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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Kommunalverfassungsgesetz ist sozusagen das Grundgesetz für das kommunale Leben vor Ort. Aufgrund der Pandemie mit dem neuartigen Coronavirus schlägt die Kenia-Koalition mehrere Änderungen vor, um auf diese Lage zu reagieren.

Ich komme zunächst zu den Vorschlägen zum Kommunalwahlgesetz sowie zum Landeswahlgesetz, die vorsehen, zukünftig bei Ereignissen höherer Gewalt - das ist der Begriff, den Sie wählen - komplett auf Briefwahl umzustellen. Sie wollen das zuständige Ministerium - Zitat - ermächtigen, entsprechende Bestimmungen zu erlassen, wenn die Landeswahlleiterin feststellt, dass höhere Gewalt vorliegt. Meine Damen und Herren! Ich sage es gleich zu Beginn der ersten Lesung: Die AfD-Fraktion lehnt das ganz klar ab - und das aus mehreren Gründen:

Erstens. Die Briefwahlen sind sehr anfällig für Manipulationen. Das wissen wir nicht erst seit Stendal. Zweitens. Briefwahlen waren früher die Ausnahme und mussten begründet werden. Steigt im Fall höherer Gewalt der Anteil der Briefwähler immer mehr an oder wird vollständig nur noch per Briefwahl gewählt, ist der Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht mehr gegeben.

Das sehen im Übrigen auch führende Verfassungsrechtler so. Dessen sollte sich auch jeder bewusst sein, denn es ist ein Unterschied, ob ich vier oder fünf Wochen vor der Wahl wähle, am Wahltag oder in der Woche davor. Das ist nämlich genau der Grundsatz der Gleichheit; der ist dann nicht gegeben, wenn ich Briefwahlen durchführe. Wie gesagt, ich verweise da auf die Verfassungsrechtler, die das ebenso sehen.

Ein weiterer Grund, warum wir das ablehnen, ist, dass hier sozusagen die Kompetenz über eine vollständige Briefwahl ausschließlich in den Händen der Landeswahlleiterin oder des Landeswahlleiters und eben nicht beim Parlament liegen soll. Das ist auch der Grund, warum wir das ablehnen. Denn genau das haben wir bei Corona kritisiert, dass der Landtag nichts zu entscheiden hatte. Wir sollten daher dringend im Rahmen der Diskussion im Ausschuss das Parlament mit einbeziehen, um solche tiefgreifenden Entscheidungen für das gesamte Land, also ob entweder Kommunalwahl oder Landtagswahl, auf breite Basis gestellt wird. Denn allein schon die Begrifflichkeit „höhere Gewalt“ ist sehr dehnbar und stellt nicht nur auf die Pandemie ab. Jeder Jurist wird das wissen. Aus dem Grund ist das eben kritisch zu hinterfragen.

Dann komme ich noch zum Kommunalverfassungsgesetz. Hier haben Sie die Bedeutung des Landtages mit eingebaut. Wir im Landtag sollen die Notlage feststellen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Das ist schon mal ein Fortschritt zu dem, was wir bis jetzt hatten.

Auf die Regelungen in den Kommunen selbst - das sind ja mehrere - kann ich jetzt aus Zeitgründen nicht im Einzelnen eingehen. Aber Sie wollen zum Beispiel - darauf hatte der Kollege Krull schon hingewiesen - Videokonferenzen erleichtern und ermöglichen. Hier müssen wir uns mal die Realität anschauen. Wie viele Kommunen haben überhaupt die Voraussetzungen, um Videokonferenzen stattfinden zu lassen? Die Frage müssen wir uns als Erstes stellen.

Dann würde ich auch sagen, dass wir es nicht mal schaffen, in den Kommunen sicherzustellen, dass die öffentlichen Sitzungen aufgezeichnet und dem Bürger online zur Verfügung gestellt werden, dass er nämlich jetzt schon die öffentliche Sitzung nachvollziehen kann, Abstimmungen nachvollziehen kann. Darum kämpfen wir schon seit Jahren in verschiedenen Kommunen. Das ist immer wieder ein großes Problem, die Kostenfrage, Fragen der Umsetzung usw.

Jetzt wollen wir Videokonferenzen in den Kommunalparlamenten und Ausschüssen. Da will ich in Erinnerung rufen: Nicht mal der Landtag hat es hinbekommen, Videokonferenzen durchzuführen. Bei den Telefonkonferenzen hat das dann irgendwann funktioniert. Da braucht es mindestens ein Unterstützungsprogramm vom Land, um den Kommunen dabei zu helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Im Übrigen - das ist noch eine andere Debatte - geht es um den Internetzugang; die Breitbandversorgung in unserem Bundesland ist auch eine Voraussetzung, die ich dafür schaffen muss, wenn ich so was ins Gesetz schreibe.

Dann will ich einen Punkt herausgreifen, der den Notlagenabstimmungsparagraf betrifft, den auch der Herr Krull bereits erwähnt hat. Das ist der § 56a Abs. 9. Der betrifft die Ortschaftsräte. Wenn man da in die Praxis hineinschaut, dann ist es eben so - ich habe die genaue Formulierung hier  , dass es den Kommunen bisher freigestellt ist, wie sie das in den Hauptsatzungen regeln. Da geht es nicht um die Notlagen. Aber hier geht es um die Notlage.

Darin steht geschrieben: „Es kann anstelle des Ortschaftsrates der Ortsbürgermeister angehört werden, soweit der Ortsbürgermeister hierzu sein Einverständnis erklärt.“ Das heißt, der Ortsbürgermeister soll selbst Einverständnis erklären, dass nur der Ortsbürgermeister gehört wird.

Wenn man das bringt, dann sollte man wenigstens ins Gesetz reinschreiben, dass der Ortschaftsrat dem zustimmen muss, denn wir hatten die Debatte im Rahmen der Gebietsreform, dass viele Ortschaftsräte keine Kandidaten mehr finden. Sie fühlen sich abgehängt, weil sie nichts mehr zu sagen haben.

Und wenn ich jetzt so was hineinschreibe, dass manifestiert wird, dass der Ortsbürgermeister selbst entscheiden kann - ich nehme jetzt mal den Ortschaftsrat raus  : Genau diese Probleme hatten wir in meinem Ortschaftsrat. Wenn nämlich eine Vergabe anstand, beispielsweise der Verkauf eines Grundstücks, und der Ortsbürgermeister war damit einverstanden, selbst gehört zu werden, hat er den Ortschaftsrat nicht gefragt. Das muss er auch nicht, wenn Sie das hier so lassen. Das halte ich für höchst fragwürdig. Insofern kann ich dem auch nicht zustimmen.

Jetzt ist die Zeit fast vorbei. Ich will aber noch sagen: Gleiches gilt für die beschließenden Ausschüsse. Auch hier sollte das „kann“ weg. Die müssen aus meiner Sicht gehört werden, denn es ist ein wichtiges Instrument in der kommunalen Praxis.

Ansonsten werden wir über die weiteren Punkte in den Ausschüssen beraten. Wir werden uns da auch einbringen. Wir sind für die Überweisung. - Vielen Dank.

(Beifall)