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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir haben ja vorhin gehört, Plakate dürfen wir nicht hochhalten. Ich darf aber doch plakativ sprechen. Das mache ich jetzt mal.

(Zuruf)

- Ich darf plakativ sprechen, wenn ich schon kein Plakat hochhalten darf. Seit Frau Dalbert im Amt ist, stirbt der Wald.

(Zuruf)

Das ist das, was die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald mit der Todesanzeige sagen wollte. Dort ist von einer schweren kurzen Krankheit die Rede gewesen. Und darunter steht, dass die Förster, die für den Wald zuständig sind, trauern.

Für den Wald ist ebenfalls Frau Dalbert zuständig. Nun möchte ich damit nicht sagen, dass Frau Dalbert für das Absterben allein verantwortlich ist. So weit gehe ich da nicht. Sie kämpfen ja mit Ihrer Jugend zumindest im Klimawahn gegen die vermeintlichen Ursachen. Aber es fällt nun leider in Ihre Amtszeit. Deswegen kann man das plakativ so sagen.

Zurück zum Antrag. Da ist das Thema nicht der Wald, sondern darin geht es unter anderem um Tönnies, was jetzt hier besprochen wurde. Dazu will ich nur Folgendes sagen: Es fängt schon damit an, dass das Protokoll geändert wurde. Das ist schon mal interessant. Die Aussage des Staatssekretärs ist zunächst gar nicht darin enthalten gewesen; das ist nachträglich hineingekommen. Damit geht es schon mal los, Herr Haseloff.

Ein Ministerium mit einem Staatssekretär, der im Ausschuss für Ernährung antwortet, dies sei nicht sein Beritt bzw. der Beritt des Ministeriums, hat doch überhaupt kein Problembewusstsein für die angesprochene Thematik. Das ist das, was auch der Abgeordnete Harms hier gefordert hat. Er hat gesagt, die Landesregierung muss einheitlich auftreten. Sie darf nicht immer die organisierte Unverantwortlichkeit darstellen und sagen, dafür sind nicht wir zuständig, sondern dafür ist der und der zuständig.

Natürlich fordert die AfD nicht, dass die gesamte Landesregierung im Ernährungsausschuss sitzt; das ist vollkommen klar. Aber man kann doch bei einer solchen Frage, bei der es um die Ernährungssicherheit und nicht um die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter geht, nicht sagen, wir sind dafür nicht zuständig, das ist nicht unser Beritt.

Der Volksmund sagt an der Stelle - mit Verlaub - der Fisch stinkt vom Kopf her. Genau das ist der Grund für unseren Antrag. Wenn nämlich am Kopf des Ministeriums jemand sitzt, der kein Problembewusstsein dafür hat, dann ist das genau die Stelle, an der man vielleicht mal ansetzen und einen Wechsel vollziehen muss.

(Beifall)

Das ist der Hintergrund unseres Antrages. Wenn die Spitze des Ministeriums von Frau Dalbert sich nicht für die genauen Umstände vor Ort interessiert und man erklärt, man sei eben nicht zuständig, dann muss man sich auch nicht wundern, dass Missstände und Zustände, wie wir sie jetzt bei Tönnies gesehen haben, plötzlich auftauchen und sich dann alle wundern.

Es sind ja insbesondere die GRÜNEN, namentlich Frau Baerbock und - wie heißt der andere? - Herr Habeck, die beiden Vorsitzenden, die von Kamera zu Kamera rennen und den Leuten erzählen, wie böse die Ministerin Klöckner ist. Aber die Frage ist ja: Wer sitzt denn in Sachsen-Anhalt im Landwirtschaftsministerium?

(Zuruf)

Das ist eine Parteifreundin. Die haben sie noch nicht erwähnt; das sollten sie vielleicht mal tun.

Jetzt stellt sich Herr Erben hier für Sie hin - das haben Sie ja geschickt gemacht; selber sprechen Sie dazu nicht - und sagt, eigentlich war die Zuständigkeit gar nicht gegeben. Herr Haseloff hat das auch gesagt.

Also Sie müssen sich schon mal entscheiden, was nun ist. Sonst schimpfen Sie auf die Bundesministerin. Aber die Ministerin im Land scheint damit nichts zu tun haben. Ich habe eben in meiner Frage zu erklären versucht, dass es um Ernährungssicherheit geht, dass es um eine Zoonose geht, dass Covid-19 eine Zoonose ist und die Zuständigkeit damit hier liegt und unser Antrag deshalb auch berechtigt ist, Herr Haseloff.

(Beifall)

Das Interessante ist auch, heute Morgen waren es ja die GRÜNEN, die das Thema Tönnies und Fleischindustrie hier zum Thema gemacht haben. Da hat Herr Erben vom fachaufsichtlichen Einschreiten gesprochen,

(Zuruf)

vom fachaufsichtlichen Einschreiten, und genau darum geht es bei der Ernährungssicherheit. Dort ist ein fachaufsichtliches Einschreiten erforderlich. Dazu kann ein Staatssekretär nicht sagen, das ist nicht unser Beritt. Das ist es eben doch; denn das ist, wie ich gerade gesagt habe, in der Abteilung 7 angesiedelt.

Wenn eine Ministerin und ein Staatssekretär oder die gesamte Landesregierung das nicht wahrnimmt, dann ist es die organisierte Unverantwortlichkeit, die genau den Bürgern bis hier steht. - Das ist der Punkt.

(Zustimmung)

Ich habe nun dargelegt, wer für das Veterinärwesen zuständig ist. Darum ging es. Sie haben sich ja darüber gestritten, wer da an welcher Stelle sitzt. Darum geht es nicht. Und, wie gesagt, für das Veterinärwesen ist nicht der Innenminister zuständig, sondern das besagte Haus von Frau Dalbert.

Es ging auch um die Frage, wie es bei den 20 000 Tieren, die ansonsten täglich geschlachtet werden, sein kann, dass jetzt trotzdem noch 18 000 Tiere geschlachtet werden können, wenn alle am Band einen Abstand von 1,50 m wahren. Das ist nicht möglich. Davon ist dann automatisch auch die Frage der Ernährungssicherheit berührt.

Was war denn in Rheda-Wiedenbrück? - Dazu gibt es ja einen Artikel im „Spiegel“. Dort ist die Schlachtmenge sogar erhöht worden. Genau darum haben sich die dortigen Behörden gekümmert und die Frage gestellt, was dort los ist. Wir als AfD fordern, dass das in Sachsen-Anhalt auch gemacht wird, und zwar bevor die Krise ausbricht und sich dann alle wundern, wie es dazu kommen konnte.

Das war auch der Hintergrund der Frage im Ausschuss. Wenn der Staatssekretär sagt, damit haben wir nichts zu tun, dann kann man nur den Rücktritt fordern. Und wenn der Ministerpräsident das auch noch verteidigt, dann kann man auch noch sagen: Herr Ministerpräsident, wenn Sie das verteidigen, dann sind Sie nicht für die Bürger da und nehmen Ihre Verantwortung nicht wahr. Das ist das große Problem an der Stelle.

(Beifall)



Vizepräsident Wulf Gallert:

So, damit sind wir am Ende Ihres Debattenbeitrages.


Daniel Roi (AfD):

Es gab noch eine Frage.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, damit geht es jetzt los. Als Erstes hat sich Frau Frederking gemeldet. Sie hat eine Frage. Möchten Sie die beantworten, Herr Roi?


Daniel Roi (AfD):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann, Frau Frederking, haben Sie das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Roi, Sie tragen hier mit großem Selbstbewusstsein und - ich sage gleich bewertend  , in Unkenntnis etwas vor, was eben nicht den Tatsachen entspricht.

Jetzt meine klare Frage an Sie: Ist Ihnen bekannt, dass das Veterinärwesen vielfältige Aufgaben hat, wozu unter anderem gehört, bei den Schlachthöfen eine Lebendschau zu machen, in den Schlachthöfen eine Fleischbeschau zu machen, also wenn die Tiere schon tot sind? - Die Veterinärbehörden gehen in Supermärkte und ziehen dort Proben usw.

Was den Schlachthof betrifft - um den geht es ja  , frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass die Zuständigkeit für die Veterinärbehörden, die sich das lebende Tier angucken, in den Bereich des Ministerium für Landwirtschaft fällt? Und ist Ihnen bekannt, dass die Begutachtung des toten Tieres, sprich des Fleisches, in die Zuständigkeit des Sozialministeriums fällt?

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Wir haben diese Frage im Ausschuss für Ernährung beleuchtet, und mir sind die Zuständigkeiten bekannt. Ich habe vorhin nicht ohne Grund die Fachabteilung im Ministerium von Frau Dalbert benannt.

(Zuruf)

- Ja, ist so. - Und wenn ich dann im Fachausschuss für Ernährung danach frage und sage, dass wir dafür nicht zuständig sind, und keine Antwort bekomme, dann ist das genau der Punkt, der mich als Abgeordneter interessiert.

(Zuruf: Da hat er aber doch recht gehabt! - Weitere Zurufe)

- Nein, da hat er nicht recht gehabt, denn er muss eine Antwort auf die Frage geben.

(Zuruf)

- Natürlich muss er eine Antwort darauf geben.

Das ist wirklich sehr interessant, Frau Frederking. Jetzt kommen Sie mit dieser Nummer, weil Sie hier eine grüne Ministerin haben. Rufen Sie mal Ihre Parteivorsitzende an und sagen Sie ihr, dass Frau Klöckner auch nicht dafür zuständig ist, denn sie drischt von morgens bis abends auf diese ein, um jetzt auf der Tönnies-Welle zu schwimmen und die Landwirtschaftsministerin im Bund zu kritisieren. In der Frage hier, bei der Sie selbst Verantwortung tragen, wollen Sie mit alledem nichts zu tun haben. Das ist wieder die wunderbare grüne Position: sich dann, wenn man in Verantwortung ist, aus dieser Verantwortung zu stehlen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es noch eine kurze Nachfrage von Frau Frederking. Die können sie noch stellen.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich war im Ausschuss dabei

(Zuruf)

und habe die Fragen auch gehört. Es ging in der Frage an Herrn Dr. Weber um das tote Tier, um die Fleischverarbeitung. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Aspekt in die Verantwortlichkeit des Sozialministeriums gehört und damit in die von Frau Grimm-Benne. Und ist es dann für Sie nicht logisch, dass die Antwort von Herrn Dr. Weber, „Das tote Tier, das Fleisch ist nicht mein Beritt“, genau die richtige Antwort war?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt haben Sie noch einmal die Chance.


Daniel Roi (AfD):

Ich gebe jetzt Frau Frederking und allen anderen Abgeordneten einfach mal einen Tipp: Rufen Sie im Referat 71 bei Herrn Walter Schmidt an und fragen Sie ihn, wie seine Abteilung heißt.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dann werden Sie sehen, dass da Ernährungssicherheit und -sicherstellung steht. Und dann können Sie die Frage noch einmal klären, wer wofür zuständig ist.

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Es geht weiter. Ich sehe als nächsten Fragesteller Herrn Daldrup. Möchten Sie die Frage beantworten, Herr Roi?


Daniel Roi (AfD):

Bitte. Ich hoffe aber, es ist nicht die gleiche.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Na, dann los, Herr Daldrup.


Bernhard Daldrup (CDU):

Gut, ich versuche es einmal. Frau Frederking hat mir in gewisser Weise schon etwas vorweggenommen. Die Arbeitsteilung in der Landesregierung ist so, wie sie sie beschrieben hat. Das ist Gegenstand. Ich bin schon einige Legislaturperioden hier, und es war immer wieder ein Problem bzw. ein Diskussionspunkt: Wie organisieren wir den Verbraucherschutz und machen wir das in einem Ministerium oder in zweien?

Man hat sich jetzt, ich glaube, seit etwa drei Wahlperioden darauf geeinigt, dass der Verbraucherschutz, was die lebenden Tiere betrifft, im MULE angesiedelt ist und das, was mit Lebensmitteln, mit Nahrung, mit Veterinären zu tun hat - diese gibt es ja auch in dem Bereich des Lebenden  , im Sozialministerium angesiedelt ist. - Punkt 1. Darüber müssen wir nicht diskutieren.

Herr Roi, ich will aber auf etwas hinweisen: In den Einladungen der Ausschüsse steht in der Regel - wenn es ein ordentlicher Tagesordnungspunkt ist -: Miteingeladen sind die zuständigen Ministerien. Wenn es ein ordentlicher Tagesordnungspunkt gewesen wäre,

(Zuruf)

dann wäre das Sozialministerium eingeladen gewesen; vielleicht wäre auch jemand da gewesen. Darüber kann man jetzt streiten.

Das Einzige, was Sie dem Staatssekretär vorwerfen können, ist, dass er nicht gesagt hat: Das ist nicht mein Zuständigkeitsbereich, das gehört zum Sozialministerium. Sie bekommen die Antwort schriftlich aus dem Sozialministerium. - Das können Sie ihm vorwerfen. Aber das ist doch nicht wirklich ein Grund, sich hier hinzustellen und zu sagen: Deshalb muss er zurücktreten. Das ist doch an den Haaren herbeigezogen, Entschuldigung!

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten.


Daniel Roi (AfD):

Zunächst will ich Sie darauf hinweisen, dass es in dem Antrag nicht nur um dieses Thema geht, sondern um viele weitere Themen. Ich könnte jetzt über die Themen Weidetierprämie oder Afrikanische Schweinepest oder Tierschutzindikatoren sprechen, die übrigens wir eingebracht haben und die abgelehnt wurden, auch von der Ministerin. Über all diese Dinge, bei denen die Ministerin schon ihr Versagen an den Tag gelegt hat, könnten wir jetzt sprechen.

Wenn ich als Mitglied des Landwirtschaftsausschusses in den Ausschuss gehe und wir sprechen über eine Zoonose, dann gehe ich davon aus, dass das Veterinäramt dafür zuständig ist. Wenn dieses dann sagt: Das sind wir nicht, weil der Coronaerreger von einem Tier übergesprungen ist     Sehen Sie, da ist schon die Verbindung: Dem Virus können Sie nicht sagen: Tut uns leid; aber morgen kommt die Sozialministerin. Spring mal nicht auf das Tier über.

(Heiterkeit)

Das ist doch genau das Problem. Da muss man sich dann schon einmal in die Tiefe hinein bewegen, um zu wissen, worum es eigentlich geht.