Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - An der Stelle beglückwünsche ich erst mal alle Abgeordneten, die dieser langen und ausführlichen Debatte bis jetzt gelauscht haben.

(Beifall)

Alle diejenigen, die sich das Vergnügen gegönnt haben, glaube ich, tragen nach dieser Debatte und insbesondere nach dem Redebeitrag der Ministerin vielleicht ein kleines Lerngeschenk nach Hause.

Gut vier Monate nach dem Inkrafttreten der ersten Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie und nachdem bereits eine Vielzahl an Lockerungen und Erleichterungen möglich geworden ist, ist jetzt tatsächlich der richtige Zeitpunkt für eine große Debatte über die Krankenhauspolitik in unserem Landtag.

Eigentlich könnten wir uns glücklich schätzen, unter welchen Vorzeichen wir diese Debatte heute führen. Nicht nur wegen des relativ glimpflichen Verlaufs der Epidemie in unserem Bundesland, sondern auch deswegen, weil schon vor Corona wichtige Voraussetzungen geschaffen wurden, um unsere Krankenhauslandschaft zu stärken und zukunftsfest zu machen.

Denn mit dem von der Landesregierung einstimmig beschlossenen und am 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Krankenhausplan haben wir genau die planerische Grundlage, die wir dafür brauchen. Dieser Plan hat den Plan, der im Jahr 2005 in Kraft trat, abgelöst. Er ist an die Stelle eines Planes getreten, den im Jahr 2014 ein Moratorium ereilte und der seit dem Jahr 2016 unter Veränderungssperre stand.

(Unruhe)

- Alle, die der Debatte bis jetzt gelauscht haben, könnten vielleicht so freundlich sein und auch meinem Redebeitrag lauschen.

Mit der Verankerung von 150 Millionen € im Doppelhaushalt 2020/2021 für Krankenhausinvestitionen haben wir zumindest einen ersten großen Schritt getan, um den jahrelangen Stillstand zu überwinden; wohlgemerkt: ein Stillstand, der finanzpolitisch bedingt war.

Mit dem Nachtragshaushalt haben wir, wie Sie wissen, weitere 25 Millionen € an Investitionsleistungen möglich gemacht. Meine Damen und Herren, eigentlich wären das ideale Voraussetzungen dafür, um heute von dieser Debatte das Signal ausgehen zu lassen: Jetzt geht’s los, jetzt machen wir uns an die Umsetzung.

Leider setzt der Antrag der CDU für die Aktuelle Debatte das gegenteilige Signal. Hier wird so getan, in der Landesregierung wie auch im Landtag, als müsste die bereits stattgefundene Diskussion über den Krankenhausplan wieder auf null gestellt werden.

Denn die CDU-Fraktion macht mit ihrem Antrag für die Aktuelle Debatte den Versuch, den Einstieg in das Investitionsprogramm von einem Gutachten abhängig zu machen, auf das das CDU-geführte Finanzministerium in den Haushaltsberatungen gedrängt hat. Die Hintergründe dieser Diskussion, auch die Hintergründe für die Einführung dieses Gutachtens, hat Dr. Andreas Schmidt vorhin bei der Nachfrage an den Abg. Heuer noch einmal deutlich dargestellt.

(Zuruf)

Was das Finanzministerium vorhat, hat es in sich. Das hat nichts mehr damit zu tun, wovon noch im Februar die Rede war. Und, Herr Knöchel, diesem Ansinnen haben wir zugestimmt. Es ging nämlich darum, einen krankenhausscharfen Investitionsbedarf festzulegen. Es ging also um die Umsetzung des Krankenhausplanes.

(Zuruf: Nee!)

Was das Finanzministerium jetzt jedoch als Auftrag beschreibt, den sie von der Investitionsbank auslösen lassen möchte, ist nichts weniger als die Aushebelung des quasi gerade erst beschlossenen Krankenhausplans.

Ich habe es so verstanden: DIE LINKE ist eigentlich schon dicht dabei; denn von der Datenerhebung über die Entwicklung eines umfassenden Zielbildes bis hin zur Zuordnung einzelner medizinischer Leistungen an genau bestimmte Kliniken soll dieses Gutachten all das wieder aufrollen, was für den Krankenhausplan in dreijähriger Arbeit dezidiert aufgenommen, aufgeschrieben und vielfältig diskutiert wurde.

Dabei geht es nicht nur um das Geplänkel zwischen zwei Ressorts, sondern es geht darum, dass die Arbeit all derer infrage gestellt wird, die an der Erstellung des Krankenhausplanes mitgewirkt haben. Ich meine die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer, die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenversicherungen und die kommunalen Spitzenverbände.

Alle diese Akteure haben mit ihren unterschiedlichen Sichtweisen auf Krankenhausplanung an diesem Plan mitgeschrieben. Wer davon ausgeht, dass das ein zielloses Papier ist, der verkennt die Debatten, die diese Experten geführt haben.

Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Institutionen sind aber nicht nur jene Expertinnen und Experten, die wir für die Verhandlung eines solchen komplexen Planes gebraucht haben, um sachorientierte und zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können. Es sind zugleich jene Expertinnen und Experten, die bei den weiteren Umsetzungen des Krankenhausplanes gebraucht werden, weil sich an die Einschätzung und Verhandlung der Krankenhäuser mit den Krankenkassen über die Erbringung einer Leistung die Entscheidung über die Gewährung einer Investition anschließt. Nicht anders läuft es.

Alle diese Akteure sitzen wieder am Tisch und beratschlagen und entscheiden. Das ist ein hoch komplexes System. Das kann man mit einem einfachen Blick eines Finanzers leider nicht ersetzen.

(Zustimmung)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offenkundig steht hier aber nicht nur eine Art paralleler Krankenhausplan im Raum, sondern auch der Aufbau einer parallelen Förderstruktur; denn zu den 400 000 € für das Gutachten kommen noch einmal rund 500 000 € hinzu, die nach den Vorstellungen des Finanzministers für die Administration der Investitionsförderung durch die Investitionsbank eingesetzt werden sollen.

Warum man nach der Erfahrung mit diversen Geschäftsbesorgungsverträgen ein solches externes Verfahren wählen sollte, während in der Landesverwaltung die ganze Expertise für die Förderentscheidungen vorhanden ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Hätte man im Finanzministerium Zweifel daran, dass die Ressourcen in der Verwaltung und auch im Ministerium ausreichen, um die Förderungen zu administrieren, dann hätte man diesen Zweifeln durch die Zuweisungen von zusätzlichen VZÄ zum Beispiel im Rahmen des Nachtragshaushaltes, aber auch schon in den Beratungen über den Doppelhaushalt leicht begegnen können.

(Zustimmung)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Summe von rund 900 000 €, die man im Krankenhausbereich bestimmt sinnvoller einsetzen kann, steht für uns an dieser Stelle wirklich infrage.

Ich ziehe mal ein Zwischenfazit: Das, was die CDU als notwendige Voraussetzung für den Einstieg in die Investitionsförderung an unseren Krankenhäusern darstellen will, ist in Wahrheit eine teure und überflüssige Warteschleife. Einen Sinn würde diese neue Runde eigentlich nur für jemanden machen, der trotz Corona, trotz der großen öffentlichen Aufregung an den Standorten, an denen Diskussionen über die Schließung von Kliniken und Krankenhäusern aufkommen, immer noch im Hinterkopf hat, dass Einsparmöglichkeiten im System stecken, dass die Bedarfe, die von der Krankenhausgesellschaft angemeldet wurden, zu hoch sind, oder dass man Schließungen braucht.

Ich kann dazu nur wiederholen, dass wir schon vor der Pandemie gesagt haben, wer darauf spekuliert, durch eine veränderte Strukturplanung Krankenhäuser zu schließen, muss wissen, dass die SPD dabei nicht mitmacht,

(Zustimmung)

nicht im Landtag und nicht in der Regierung.

(Zustimmung)

Für uns heißt „flächendeckend“ tatsächlich „flächendeckend“, und zwar flächendeckend mit hoher Qualität. Deshalb taugen die drei Standorte, um die es in den Anträgen geht, auch nicht als Beispiel für Schließungen im Vorfeld einer Investitionsplanung. Wenn wir uns die drei Fälle näher anschauen, dann wird klar, dass es sich um ganz unterschiedliche Fallkonstellationen handelt.

In Bitterfeld-Wolfen hat der CDU-Landrat erst die Schließung der Frauen- und Geburtsklinik ins Gespräch gebracht und seinen Vorschlag jetzt zurückgenommen. Er tat dies wohl auch, weil er im eigenen Kreistag und weit darüber hinaus Gegenwind bekommen hat. Wenn sich in Bitterfeld-Wolfen jetzt eine Lösung mit weiteren kommunalen Partnern abzeichnet, ist das ausdrücklich zu begrüßen.

In der Hansestadt Gardelegen war es die Geschäftsführung des Klinikums, die aus strukturellen und personellen Gründen eine Debatte angestoßen hat, die öffentlich als drohende Schließung der Kinderklinik wahrgenommen wurde. Dass die beiden öffentlichen Träger auch durch die Vermittlung von Petra Grimm-Benne jetzt eine gemeinsame, auch vor Ort akzeptierte Zukunftsperspektive für die stationäre Behandlung von Kindern entwickeln haben, ist eine gute Nachricht.

In der Hansestadt Havelberg, wo der private Betreiber sich unter rein ökonomischen Gesichtspunkten für die Schließung des Krankenhauses entschieden hat, kommt es jetzt darauf an, ob der Landrat in der nächsten Woche im Kreistag für seinen, so hörte ich, vorgesehenen Grundsatzbeschluss zur Rekommunalisierung eine Mehrheit findet.

(Zustimmung)

Nach den Aussagen hier in diesem Parlament dürfte das einfach sein.

(Zuruf: Genau!)

Für uns als Landtag bedeutet dies aber auch: Alle, die hier vorne diese Frage gestellt haben und gesagt haben, das ist der richtige Weg, werden hier im Landtag auch den Schwur leisten müssen, dass wir den Landkreis bei der Finanzierung dieses Standortes perspektivisch unterstützen müssen.

(Zustimmung - Zuruf: Richtig!)

Denn wir wissen, dass es nicht anders geht.

(Zustimmung)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein gut aufgestelltes Krankenhaus in vertretbarer Nähe ist ein wesentlicher Faktor für Lebensqualität und Sicherheit in unserem Land. Die Menschen brauchen das Vertrauen, dass auch durch uns, durch unser Zutun diese Lebensqualität und Sicherheit gewährleistet werden. Dieses Vertrauen wird jedoch gefährdet, wenn heute Havelberg, morgen Gardelegen und übermorgen Bitterfeld-Wolfen in die Schlagzeilen geraten. Wir brauchen Krankenhausstandorte mit verlässlicher Perspektive.

Wer sich aber nur ein bisschen mit dem System der Krankenhausfinanzierung befasst, der weiß, dass sich diese Stabilität nicht von der Landesregierung verordnen lässt. Daran kranken die Anträge der Opposition, die heute vorliegen.

In einem System, das von Trägervielfalt und Wettbewerb um Patienten und um Personal lebt, aber auch von kommunaler Verantwortung getragen wird, kommt es auf beides an, nämlich auf eine politisch verantwortliche Ministerin, die für den Erhalt aller Krankenhausstandorte steht. Die haben wir, das hat Petra Grimm-Benne auch heute in der Debatte gesagt und sie hat es bewiesen.

Und es kommt auf Krankenhausträger an, die sich diesem Ziel ebenfalls verpflichtet fühlen und bereit sind, sich auf dafür erforderliche Kooperationen und Profilbildungen einzulassen. Standortsicherung durch Spezialisierung und Wandlung, das ist da Gebot der Stunde.

(Zuruf)

Ich sehe es als Aufgabe für uns als Landtag an, dieses Zusammenwirken zwischen Land, Krankenhausträgern und Kommunen, die den Sicherstellungsauftrag haben, zu unterstützen, damit der Krankenhausplan verlässlich umgesetzt werden kann.

Ich habe abschließend zwei konkrete Vorschläge. Erstens. Lassen Sie uns die Mittel für das Gutachten, die im Haushaltsplan bereitstehen, sinnvoll nutzen, nicht für eine Parallelplanung vom Urschleim an, sondern ganz konkret für ein Coronaupdate, für die Auswertung der Erfahrungen mit der Pandemiebekämpfung und für Schlussfolgerungen für die Krankenhauslandschaft, für die vor Ort im Krisenfall benötigte Bettenausstattung, für die Vorratshaltung und für damit verbundene Investitionen.

Zweitens. Legen wir noch eine Schippe drauf, zeigen wir Mut. Wir wissen, dass die Verpflichtungsermächtigung über 150 Millionen € im Doppelhaushalt noch weit von dem weg ist, was die Krankenhausgesellschaft als Bedarf ermittelt hat. Ich bekräftige deshalb den Vorschlag der SPD, im Rahmen eines Antikrisenpakets für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung nach Corona zusätzliche 600 Milliarden €

(Zuruf: Milliarden? - Heiterkeit)

  600 Millionen € - bis zum Jahr 2025

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich will nicht wissen, wie lange ihre Regierung läuft! - Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

den Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen.

(Zustimmung)

Das ist von der Logik her sehr nah an dem, was der Bund mit seinem von CDU/CSU und SPD getragenen Konjunkturpaket tut.

(Zuruf)

- Aber es ist gut, dass du zuhörst. - Es ist ebenso nah an dem, was andere Länder tun, auch in Ostdeutschland. Es ist deshalb schade, dass wir diese Debatte heute unter anderen Vorzeichen geführt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende meiner Rede möchte ich noch ein paar Worte zu den Beschäftigten und zur Situation an den Ameos-Standorten sagen. Die Ministerin hat zu Beginn einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Krankenhäusern für ihren Einsatz in der Coronapandemie und darüber hinaus gerichtet.

Ich schließe mich dem an und verbinde das mit einem ganz besonderen Dank und Gruß an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ameos-Kliniken. Sie haben bekanntlich vor der Pandemie einen harten Arbeitskampf geführt, der zum ersten Mal seit Langem wieder in Tarifverhandlungen mündete. Mitten in der Krise kam es tatsächlich zu einer Annäherung und zu einem Angebot, das einen wichtigen Zwischenschritt bedeutet hätte.

Die Freude über diese Tarifeinigung währte aber nicht lange. Die Ameos-Geschäftsführung hat Bedingungen nachgeschoben, die zu einem Scheitern der Verhandlungen geführt haben. Die Kolleginnen und Kollegen bereiten sich auf einen neuen Streik vor.

Die Streiks bei Ameos zu Anfang dieses Jahres haben erheblich dazu beigetragen, dass Krankenhauspolitik in Sachsen-Anhalt große öffentliche Aufmerksamkeit bekam. Ich versichere den Beschäftigten heute ausdrücklich, dass wir Ihr Anliegen auch jetzt nicht vergessen werden und dass wir weiterhin ganz klar hinter ihren Forderungen, hinter ihren Aktionen und hinter ihnen selbst stehen. Denn Beifall in der Krise reicht nicht aus, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung)

Jetzt muss ernst gemacht werden mit dem Versprechen, den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen auch relevante Gehälter zu zahlen. Es kommt auch auf unseren Einsatz an der Stelle an. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Wortmeldung. Dann danke ich Frau Dr. Pähle für den Redebeitrag.

(Zuruf)

- Ach, Entschuldigung. - Es gibt doch eine Nachfrage, Frau Dr. Pähle. - Dann haben Sie jetzt das Wort. Das war dann ein Missverständnis.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ja, ich gehe zum Mikrofon. Also, ich stehe nicht so einfach im Raum herum.

(Heiterkeit)

Ja, Frau Dr. Pähle, der ahnungslose Finanzer hat dann vielleicht doch noch eine Frage. Sie hatten ausgeführt, die Krankenhausplanung sei toll. Die heutige Debatte hat aber erbracht, die Praxis der Krankenhausplanung ist nicht ganz so toll. Vor diesem Hintergrund gibt es einen Widerspruch in Ihren Ausführungen.

Danach hatten Sie gefragt, ob wir tatsächlich die Expertise von Krankenhausgesellschaft, kommunalen Spitzenverbänden, Krankenkassen und Ähnliches in Zweifel ziehen. - Nein, Frau Dr. Pähle, die Expertise ziehe ich nicht in Zweifel, aber ich kenne auch deren Interessen.

Die Krankenhausplanung - dafür müssen wir nicht in unsere Landesgesetze schauen, sondern wir schauen in § 8 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes - hat eine Aufgabe, nämlich das öffentliche Interesse an der Gesundheitsversorgung zu definieren. Vor diesem Hintergrund brauche ich nicht danach zu fragen, wie viele Experten bzw. Interessengruppen mitgewirkt haben, sondern wie sehr setzt dieser Krankenhausplan das öffentliche Interesse an Gesundheitsversorgung um. Da ist die Realität in unserem Land keine gute.

Wir haben zwar tatsächlich noch viele Krankenhäuser, aber viele dieser Krankenhäuser sind am Limit. Das ist jetzt nicht vom Land gemacht, sondern die DRG - eine Idee von Sozialdemokraten und GRÜNEN - sind durch die Bundesregierung eingeführt worden.

Diese Probleme sind da und bedürfen einer Steuerung, sie bedürfen einer Nachjustierung der Bestimmung des öffentlichen Interesses, damit wir auch in Zukunft noch 55 Krankenhausstandorte haben und sich eben nicht einer nach dem anderen abmeldet. Deswegen fordern wir die Überarbeitung der Krankenhausplanung, weil es eben dieses öffentliche Interesse gibt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt die Möglichkeit, nach der Intervention von Herrn Knöchel noch einmal zu reden. Sie haben das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Herr Knöchel, was die Problematik unserer Krankenhauslandschaft betrifft, die sich aus der Finanzierungslogik unseres Krankenhauswesens insgesamt, aus der Finanzierung des Gesundheitswesens, ableitet, sind wir ganz dicht beieinander.

Ja, die DRG, die Höhe der DRG, und die fehlende Grundfinanzierung insbesondere von Basiskrankenhäusern im ländlichen Raum mit geringen Fallzahlen sind Teil des Problems. Darin bin ich sofort mit Ihnen einer Meinung. Das lösen Sie aber nicht über den Krankenhausplan. Das lösen Sie über bundesgesetzgeberische Veränderungen.

Ein Krankenhausplan, wie Sie ihn sich vorstellen, bedeutet, wir legen im öffentlichen Interesse fest, was an einzelnen Standorten wie vorgehalten werden muss. Sie haben die Frage gestellt, wer dann das öffentliche Interesse definiert. Ich gehe noch einmal genau auf die Expertengruppen ein, die an diesem Plan mitgeschrieben haben.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Das sind gewählte Vertreter!)

- Ja, aber sie -  

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Volksvertreter!)

Mit anderen Worten: Glauben Sie, wenn der Landtag darüber entscheidet, was das öffentliche Interesse am Standort Gardelegen oder Havelberg betrifft, dass die 87 Abgeordneten dann ein Expertenwissen an den Tag legen, das Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft, Kassenärztliche Vereinigung, kommunale Spitzenverbände mit Blick auf die Entwicklung der medizinischen Bedarfe, mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung und mit Blick auf das, was dort leistbar ist, nicht entwickeln können?

Ich glaube ganz ehrlich, um eine Parallele zu ziehen - darüber können Sie sich gern mit Ihrem Kollegen Hendrik Lange austauschen  , es gibt einen guten Grund, warum der Landtag nicht über die Ausrichtung von Hochschulen debattiert und nicht festgelegt, welche Fächer an den Hochschulen angeboten werden.

Im Krankenhausbereich wollen Sie jetzt genau dieses Verfahren einführen. Das tut mir leid. Das sehe ich nicht. Ich glaube den Expertinnen und Experten und nicht, auch bei aller Anstrengung, den hier sitzenden gewählten Landtagsabgeordneten. Daran habe ich wirklich starke Zweifel.

(Zustimmung)

Das öffentliche Interesse besteht darin, dass wir im Land eine flächendeckende Versorgung für unsere Bevölkerung haben. Die Einrichtung, die darüber wacht, ist das Ministerium, weil es nicht nur den Standort in den Blick nimmt, sondern auch in Planungszusammenhängen denkt.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Das ist die Aufsicht, und das ist auch dessen Aufgabe. Genau das hat mit dem Krankenhausplan auch stattgefunden.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Werter Kollege Herr Knöchel, ich versuche ich es noch einmal. Der Krankenhausplan schreibt fest, was die Träger an Leistungen anbieten können. Es öffnet die Tür für ein breites Angebot.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Sollen? - Müssen!)

- Nein, nicht müssen.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

Denn wir haben nämlich im Landeshaushalt keine Mittel um zu sagen, du bietest es jetzt an, obwohl es defizitär ist, und dafür geben wir dir zusätzliches Geld. Diese Mittel haben wir nicht. Wir können im Finanzausschuss gern über die Einrichtung eines solchen Topfs, Fonds, über solche Strukturmittel reden. Wir haben sie nicht. Solange wir diese Möglichkeit nicht haben, haben wir auch nicht die Anreizstruktur, dass Träger defizitäre Bereiche offenhalten.

Die Krankenkassen finanzieren Leistungen, die nach den Qualitätsstandards, die auch vom Bund vorgegeben werden - das betrifft die Leistungsanzahl genauso wie das Personal  , zu erbringen sind. Wenn diese Finanzierung nicht ausreicht, um den Bereich wirtschaftlich zu betreiben, dann müssten wir tatsächlich, damit es aufrechterhalten bleibt, in die Landesfinanzierung einsteigen. Das ist aber eine andere Diskussion und hat mit Krankenhausplanung, mit Verlaub gesagt, nichts zu tun.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Nein. Wir haben weder die gesetzliche Möglichkeit noch die finanziellen Mittel dafür. Das genau ist der Punkt.