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Mittwoch, 05.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die Coronakrise hat uns in den unterschiedlichsten Lebensbereichen vor völlig neue und unerwartete Aufgaben gestellt. Das betraf und betrifft insbesondere auch die Arbeit in den Gremien der verschiedenen Körperschaften. Die Diskussionen im Landtag über die Fragen der Sicherung der eigenen Arbeitsfähigkeit sind ja noch allen im Ohr. Die gleiche Problematik haben wir natürlich auch bei den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und den Ortschaftsräten. Plötzlich fiel die Grundlage der Arbeit der Gremien, nämlich die Präsenzsitzung, weg bzw. wurde erheblich erschwert.

Wir hatten hier schon die Gelegenheit, uns zu den kurzfristig ergriffenen Sofortmaßnahmen auszutauschen. Der mit einer Experimentierklausel arbeitende Runderlass des Innenministeriums war das, was man von Landesseite in der akuten Lage machen konnte. Überzeugend war es nicht. Das konnte es auch nicht sein. Ich glaube, auch das Innenministerium sieht das letztlich so.

Wir mussten also lernen, dass wir auf die Erfordernisse einer Pandemielage in diesem Bereich nicht vorbereitet sind. Daher erfolgt nun der Versuch, das Problem mit der nötigen Ruhe und Gründlichkeit anzugehen und das Kommunalverfassungsgesetz so auszugestalten, dass wir zukünftig auch solchen Situationen gewachsen sind - auch wenn wir hoffen, dass wir Teile dieser Regelungen nie brauchen werden.

Der Gesetzentwurf sieht nun mehrere Maßnahmen vor, auf die meine Vorrednerinnen und -redner schon eingegangen sind. Insofern muss ich diese jetzt nicht ausführlich begründen. Ich zähle sie lediglich auf: Bekanntmachung im Internet - auch unabhängig von Corona und Pandemielagen  , elektronische schriftliche Abstimmungen, Videokonferenzen, Möglichkeiten für spezielle Haushaltsregelungen und Briefwahl.

In der Anhörung wird sich zeigen, ob der Gesetzentwurf - nach den unterschiedlichen Erfahrungen in der Praxis - die Probleme ausreichend angeht. Dabei ist eine gewisse Offenheit gefragt. Wir müssen schauen, was uns dazu an verschiedenen Meinungen und Erfahrungen aus den vergangenen Monaten vorgetragen wird.

Wir haben im Gesetzentwurf weitgehend auf Regelungen außerhalb des Notfallzwecks verzichtet. Dies ist ganz bewusst erfolgt, da andernfalls eine zeitnahe Vorlage nicht möglich gewesen wäre. Eine Ausnahme ist dabei die Regelung zur nachträglichen Änderung von Haushaltssatzungen, die im Zusammenhang mit dem Problem der Klagen gegen Kreisumlagen steht. Auch darauf sind meine Vorredner und Vorrednerinnen schon eingegangen.

Die Fraktion DIE LINKE hat, völlig legitim, in ihrem Änderungsantrag mehrere weitere Änderungen vorgeschlagen, die über die Coronabewältigung hinausgehen und die vermutlich in der Koalition auf unterschiedlich stark ausgeprägte Begeisterung treffen. Wir haben gerade schon ein bisschen die Auseinandersetzung dazu aufflackern sehen. Ich habe dazu auch Klassiker in der erst kürzlich erfolgten Evaluation des Gesetzes gesehen. Auch aus den Reihen der Koalitionsfraktionen wird es im parlamentarischen Verfahren sicherlich weitere Änderungswünsche geben.

Zum Wahlrecht, da dieser Punkt vonseiten der AfD-Fraktion aufgeworfen wurde. Bei der vorgesehenen Änderung des Wahlgesetzes bezüglich der Briefwahl ist die Formulierung „soweit erforderlich“ geplant. Damit ist gemeint, dass diese Regelung greifen soll, wenn sich die Urnenwahl als unmöglich herausstellen sollte, also „Unmöglichkeit der Urnenwahl“. In so einem Fall stehen wir vor zwei zueinander alternativen Möglichkeiten: entweder Absage der kompletten Wahl oder aber wir retten uns über eine Briefwahl. Das ist die Idee der geplanten Gesetzesänderung. Insofern hoffe ich, dass wir die Bedenken ausräumen können. Es ist nicht geplant, zu einem anderen regulären Wahlverfahren zu kommen.

„Höhere Gewalt“ heißt - in der Begründung ist es auch ausgeführt  : unverschuldete, kurzfristig nicht zu vertretende Umstände und kurzfristig nicht zu beseitigende Umstände. Das steht dabei im Hintergrund. Das Wahlrecht ist sensibel. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir dazu eine sehr sachliche Diskussion haben und die großen Auseinandersetzungen dazu unterbleiben.

Lassen Sie uns heute den Startschuss für das parlamentarische Verfahren geben. Ich bitte um eine Überweisung des Gesetzentwurfs. - Danke.

(Zustimmung)