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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Nun gibt es noch eine Fragestellung, und zwar von der Abg. Frau Dr. Pähle. Möchten Sie diese auch noch beantworten?

(Zuruf)

Okay, dann sind wir mit der Debatte durch

(Zustimmung)

und können die Abstimmung durchführen.

Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört; deshalb wird jetzt über diesen Antrag abgestimmt. Wer die Zustimmung zur Drs. 7/6266 gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen mit der Einschränkung bei der CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Niemand. Damit sind wir am Ende der Abstimmung angelangt.