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Mittwoch, 05.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eine Vorbemerkung: Mitglieder der Landesregierung sind ausschließlich die Ministerinnen, Minister und der Ministerpräsident. Das ist die Landesregierung. - Nur, damit das von der formalen Definition her klar ist.

(Zustimmung)

Herr Staatssekretär Dr. Weber hat in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. Mai 2020 seine Zuständigkeit hinsichtlich der Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben im Tönnies-Schlacht- und Zerlegebetrieb am Standort Weißenfels verneint, und zwar völlig zu Recht.

Die Zuständigkeiten für Fragen des Arbeitsschutzes, des Gesundheits- und Verbraucherschutzes, der Fleischhygiene und der Hygiene liegen beim Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration. Das ist so, weil es sich um Fragen handelt, die auf den Menschen und seinen Schutz bezogen sind.

Aufgabe des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ist dagegen der Tierschutz. Dazu gehört in den Schlachthöfen die Überwachung der lebenden Schlachttiere im Hinblick auf den tierschutzgerechten Abtransport, auf die Unterbringung und Versorgung, auf den tierschutzgerechten Umgang sowie eine rechtskonforme Betäubung und Entblutung.

Ich mache dazu noch eine kurze Bemerkung: Wer Staatssekretär Weber in den Jahren seiner Tätigkeit innerhalb des Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie erlebt hat, weiß, dass er sich immer, wenn es darum geht, die Außenvertretung wahrzunehmen, im Namen der Landesregierung äußern möchte und dieses auch nach bestem Wissen und Gewissen tut.

Wenn an dieser Stelle seine Bemerkung damit endet, das gehört nicht in die Zuständigkeit des Ministeriums, dann weiß ich von Herrn Weber persönlich, dass es hierbei nicht um ein Wegducken vor der Verantwortung oder der Gesamtverantwortung geht, sondern dass es sich für ihn um eine sehr enge fachliche Beschreibung gehandelt hat, die der Geschäftsverteilung der Landesregierung entspricht.

Wenn er gewusst hätte, welche Auswirkungen das im politischen Raum hat, wäre diese Erklärung sicherlich etwas umfänglicher ausgefallen; das muss man ganz klar sagen; denn so kenne ich ihn, und dafür stehe ich auch. Deswegen kurz zusammengefasst mein Statement: Für eine Ablösung der Ministerin und des Staatssekretärs besteht kein Anlass.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Ministerpräsident, es gibt noch Fragen des Abg. Herrn Harms und des Abg. Herrn Roi. Dann ist jetzt erst einmal Herr Harms an der Reihe, um seine Frage zu stellen; danach Herr Roi. - Bitte, Herr Harms.


Uwe Harms (CDU):

Herr Ministerpräsident, ein wesentlicher Teil dieser Arbeit, die in dieser Legislaturperiode von Mitgliedern der Landesregierung geleistet wurde, ist die gemeinsame Kabinettssitzung, die nach meinem Kenntnisstand wöchentlich stattfindet und rund 20 % der formalen Arbeitszeit - so ganz grob   in Anspruch nimmt.

Am Vortag findet eine vorbereitende Sitzung der Staatssekretäre statt. Haben diese beiden Sitzungsfolgen den Zweck, weil es viele komplexe Probleme gibt, ein einheitliches Auftreten der Landesregierung vorzubereiten? Wenn ja, frage ich mich: Wie können Sie erklären, dass das, wie wir gestern erlebt haben, nicht immer erfolgreich ist?

(Zustimmung)


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Die Runde der Staatssekretäre bereitet die Kabinettssitzung vor, und zwar anhand der für das Kabinett vorgesehenen Tagesordnung. Es gibt noch eine Untertagesordnung, die ausschließlich von den Staatssekretären abzuarbeiten ist.

Dabei geht um Vergabe und Dinge, die letztendlich nach vielen parlamentarischen Diskussionen bewusst dieser Runde zugeordnet wurden. Aber ansonsten dient sie der Vorbereitung der Kabinettssitzung, die im Wesentlichen aus Kabinettsvorlagen, Gesetzesinitiativen usw. usf. besteht.

Die Kabinettssitzung dient nicht dazu, die Ausschusssitzungen im Detail vorzubereiten, weil wir aufgrund der Vielzahl der Ausschüsse gar nicht über die Komplexität der Fragestellungen oder der jeweils erstellten neuen Tagesordnung für die Ausschusssitzungen informiert sind.

Wenn es einen Themenkomplex gibt, der von dem jeweiligen Minister oder der jeweiligen Ministerin bei den Berichten aus den Ressorts angesprochen wurde, um sozusagen eine Einigung oder eine gemeinsame Sprachregelung herbeizuführen, sind diese Dinge, die hier in Rede standen bzw. in der bewussten Ausschusssitzung eine Rolle gespielt haben, natürlich nicht Thema gewesen.

Ich sage es noch einmal: Die Komplexität der Aufgabenstellung, die sowohl die Exekutive als auch die Legislative besonders in der heutigen Zeit zu verantworten und zu steuern hat, hat derzeit ein Niveau erreicht, das es eigentlich nur in Katastrophenfällen wie der Flut usw. usf. gegeben hat.

Wer den Arbeitsablauf von Staatssekretärinnen, Staatssekretären, Ministerinnen, Ministern und auch meiner Person kennt - Ihnen geht es doch in den Wahlkreisen nicht anders  , der weiß, dass wir derzeit viele Bälle in der Luft halten müssen - um es einmal mit diesem Bild zu umschreiben  , damit das gesellschaftliche Leben wieder in Gang kommt, funktioniert und auch die normalen Dinge, die neben der Krisenbewältigung eine Rolle spielen, weiterhin entsprechend funktionieren.

Wer die Personen, um die es gestern ging und heute geht, im Detail kennt, auch ihre Fachkompetenz, ihre persönlichen Strukturmerkmale im Sinne von charakterlichen Eigenschaften usw. - ich bin oft mit Staatssekretären zusammen, weil ich mir Dinge erläutern lasse oder wenn ich einen Termin habe, mit ihnen gemeinsam, wenn der jeweilige Minister oder die Ministerin nicht kann, auftrete  , der weiß, dass gerade Herr Dr. Weber zu denjenigen gehört, die sich immer in der Gesamtverantwortung fühlen und Sie auch in dem jeweiligen Ausschuss zufriedenstellen möchte.

Wenn er an dieser Stelle einen Punkt gemacht hat, dann war das für ihn bezüglich der wahrgenommenen oder zur Kenntnis gegebenen Geschäftsverteilung der Landesregierung klar, wie er das meinte. Es war definitiv keine Provokation oder ein Wegschieben der Verantwortung oder wie auch immer; zumal es, wie gesagt, schon eine Schnittstelle bzw. einen Punkt gibt.

Bei dem Veterinärwesen treten sozusagen im Sinne der Thematik „vor der Theke, nach der Theke“, was den Verbraucherschutz anbelangt, immer komplexe Sachverhalte auf, die schlicht und ergreifend dann auch zwischen den Häusern besprochen werden, sodass das Thema dann nicht mehr in das Kabinett muss.

Wer im Zusammenhang mit den Coronafällen bei Tönnies in Nordrhein-Westfalen, aber auch mit den aktuellen Erkenntnissen aus dem Burgenlandkreis tagtäglich konfrontiert wird, der weiß, dass wir das abgleichen, dass aber bestimmte Fragen zu Informationen im MULE nicht hinterlegt waren.

Es waren Dinge des Arbeitsschutzes, aber auch Prüfvorgänge, die auch teilweise Eingriffsbehörden mit umfassen, die auf der Bundesebene ihre Zuständigkeit bzw. ihre Anbindung aufweisen und bei denen es sich auch um komplexe Sachverhalte handelt, die in dem Moment eben nicht beantwortbar waren.

Deswegen ist meine klare Meinung an dieser Stelle für die gesamte Landesregierung und die nachgeschaltete Staatssekretärsebene ganz klar formuliert. Ich bitte um Verständnis, wenn es falsch angekommen ist. Ich weiß, was er gemeint hat.

Formal rechtlich laut Geschäftsverteilung hat er exakt das Richtige gesagt. Inwieweit das vielleicht politisch in Punkten missinterpretierbar war, mag ich jetzt, weil ich nicht dabei gewesen bin, nicht einzuschätzen. Aber es gibt keinen Grund für mich, eine Personalfrage an dieser Stelle aufzurufen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch die Frage von Herrn Roi. Diese kann er jetzt stellen. Bitte sehr.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Ministerpräsident, ein Problem, das viele Bürger haben, insbesondere wenn Missstände in unserer Gesellschaft, wie jetzt bei Tönnies auftauchen, ist, wenn Politiker sagen, sie seien nicht zuständig oder wenn sie sich um die Zuständigkeit streiten.

Jetzt haben Sie gerade in Ihrer Laudatio - so nenne ich es einmal - gesagt, dass die Fleischhygiene dem Sozialministerium zuzuordnen ist. Nun will ich Sie darauf hinweisen - das habe ich mir mitgeschrieben  , dass es im Landwirtschaftsministerium unter Frau Dalbert eine Abteilung 7gibt, die für Landwirtschaft, Genetik, Agrarmärkte und Veterinärwesen zuständig ist.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Das Veterinärwesen habe ich übrigens unmittelbar dem MULE zugeordnet. Da haben Sie mich dann falsch verstanden.


Daniel Roi (AfD):

Das Veterinärwesen ist dem MULE zugeordnet, aber Sie haben vorhin gesagt, dass die Fleischhygiene im Sozialministerium angesiedelt sei.

(Unruhe)

Es geht im Bereich Covid-19 um eine Zoonose. Eine Zoonose ist klar im Hause von Frau Dalbert anzusiedeln. Insofern ist Herr Staatssekretär Weber für eine solche Thematik auch zuständig.

Wenn Sie das jetzt deckeln wollen und sagen, er sei nicht zuständig und seine Aussage verteidigen, dann ist das aus meiner Sicht falsch. Das wollte ich Ihnen nur sagen, weil auch das Organigramm etwas anderes ausweist.

Insofern kann immer noch nicht verstehen, warum die Landesregierung darauf im Fachausschuss nicht geantwortet hat. Im Übrigen gibt es mittlerweile eine zweite Version des Protokolls. Jetzt steht es nämlich richtig darin, und zwar auf unsere Intervention hin, und damit geht es schon los. Ich kann nicht verstehen, warum Sie das verteidigen.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Nein, hierbei geht es nicht darum, irgendetwas zu verteidigen, sondern es geht darum, etwas klarzustellen. Die Aussage des Staatssekretärs Weber bezog sich darauf, dass er die inhaltliche Frage aufgrund dessen, dass er die Fakten nicht in seinem Haus zur Verfügung hat, nicht beantworten kann.

Das hätte man möglicherweise anders formulieren können, damit es nicht als Wegdrücken oder Provokation Ihrerseits - das machen Sie ja dann möglicherweise vielleicht sehr leicht - gesehen wird. Aber sei es drum, das gestehe ich erst einmal jedem zu, weil die Respektierung der Rechte des Abgeordneten steht für uns als Exekutive an oberster Stelle. Dafür stehe ich als Ministerpräsident für diese Landesregierung und auch für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ein.

Aber wenn dazu inhaltlich etwas gesagt werden soll und die Faktenlage in dem Haus nicht verfügbar ist, weil eben die Erkenntnisse in einem anderen Haus vorhanden sind, dann kann er sich sozusagen nichts aus dem Ärmel ziehen, sondern er verweist darauf, dass er diese Informationen nicht hat.

Wir wissen aus der Geschäftsverteilung, woher diese zu erlangen sind, und dann werden sie entweder nachgeliefert bzw. man versucht, sie dann, möglicherweise sogar in der Ausschusssitzung nachzuholen.

Ich bin auch nicht bereit, dort jetzt vertiefend reinzugehen, weil ich an der Veranstaltung nicht teilgenommen habe. Ich habe hier nur meine Entscheidung zur Kenntnis gegeben, dass ich eine Personalentscheidung aufgrund Ihres Antrages in keiner Weise für gerechtfertigt halte und diese ablehnen werde.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben wir noch eine Frage von Herrn Loth, wenn ich es richtig sehe.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Haseloff, Sie haben das eben schon genau so gesagt, wie ich es auch verstanden habe, dass die Äußerungen natürlich unglücklich waren usw. Wenn wir uns das Protokoll anschauen, dann sehen wir aber    

Entweder trifft er dann die Äußerung nicht und sagt: Ich weiß es nicht, ich reiche es nach. Aber nicht so eine Eierei und noch ein Späßchen hinterher. Denn das erweckt den Anschein, als würde man in der Sache nicht ernst genommen werden. Ich weiß, dass es vielleicht keine Absicht gewesen ist, aber am Ende stellte es sich uns so dar.

(Zuruf)

Da es das Problem nicht nur an dem einen Tag gab, sondern es des Öfteren Dinge gibt, die nicht so nett sind, kommt es dazu, dass sich das summiert und irgendwann in einem solchen Antrag endet. Das tut uns sehr Leid, aber wir sind doch nicht daran schuld, dass wir das so machen.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Loth, jetzt will ich Ihnen noch einmal eines sagen: Es gibt zwei Verfassungsorgane, die in diesem Raum vorhanden sind. Ein Verfassungsorgan sitzt hier vorn mit der gesamten Mannschaft und das andere Verfassungsorgan sitzt sozusagen stellvertretend für Sie alle als Abgeordnete hier. Wir wissen auch, wie eine Landesregierung zustande kommt, nämlich aus ihrer Stimmenanzahl wird ein Ministerpräsident gewählt, und dieser beruft dann die Ministerinnen und Minister.

Wenn ich einmal rekapituliere, was ich mir in all den Jahren - es sind jetzt inzwischen mehr als neun Jahre; ich bin inzwischen der am längsten dienende Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt und habe auch die meisten Landtagssitzungen hinter mir - an dieser Stelle auch an Formulierungen schon alles anhören musste, dann sage ich: Auch für mich gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes.

Obwohl ich nicht in Watte gepackt bin und seit 30 Jahren Politik mache, beginnend auf der Kommunalebene, über alle Ebenen hinweg, sage ich nur: Wir sollten bei allen politischen Differenzen menschlich miteinander umgehen und sozusagen nicht jede einzelne Formulierung, die möglichweise bei dem anderen falsch ankommt oder unglücklich erscheint, so auf die Goldwaage legen, dass die eigentliche Sachfrage dabei nicht zur Diskussion kommt.

Sie haben ein Anrecht darauf, dass die Frage, die Sie im Ausschuss - ich kann sie jetzt nicht rekonstruieren   gestellt haben, vernünftig beantwortet wird. Wenn sie noch nicht beantwortet ist, dann wird das durch das zuständige Ministerium nachgeholt, je nachdem, wo es letztendlich hintendiert. Ich werde dafür die Verantwortung übernehmen, dass die Frage beantwortet wird.

Es ist wichtig, dass wir gerade bei diesem Themenkomplex alle gemeinsam in eine Richtung marschieren. Denn es geht um Leib und Leben von Menschen, aber es geht auch um den Tierschutz und die vielen anderen Dinge, die Sie genau kennen.

(Zuruf)

Deshalb sind wir gut beraten, die Sachfragen in den Vordergrund zu stellen und die zwischenmenschlichen Töne, die ab und an mal eine Rolle spielen, hinten anzustellen. Ansonsten wären wir gar nicht in der Lage, die Komplexität dieser Gesellschaft insgesamt zu tragen.

Also, machen wir jetzt mal einen Punkt. Sie wissen, dass ich Ihrer Forderung nicht nachkommen werde. Damit müssen Sie sich jetzt nun mal abfinden. In dem Sinne wünsche ich uns noch einen schönen Nachmittag.

(Beifall)