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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Einwürfe eingehen, die heute gemacht worden sind.

Zum Thema Briefwahl. Ja, die Zahl der Briefwähler hat massiv zugenommen. Wir haben inzwischen teilweise einen Anteil von Briefwählern in Höhe von 25 %. Daher ist die verfassungsrechtliche Bewertung sicherlich an dieser Stelle zu überdenken. Ich glaube aber, dass eine reine Briefwahl in einer Ausnahmesituation zulässig ist und tatsächlich auch nur in Notlagen möglich ist. Daher ist das zu befürworten. Das werden wir in der Anhörung auch thematisieren. Das klang schon an.

Zur IT-Ausstattung. Das ist eines der größeren Probleme. Ich glaube aber, dass die Kommunale IT-Union in Sachsen-Anhalt jetzt damit befasst ist und sie hat auch schon Lösungen erarbeitet. Ich bin mir daher sicher, dass wir für den Fall der Fälle auch auf diesem technischen Gebiet zukünftig gerüstet sein werden.

Zu dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE noch einige Anmerkungen, insbesondere zu Ihrer vorgesehenen Änderung von § 44 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes. Als ehemaliger hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer einer Ratsfraktion habe ich für dieses Anliegen natürlich eine gewisse Sympathie. Ich glaube aber, dass man sehr genau die Frage der Konnexität betrachten muss und auch die Frage, was als angemessen zu definieren ist. Damals haben die Ratsfraktionen in Magdeburg gegen den Oberbürgermeister eine Klage geführt, weil es zu diesem Punkt unterschiedliche Interpretationen gab.

Die Prüfrechte sind auch in meiner Fraktion ein Thema. Ich denke, wir werden noch sehr intensiv darüber diskutieren müssen.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Behandlung im Ausschuss und auf die sehr umfängliche Anhörung, von der ich bei solchen Gesetzgebungsverfahren immer ausgehe.