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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay dann sind wir mit der Debatte durch. Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Mir war jetzt nicht ganz klar, ob es einen Überweisungsantrag gegeben hat. Ich will nur nebenbei - das mag man mir verzeihen   kurz darauf hinweisen, dass wir meines Wissen keine Neuregelung für den Fall eines Mehrheitsausschusses    

(Zuruf: Sie haben Ihr Mikrofon nicht an!)

- Ich habe mein Mikrofon an.

(Zurufe: Das hört man!)

- Die Kollegin hatte sich gerade geirrt. - So, also noch mal: Die theoretische Möglichkeit existiert meines Wissens beim Mehrheitsausschuss sehr wohl. Aber wenn ich das jetzt richtig sehe, hat es niemand beantragt. - Gut. Dann müssen wir uns darüber auch nicht mehr unterhalten.

Dann kommen wir jetzt zur direkten Abstimmung. Es steht jetzt zur Abstimmung der Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Drs. 7/6292. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Dagegen ist ein Mitglied der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die anderen Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Damit ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt worden.

Jetzt kommen wir zu den Besetzungsanträgen. Da haben wir zum Ersten den Besetzungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/6301. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.

Jetzt kommen wir zum Antrag der LINKEN in der Drs. 7/6302 - Besetzung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Wer stimmt dem Antrag der Fraktion der AfD zur Besetzung zu, vorliegend in der Drs. 7/6303. - Das ist die AfD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE.

(Heiterkeit und Unruhe)

Damit sind alle diese Anträge beschlossen worden und wir haben den Tagesordnungspunkt 23 beendet.