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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich sehe keine Wortmeldungen. Ich gehe von dem Begehr auf eine Überweisung in den Innenausschuss aus. Sollen andere Ausschüsse mitberatend beteiligt werden?

(Zuruf)

- Habe ich auch nicht gehört. Wer den vorliegenden Gesetzentwurf in der Drs. 7/6269 und den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/6293 in den Innenausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Ein bisschen könnten Sie noch mitmachen; Stimmenthaltung bei der Fraktion der AfD. Damit haben wir eine Mehrheit für die Überweisung des Gesetzentwurfs und des Änderungsantrags erzielt und können den Tagesordnungspunkt 6 somit schließen.