir diese gesamten Mittel in diesem Jahr nicht abrufen.