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Mittwoch, 05.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will einmal ganz anders beginnen. Ich möchte erst einmal den Ärztinnen und Ärzten, den Schwestern und Pflegern aller Klinken im Land Sachsen-Anhalt sowie deren Teams für ihr Engagement, insbesondere in den vergangenen von der Coronapandemie geprägten Wochen, danken.

(Beifall)

Sie haben unter Beweis gestellt, dass wir eine anpassungsfähige und moderne Krankenhausinfrastruktur haben. Diese Wochen haben aber auch gezeigt, wie wichtig erstens eine dezentrale wohnortnahe Versorgung ist und wie sehr es zweitens einen Staat braucht, der Strukturen unterstützt und finanziert.

So konnten schnell Intensivkapazitäten aufgebaut werden. Von 581 Intensivbetten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit, die noch zum 1. März 2020 vorgehalten wurden, sind wir nun bei 1 067 Intensivbetten angekommen.

Wir haben aktuell - ich denke, die Zahlen sind wichtig, um zu verdeutlichen, was wir seit März für Kraftanstrengungen unternommen haben - Mittel in Höhe von 209 555 930,54 € an die Krankenhäuser ausgezahlt, davon 195 790 930,54 € Bundesmittel und 13 765 000 Millionen € Landesmittel. Das war Geld insbesondere für das Freihalten von Betten, um notfalls Coronapatienten aufnehmen zu können, und für die Beschaffung von Beatmungsgeräten gedacht.

Die Krankenhäuser unsers Landes sind in diesem Zusammenhang mit finanziellen Mehraufwendungen konfrontiert. Das Covid-19-Krankenhausentlasungsgesetz des Bundes federt das ab; bei Krankenhäusern der Grundversorgung gut, bei Maximalversorgern immer noch eher schlecht.

Sie wissen - ich hoffe, dass zumindest die gesundheitspolitischen Sprecher das kennen  , dass es in der Vergangenheit einen Durchschnittswert pro Tag und Krankenhaus für alle gleich in Höhe von 560 € gab. Jetzt wird das differenziert nach Schweregrad und Liegezeit sowie nach Psychiatrie und Somatik. Der Wert schwankt aktuell zwischen 360 € und 760 €.

Das Land hat zusätzlich auch dadurch geholfen, dass die pauschalen Fördermittel für Krankenhausinvestitionen für das laufende Jahr als Gesamtbetrag im April ausgezahlt worden sind. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von 43 Millionen € für 47 Krankenhäuser, der vor dem Jahr 2016 nicht im Haushalt zu finden war. Diese Mittel sind kurzfristig zur Verfügung gestellt worden und haben die Liquidität gesichert.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, die Krankenhauslandschaft ist und bleibt in Bewegung. Im Coronajahr gilt das ganz besonders. Aktuell ist offen, wie uns das Coronakonjunkturpaket der Bundesregierung bei der Krankenhausfinanzierung in den nächsten Jahren konkret hilft.

Neue Gesetze wie das Krankenhausentlastungsgesetz sind in Kraft getreten, andere sind ausgesetzt. So greifen zurzeit die Pflegepersonaluntergrenzen in der Psychiatrie und in der Somatik nicht. Auch das MDK-Gesetz zur Prüfung zum Beispiel bei Krankenhausabrechnungen ist nicht vollständig umgesetzt worden. Ich sage auch: In dieser Situation ist das geforderte Gutachten nicht das richtige Mittel zur richtigen Zeit.

(Zustimmung)

Es würde bestenfalls viele Zahlen bringen, die wir alle schon kennen, weil wir sie für die Rahmenvorgaben zum Krankenhausplan bereits zusammengetragen haben. Diese Rahmenvorgaben sind detailliert und umfassen insgesamt 70 Seiten. Mehr könnte auch ein zukünftiges Gutachten nicht erbringen.

Deswegen habe ich Ihnen das Ministerialblatt vom 9. Dezember 2019 mitgebracht. Es gibt eine Prognose hinsichtlich der Bevölkerung und der Fallzahlen für jedes Gebiet der Medizin bis zum Jahr 2030. Von daher sind alle Zahlen,

(Zuruf)

- genau - auch für zukünftige Investitionen, schon vorhanden. Das ist sogar vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht worden und gilt somit.

Um das deutlich zu sagen: Eine Pflicht, ein Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung in Auftrag zu geben, sehe ich nicht, auch nicht nach der Bereinigungssitzung. Es ist schon gar keine Grundvoraussetzung für eine zielorientierte nachhaltige Investitionsförderung. Es gibt lediglich eine Erläuterung im Haushaltsplan zu diesem Gutachten, aber keinen Sperrvermerk oder irgendetwas Ähnliches.

Herr Heuer hat heute gesagt, er brauche ein Gutachten, um in Zukunft die Investitionsvorhaben definieren zu können. Ich denke, er braucht nur das Gutachten der Krankenhausgesellschaft zu nehmen. Darin hat das isw sehr ausführlich dargestellt, was in Zukunft in die Krankenhäuser investiert werden muss.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Corona hat uns vieles gelehrt. Wir müssen auf der Grundlage der bereits vorhandenen Daten und Fakten gemeinsam entscheiden, wie wir diese Erfahrungen aufnehmen können. Und wir brauchen Geld, um moderne Strukturen zu befördern, um verschlissene Geräte zu ersetzen, um Digitalisierung voranzutreiben, vielleicht auch um Rekommunalisierungen zu begleiten, wenn es denn möglich ist. Wir haben die Debatte dazu hier mehrfach geführt.

Auch an der Leopoldina scheint es ein Umdenken zu geben. So wird jedenfalls in der vierten Ad-hoc-Stellungnahme zu Corona sehr deutlich ausgeführt, dass der Staat in der Verantwortung ist, das Gesundheitssystem so umzubauen, dass es auch künftige Pandemien bewältigen kann.

Wie die Krise zeigt, können in einem Gesundheitssystem grundsätzlich nicht die gleichen wirtschaftlichen Maßstäbe angelegt werden wie in der freien wettbewerbsorientieren Wirtschaft. Das ist auch meine Auffassung und ich richte mein Handeln, jedenfalls solange ich Ministerin bin, danach aus.

(Zustimmung)

Gerade lassen die kommunalen Krankenhäuser ebenfalls ein Gutachten erarbeiten, das in Kürze vorgestellt werden soll. Ich erhoffe mir davon Aussagen dazu, was für eine gleichwertige Versorgung in Stadt und Land notwendig ist und wie Krankenhäuser, gerade kommunale Krankhäuser, Veränderungen in der Versorgungsstruktur mit voranbringen können.

Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe einen anderen Eindruck. Ich denke nämlich schon, wir haben seit Beginn 2016 bis Ende 2019 unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben bereits im Jahr 2016 - vielleicht können Sie sich erinnern - eine Veränderungssperre im Kabinett beschlossen mit der Folge, dass ab dem Zeitpunkt, wenn weiter geprüft und geplant wird, keine weiteren Krankenhäuser unter die Fittiche kommen können.

Wir haben ein Moratorium geschaffen und haben drei Jahre lang mit allen Spezialisten und Experten in unserem Land darüber beraten, wie der zukünftige Krankenhausplan aussehen soll. Wenn man sich allein diese Kreuze anguckt, so wird man daraus nicht schlau. Man muss es zusammen mit den Rahmenvorgaben betrachten. Dann ist es schon sehr zukunftsfähig und muss nicht schon wieder neu überarbeitet werden.

Denn der Krankenhausplan enthält alle Informationen, die wir für eine zielgerichtete Steuerung der Investitionen benötigen. Was dringend benötigt wird, sind die finanziellen Mittel, um Geschaffenes zu erhalten.

Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung in Halle hat mit seinem Gutachten vom April 2019 einen investiven Nachholbedarf in Höhe von ca. 1,5 Milliarden € ermittelt. Der jährliche Investitionsbedarf wird auf ca. 150 Millionen € beziffert.

Der Investitionsbedarf pro Leistung, der durch die InEK ermittelt wurde - das ist das neutrale Institut der Selbstverwaltung  , gilt als nachprüfbar und objektiv. In dieser Situation will das Finanzministerium bzw. der Finanzminister, wie der Ausschreibungsentwurf zum Gutachten zeigt, eine Datenbank schaffen, um Simulationen und Prognosen für Bevölkerungsbewegungen und Morbiditätsentwicklungen zu erstellen und Zielbilder für notwendige Leistungen zu erarbeiten.

Das Anliegen an sich ist nachvollziehbar, aber fachlich nicht geboten; denn letztlich geschieht das alles jetzt schon und noch mehr. Eine verlässliche Datenbasis bilden die Daten gemäß § 21 des Krankenhausentgeltgesetzes bzw. die Prognosedaten des Statistischen Landesamtes. Man kann ablesen, welche Leistungen in welchem Krankenhaus erbracht werden. Man sieht Konzentrationen und Tendenzen.

Zusammen mit der regionalisierten Bevölkerungsprognose kann der Krankenhausplanungsausschuss das Leistungsangebot auf die zukünftige Nachfrage ausrichten. Für die notwendige Planungssicherheit der Krankenhausträger gibt es die Rahmenvorgaben für Versorgungs- und Qualitätsziele der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt, die bundesweite Vorgaben zur Qualität aufnehmen und umsetzen. All das ist gesetzlich so vorgegeben.

Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung haben großen Einfluss auf die Raumordnung, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftspolitik. Die verschiedenen Aspekte werden vom Krankenhausplanungsausschuss multiprofessionell bewertet, um die Entscheidung der Landesregierung zur Krankenhauslandschaft zielgerichtet vorzubereiten.

Freigegeben werden sollen Investitionsmittel zukünftig nur dann, wenn die Budgetverhandlungen mit den Krankenhäusern entsprechend abgeschlossen sind. Das ist wegen Corona leider noch nicht passiert. Der Prozess ist noch ausgesetzt.

(Zuruf)

- Na gut, im Augenblick arbeiten sie wegen Corona nach dem alten Budget und können die neuen Entgelte, die sie dafür bekommen, nicht umsetzen. Ich finde, das ist eher schädlich, insbesondere für Zentrenzuschläge und für all das, was wir im Krankenhausplan festgelegt haben.

18 Monate haben die Krankenkassen Zeit, um zu verhandeln und Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen abzuschließen. Erst dann, wenn diese Vereinbarungen stehen, sollen die notwendigen Investitionen in Großgeräte etc. auch getätigt werden können.

Die Krankenhausplanung ist ein hochkomplexer Prozess, dem ein mathematischer Algorithmus zur Verteilung von Fördermitteln nicht gerecht werden kann. Es ist auch kein Makel der Krankenhausplanung, wenn innerhalb einer Planungsperiode strukturelle Veränderungen auftreten. Krankenhausplanung orientiert sich immer am Bedarf.

Damit sind wir im Grunde schon beim nächsten Thema, dem Ausschreiben von Leistungsangeboten, die eigentlich vom Versorgungsauftrag eines Krankenhauses erfasst sind. Darauf richtet sich ja einer der Anträge der Fraktion DIE LINKE und letztlich auch der Antrag der AfD-Fraktion zu den Geburtskliniken.

Tatsächlich ist es so, dass durch den Versorgungsauftrag eine bestimmte Angebotsstruktur genehmigt wird. Wir lassen sie zu; wir können sie aber nicht erzwingen. Dazu fehlen übrigens auch die rechtlichen Möglichkeiten. Wenn die Nachfrage nach bestimmten Leistungen nicht mehr gegeben oder wirtschaftlich nicht mehr abbildbar ist, kann ich den Krankenhausträger nicht dazu verpflichten. Wenn Personal fehlt, kann er eine Leistung schlicht nicht anbieten.

Nun komme ich direkt zum Kern der Debatte, die wir in Gardelegen führen. Für die Kindermedizin und die Geburtshilfe gibt es sehr klare Qualitätsindikatoren, die bundesweit gelten. Ohne genügend qualifiziertes Fachpersonal - Ärzte, Hebammen, Schwestern - ist kein Angebot möglich.

In der Kinder- und Jugendmedizin wirkt sich zudem aus, was sich insgesamt verändert hat. Es werden immer weniger Kinder im Krankenhaus behandelt, und sie können immer früher entlassen werden. Neue Behandlungsmethoden, die demografische Entwicklung - wir haben einfach auch viel weniger Kinder  , mehr ambulante Angebote, all das wirkt zusammen.

(Zuruf)

- Ich mache eine Planung bis zum Jahr 2030.

(Zurufe)

Das erhöht den Druck, sektorenübergreifende Strukturen zwischen dem ambulanten und stationären Sektor aufzubauen und weiterzuentwickeln. Ich bin mit meinen Ausführungen zu Gardelegen noch nicht fertig; wir können danach debattieren.

Der Prozess bezüglich der sektorenübergreifenden Strukturen läuft im Augenblick gerade in der Altmark. Das Krankenhaus in Gardelegen ist ein tolles Beispiel für gelebte Telemedizin. Es erfolgte eine Kooperation mit der Charité. Ich bin Herrn Prof. Heinze sehr dankbar dafür, dass nun auch die Universitätsmedizin Magdeburg ein solches telemedizinisches Angebot vorhalten kann.

(Zustimmung)

Dann müssen wir vielleicht nicht mehr zur Charité. Das eröffnet ganz neue Möglichkeiten für die Kinder- und Jugendmedizin.

Meine Damen und Herren! Die Salus Altmark Holding gGmbH ist angetreten, um gute Versorgung im ländlichen Raum anzubieten und die Standorte in Salzwedel und Gardelegen zukunftsfähig aufzustellen, und zwar durch Schwerpunktbildung. Zum Beispiel erfolgt die Herzinfarktbehandlung an dem einen Standort, die Schlaganfallbehandlung am anderen Standort.

Die Debatte um die Zukunft der Pädiatrie reiht sich hier ein. Wir werden das Mutter-Kind-Zentrum mit Leben erfüllen.

(Zustimmung)

Frauen, die im Augenblick dort in der Geburtshilfe entbinden, haben keine Duschmöglichkeiten, keine Waschmöglichkeiten im Zimmer. Es gibt noch Mehrbettenzimmer. Das ist nicht besonders attraktiv. Deshalb fahren viele Gebärende lieber nach Magdeburg.

Das wollten wir immer schon verbessern. Dazu haben wir im Jahr 2018 einen Fördermittelbescheid erlassen. Wie gesagt, wir wollen das Mutter-Kind-Zentrum mit Leben erfüllen.

In den kommenden zwei Monaten soll durch den Krankenhausträger der Salus Altmark Holding gGmbH ein Konzept für Gardelegen entwickelt werden, das ein ambulantes Angebot mit einer bedarfsgerechten Bettenversorgung koppelt.

Nun hat auch der Förderverein erkannt, woran es im Augenblick in der stationären Versorgung hapert. Voraussetzung für den Bestand einer stationären Versorgung ist - darüber hat heute überhaupt noch niemand geredet  , dass man einen Chefarzt und einen Facharzt hat. Die Chefärztin geht Ende des Jahres in den Ruhestand. Dann muss man sehen, wie es weitergeht.

Pädiater sind im Lande selten wie Goldstaub. Sie können sich aussuchen, wo sie arbeiten. Deswegen muss ein Standort ausreichend attraktiv sein, damit das tatsächlich klappt. Wir wollen, dass die Geburtshilfe dort funktioniert. Wir wollen dort viele Sachen etablieren. Aber es muss doch wenigstens möglich sein, eine schwarze Null zu erwirtschaften. Es dürfen nicht weiterhin rote Zahlen geschrieben werden. Das ist die Zukunft zum Beispiel in Gardelegen.

Jetzt komme ich zu Havelberg. Ich drücke mich vor einer Debatte dazu nicht. Havelberg ist die Blaupause für eine Situation, in der sich ein privater Betreiber zurückzieht, weil sich ein Angebot in einer ländlichen Region nicht rechnet. Das heißt nicht, dass kein Bedarf bestünde.

Man muss deutlich sagen, der damalige Kreis hat das Krankenhaus an einen Privaten verkauft. Jetzt hat der Kreis zwei Möglichkeiten, wenn er bezüglich der Versorgung dort wirklich etwas machen will: Entweder geht er auf das Angebot ein, das Krankenhaus für 1 € zu übernehmen. Ich hoffe, dass das passiert. Das bedeutet aber auch, dass er das restliche Personal zurückführt, um dann, wenn er es nicht selber machen will, mit einem neuen Betreiber in Havelberg eine medizinische Versorgung hinzubekommen.

Oder er muss von der Rückfallklausel Gebrauch machen und dann schauen, wie er es macht. Da geht es wieder um die Verantwortung für die Daseinsvorsorge, um innovative Modelle, wie Herr Heuer gesagt hat, darum, wie man ambulante und stationäre Versorgung gemeinsam macht, wie man sektorenübergreifend arbeitet.

Ja, gerade um solche Prozesse zu stützen, bräuchten wir Geld im Haushalt. Da haben wir nichts, gar nichts. Deshalb würde ich mir wünschen, wir könnten das stärker unterstützen, und zwar auch kurzfristig.

Das Scheinheilige an der Debatte ist jedoch: Fördermittel gibt es erst ab dem Jahr 2022. Bis dahin würde es, selbst wenn wir alles machen würden, keine Finanzierung geben, sondern eben erst 2022. Was machen wir denn in den zwei Jahren? - Dafür ist nichts vorgesehen.

Nun komme ich zu Bitterfeld-Wolfen. Das ärgert mich richtig. Es gibt eine unternehmerische Entscheidung des Landkreises, der das übrigens in Coronazeiten wirklich toll hinbekommen hat. Klar haben wir gesagt: Ihr müsst Betten freihalten. Aber das Klinikum ist wirklich das einzige Klinikum, das sich entschieden hat, die Geburtshilfe ganz zu schließen, um sie für Coronapatienten freizuhalten. Deshalb hat man sich entschieden, alle Entbindungen an die Uniklinik Halle zu überweisen.

Man kann ja sagen, das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen hat für die Ausfälle, die es seit Mitte März durch die Nichtbelegung von Betten hatte, die aufgrund der Coronapandemie entstanden ist - deshalb habe ich diese großen Beträge genannt  , eine Ausgleichszahlung von fast 5 Millionen € erhalten zuzüglich Ausgleichszahlung für zusätzlich geschaffene ITS-Beatmungskapazitäten in Höhe von 300 000 € vom Bund und 140 000 € vom Land. Das sind Gelder, die man im normalen Geschäft in der Geburtshilfe jedenfalls nicht hätte erzielen können.

(Zurufe)

Das sind Beispiele für die Baustellen im Gesundheitswesen, die uns auch in Zukunft beschäftigen werden. Ich will gar nicht auf das eingehen, was in der Zeitung stand, dass wir über die Bürgertelefone sehr viele Anrufer aus der Bevölkerung hatten, die das nicht verstanden hatten, weil man in der Region gesagt hat: Grimm-Benne will, dass die Betten freigehalten werden, und deshalb müssen wir das so machen. - Kann man tun. Man kann immer das Spiel spielen: Landkreismeinung gegen Landesmeinung. Aber das geht auf jeden Fall immer zulasten der Bevölkerung.

Noch ein Punkt: Deshalb ist auch die Kooperation mit Dessau kaputtgegangen. Die hatten nämlich schon einen gemeinsamen Chefarzt, der jetzt gesagt hat: Ich mache hier nichts mehr.

(Zuruf)

Deshalb bin ich gespannt, wo Sie den benötigten Pädiater herbekommen, wenn Sie die Geburtshilfe wieder hochfahren wollen. Ich kann nur davor warnen, dass Sie die Geburtshilfe und die Gynäkologie schließen. Es gibt dort noch eine tolle Kinder- und Jugendmedizin. Wenn das eine wegfällt, bleibt das andere auch nicht, da können Sie zuschauen, und dann haben Sie eine noch größere Baustelle.

Wir haben der Kommune schon lange Empfehlungen gegeben. Dort ist der einzige Bereich, der das geriatrische Zentrum noch haben kann. Das kann nicht Helios, das kann nicht ein anderer, das kann niemand. Warum bauen Sie das nicht aus?

Wir haben einen Psychiatriebericht über alle Standorte geschrieben, an denen noch Plätze fehlen. In ganz Anhalt-Bitterfeld gibt es keine stationären Plätze. Wir haben ganz dringend gesagt: Geht doch in diesen Bereich hinein. Aber man muss auch schauen: Das sind unternehmerische Entscheidungen, die im Landkreis gefällt werden müssen. Ich bin nicht diejenige, die sagt, wie etwas vor Ort gestaltet werden soll.

Ich weiß, ich überziehe heute, aber ich habe mir auch über fast drei Stunden angehört, was die anderen zu diesem Bereich zu sagen haben. Deshalb würde ich gern noch etwas zum Thema Arbeitnehmerüberlassung sagen. Die Arbeitnehmerüberlassung im Krankenhaus ist ein Phänomen, das seit Langem zu beobachten ist. Zum Problem wurde sie aber erst mit dem Mangel an Pflegekräften, und hier insbesondere in Ballungszentren. Die Bestrebungen der Ameos, ihr Personal in Beschäftigungsgesellschaften zu überführen, entsprechen leider dem bundesweiten Trend. Sie möchten, dass die Landesregierung prüft, ob mit der durch Ameos geplanten Auslagerung des nichtärztlichen Personals in eine Beschäftigungsgesellschaft eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Dafür sehe ich bei der Landesregierung leider keine Zuständigkeit.

(Zuruf)

Aber will man die Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung generell angreifen, dann muss man bundesrechtliche Änderungen auf den Weg bringen. Das Land Berlin hat im Februar eine Initiative gestartet, die allerdings im Bundesrat zurzeit auf Eis liegt. Ich persönlich halte Änderungen für wichtig, sehe ein komplettes Verbot, wie es Berlin fordert, allerdings eher skeptisch. Aber wir müssen dranbleiben. Ich werde auch noch einmal schauen, ob man das, was dort vorgelegt wird     Dies ist aber die vornehmste Aufgabe des jeweiligen Landkreises, denn nur der hat den Auftrag der Gesundheitsversorgung an den privaten Träger übertragen.

(Zuruf)

- Ja, ich kenne ihn leider nicht so gut, und ich weiß, dass diese Verträge alle sehr schlecht gemacht worden sind. Sie sind sträflich schlecht gemacht worden, und nach meinem Kenntnisstand gibt es bei Ameos noch nicht einmal die Möglichkeit, außerordentlich zu kündigen oder in Rückfall zu gehen, wenn die ärztliche Versorgung dort nicht mehr sichergestellt ist. Aber das sind Dinge, über die wir tatsächlich einmal debattieren müssen, aber nicht so theoretisch, wie es jetzt hier gelaufen ist, und nicht mit Schuldvorwürfen, sondern wir haben auch in unserer Krankenhauslandschaft Verwerfungen, die es wirklich schwierig machen.

Ich möchte gern noch einen Ausblick nach vorn geben, warum ich meine, dass wir auch dafür das Gutachten brauchen. Wir haben die Möglichkeit, dass wir die Strukturen in Sachsen-Anhalt nachhaltig stützen können, auch aus - wenn ich es einmal einfach sagen darf - Coronamitteln. Die Bundesregierung hat sich auf ein Konjunkturpaket „Coronafolgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ geeinigt. Ein Bestandteil ist das Zukunftsprogramm Krankenhäuser mit 3 Milliarden €. Förderfähige Investitionen aus diesem Konjunkturprogramm sind Investitionen in IT- und Cybersicherheit.

Eine weitere Unterstützung der Krankenhäuser kann durch Kofinanzierung der Bundesmittel erfolgen, hierzu stehen allerdings die Regelungen noch nicht fest. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode wird sich der Bund mit einem Strukturwandel - der Ihnen eigentlich entgegenkommt  , der mit der Krankenhausfinanzierung verbunden sein muss, auseinandersetzen. Das kann aber nicht bedeuten, dass wir jetzt schon die Krankenhausstandorte zusammensparen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Ich stehe zu allen 47 Standorten. Sie können aber nicht im Status quo erhalten bleiben, sondern sie müssen sich bewegen und umgebaut werden. Dann besteht die Möglichkeit, sie aufrechtzuerhalten.

Wenn man meint - das konnte ich jedenfalls vor der Coronakrise feststellen  , wir hätten immer noch zu viele Krankenhäuser, dann bitte ich nochmals zu bedenken: Wir hatten immer ein Referenzland, das ist Schleswig-Holstein. Dieses Land hat ungefähr die gleiche Bevölkerungszahl wie wir - etwas mehr - und die gleiche demografische Entwicklung sowie viel ländlichen Raum. Nun frage ich Sie: Wie viele Krankenhäuser hat Schleswig-Holstein? Und dort ist man nicht dabei, deren Anzahl zu kürzen, in keiner Form. - Sie haben doppelt so viele wie wir. Ich verstehe deshalb nicht, warum wir noch weiter zentralisieren wollen. Wir hängen damit den ländlichen Raum total ab.

(Beifall)

Alle Lippenbekenntnisse, die heute hier kamen, sind im Grunde genommen Mist.

Und jetzt will ich noch etwas sagen. Wir geben jetzt ein Gutachten in Auftrag, und ich würde mich selbst dafür einsetzen. Es würde bis Ende des Jahres geschrieben sein. Dann muss es in den Krankenhausplan hinein. Das dauert noch einmal locker drei Jahre. Dann brauche ich das Geld nicht mehr. Diese Investition brauche ich nicht mehr, die werde ich nie erreichen. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, aber nicht noch einmal in einer Parallelstruktur.

Was mich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses besonders wundert: Ich habe Beraterverträge durch, wir haben einen Untersuchungsausschuss durch. Ich fand es sehr schön, dass die Investitionsbank beauftragt wird, die aber nichts damit zu tun hat. Warum kann nicht das zuständige Ministerium das selbst beauftragen, wenn es dies als notwendig erachtet? - Zuwendungsbescheide ausgeben - das können wir im Ministerium auch allein.

(Zuruf - Vereinzelt Beifall)

- Ja, natürlich haben Sie die Frage bestellt. Ich konnte aber in der Bereinigungssitzung meine Auffassung dazu nicht kundtun. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt noch neun Abgeordnete, die Fragen stellen möchten.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Jetzt geht es los.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Als Erste ist Frau Funke an der Reihe. Frau Funke, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin auch immer sehr an Lösungen interessiert. Die Frage ist: Sie kennen sicher den Paragrafen zu den Sicherstellungszuschlägen aus dem SGB V. Ich hatte für den Kreistag des Burgenlandkreises beantragt, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dies zu tun und habe beispielsweise einen sogenannten Pro-Kopf-Geburtszuschlag beantragt bzw. habe darum gebeten, diesen zu prüfen.

Wie ist Ihre Meinung dazu? - Sie hatten sich explizit zu anderen Krankenhäusern geäußert. Gut, das Burgenlandklinikum ist jetzt verkauft, aber die Situation ist so, dass seitens des Burgenlandkreises trotzdem noch Ausgleichszahlungen erfolgen sollen. Ich sehe hier eigentlich die Lösung, dies über die Sicherstellungszuschläge zu tun. Ich weiß aber, ehrlich gesagt, nicht, wo diese beantragt werden müssen, beim Land oder beim Bund; es ist ja eigentlich Bundesgesetzgebung.

Ich hätte gern gewusst, wie Ihre Ansicht zu den Sicherstellungszuschlägen für solche Basisversorgungskrankenhäuser ist - es ist ja Basisversorgung und die Geburtenstation gehört dazu - und wie Sie zu dem Pro-Kopf-Geburtszuschlag stehen, um Differenzen auszugleichen, wenn sich die Station bis zu einer bestimmten Geburtenanzahl noch nicht rechnen würde.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

In der Tat gibt es zu den Sicherstellungszuschlägen Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, wo diese gezahlt werden müssen. Dies ist auch für Zeitz im Burgenlandkreis geprüft worden. Dazu muss man aber sagen: Es wird im Umkreis von 30 km bzw. einer Fahrtzeit von 30 Minuten geschaut, ob es noch ein weiteres Angebot gibt. Dabei geht man auch über Kreis- und Landesgrenzen hinweg. Und dann können Sie sich schon selbst die Antwort auf die Frage geben, welche Krankenhäuser in der Lage waren, dort auch noch eine Geburtsstation aufrechtzuerhalten; und dann hat man keinen Anspruch auf den Sicherstellungszuschlag.

Ich habe jetzt die Möglichkeiten für den ländlichen Raum nicht ganz im Kopf, aber ich meine, dass die Regionen Gardelegen und Salzwedel einen Sicherstellungszuschlag - allerdings nur in Höhe von 400 000 € - bekommen haben, weil sie eine Daseinsvorsorgeaufgabe haben, wenngleich es dort nur wenige Fälle gibt. Wir sagen immer noch - jedenfalls ist das die politische Forderung  , das ist nicht auskömmlich. Aber diese Mittel muss man für gewisse Bereiche auch weiterhin noch ausgeben.

Zur Geburtshilfe muss ich Folgendes sagen: Leider hat der Bundesausschuss dafür sehr konkrete Pauschalen festgelegt. Wir sind der Auffassung, dass Geburtshilfe und Pädiatrie genauso finanziert werden müssen wie zum Beispiel Chirurgie und Inneres, da alle diese Bereiche zur Grundversorgung gehören. Deshalb sagen einige: Das kann ich so nicht wirtschaftlich machen. Aber es besteht die Möglichkeit, in anderen Bereichen möglicherweise mehr Geld zu verdienen, zum Beispiel in der Geriatrie, um damit die Geburtshilfe, die negativ ist, zu stützen. Das sind auch die Empfehlungen, die ich für Bitterfeld-Wolfen geben möchte: Dort muss man schauen, wie man so etwas etabliert.

Außerdem muss man natürlich attraktiv sein, auch an den kleinen Standorten. Ich habe mich immer gewundert: Wir haben Personalkosten für Hebammen finanziert, für Pilotprojekte - den Auftrag hatten wir im Koalitionsvertrag  , zum Beispiel für hebammengeleitete Kreissäle; das ist sehr attraktiv. Leider haben dies nur die Uniklinik und das Krankenhaus St. Elisabeth in Halle in Anspruch genommen. Aber gerade für solche Regionen, wenn man engagierte Hebammen hat, muss man schauen

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das wäre eine Lösung!)

- wir wollen auch versuchen, es für Gardelegen hinzubekommen  , dass man sich so etwas ermöglicht.

Vorhin sagte ein Debattenredner, dass man auch kreativ sein müsse. Wir mussten immer kreativ sein. Trotzdem würde ich mir wünschen, dass ich für solche Möglichkeit einen Topf habe, mit dem ich das stützen kann. Aber wir haben besprochen, dass wir möglicherweise Gelder aus dem Hebammenfonds, die nicht ablaufen, für solche Kreissäle zur Verfügung stellen können.

Bei den sektorenübergreifenden Zentren werden wir jetzt noch einmal an die Krankenkassen herantreten, ob diese nicht bereit sind, solche Pilotprojekte zu stützen, wenn ich im Landeshaushalt dafür kein Geld bekomme.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Funke hat noch eine Nachfrage.


Lydia Funke (AfD):

Dieser Pro-Kopf-Geburtszuschlag, sagten Sie, wäre jetzt nicht angebracht, wenn    


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein, wir wollen einfach generell die Pauschalen erhöhen. Wir wollen das hinbekommen.


Lydia Funke (AfD):

Okay.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wenn das nicht so ist, dann wäre es natürlich eine Möglichkeit, darüber auch die Geburtshilfe zu stützen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt hat Herr Harms das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, sind Sie mit mir einer Meinung, dass die angestoßenen Veränderungen in Gardelegen auf einem guten Weg sind, der die Versorgung der Bevölkerung sichert und qualitativ weiterentwickelt? - Das ist meine erste Frage.

Die zweite Frage, die ich stellen möchte, ist diese: Frau Ministerin, werden Sie, damit die Diskussion sachlich weitergeführt werden kann, den Mitgliedern des Sozialausschusses den entsprechenden Förderantrag - es gibt eine Fördersumme in Höhe von über 5 Millionen €, wenn ich mich richtig entsinne, unter anderem für das Mutter-Kind-Zentrum - mit Anlagen und Begründung zur Verfügung stellen, damit alle Fraktionen Zugang dazu haben und wir diese Diskussion entsprechend führen können?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich bin ganz sicher, dass wir, wenn alle mitmachen und wir die Fachkräfte dazu bekommen und vor allem die Region mitmacht, ein gutes ambulantes pädiatrisches Zentrum hinbekommen, das mit Ärzten untersetzt werden kann, wenn auch nicht so, dass es für 24 Stunden an sieben Tage pro Woche arbeiten kann. Ich gehe aber davon aus, dass wir ein gutes Angebot mit einigen Betten werden unterbreiten können. Ja, das sehe ich so.

Der zweite Punkt ist: Ich habe überhaupt keine Probleme damit, Ihnen den Fördermittelbescheid zu geben, weil er ein Beispiel dafür ist, wie wir Strukturfondsmittel genutzt haben, um in bestimmten Bereichen Betten abzubauen. Sie wissen, dass die Kinderstation vorher 24 Betten hatte und nun auf zwölf Betten zurückgeführt werden soll. Wir wollen damit auch eine Attraktivität dieses Standorts erreichen. Mit anderen Worten: Ich bin gern bereit, das im Sozialausschuss vorzulegen. Das sind ja öffentliche Gelder, von daher können Sie auch die Konditionen sehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Harms hat eine Nachfrage angezeigt.


Uwe Harms (CDU):

Darf ich mich bedanken?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Gern.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann ist das beantwortet. - Jetzt hat Herr Schulenburg das Wort.


Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Debattenbeitrag. Sie sprachen die „zielorientierte, nachhaltige Investitionsförderung“ an. Sie haben viele Summen genannt, die bereits geflossen sind und noch weiter fließen werden. Nun wissen wir alle, dass der letzte Fördermittelbescheid, der nach Havelberg ging - ich glaube, Ihr Vorgänger hatte das noch in der Verantwortung gehabt  , der Sargnagel für dieses Krankenhaus war. Denn darin stand sinngemäß: Wenn der Standort nicht mehr lukrativ ist, dann kann er in ein Pflegeheim umgewandelt werden.

Es scheint also irgendetwas in unserer Fördermittelpolitik falsch zu laufen. Dieser Träger hat natürlich dafür gesorgt, dass es nicht mehr lukrativ ist und hält sich einfach nur an diese Vereinbarungen, die im Fördermittelbescheid stehen. Die Havelberger haben jetzt über ein halbes Jahr viele warme Worte gehört, aber noch nichts Konkretes, wie es tatsächlich weitergehen soll.

Sie haben auch die kommunale Verantwortung angesprochen, die Zuständigkeit des Landrats. Ich habe an den beiden letzten Kreistagssitzungen teilgenommen und kann Ihnen nur sagen, dass der Landrat völlig planlos durch die Gegend rennt und nicht weiß, wie er seinen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen soll. Sie tragen auch die Fachaufsicht. Sie haben dafür zu sorgen, dass Ihr Krankenhausplan, Ihr Plan, mit Leben gefüllt wird, um die Krankenhausversorgung sicherzustellen.

Allein von meinem Wohnort in Sandau sind es 40 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus, wenn Havelberg dichtmacht. Deshalb frage ich Sie: Wie soll nach Ihrer Auffassung die Lösung für Havelberg aussehen? - Sie sprachen diese Ein-Euro-Regelung an. Sie wissen aber selbst, dass mit dieser Ein-Euro-Regelung auch massive Verbindlichkeiten verbunden sind, die ein Landkreis nicht allein aufbringen kann. Sind Sie denn bereit, diese Verbindlichkeiten auch zu übernehmen? Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage ist: Es sind konkrete Gespräche mit potenziellen Trägern gelaufen, unter anderem mit den Johannitern. Welche Forderungen haben die Johanniter aufgemacht und konnten oder wollten sie diese Forderungen seitens des Landes nicht erfüllen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zu Ihrer ersten Frage: In Zeiten von Norbert Bischoff oder noch davor war dieser Standort Havelberg immer einer der schwierigsten. Denn wie ich eingangs schon gesagt habe, handelt es sich hier um eine Region, in der man zwar keine wirtschaftliche Versorgung aufrechterhalten kann, in der aber die Versorgung notwendig ist, weil sie sonst für die Havelberger schwer erreichbar ist.

Um den Krankenhausstandort weiterhin attraktiv zu machen, hat das Land das getan, wozu Sie uns heute aufgefordert haben: Es hat noch einmal investiert und tolle Bedingungen mit Blick auf die Artikel 14 Mittel gestellt. Ich weiß nicht mehr genau, wie hoch die Mittel waren, aber ich kann Ihnen auch diesen Bescheid noch zur Verfügung stellen.

Dann war die Frage: Wenn das irgendwann aus dem Krankenhausplan herausgeht, weil kein Personal mehr da ist oder aus anderen Gründen einen Krankenhausbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann, dann hat der Träger die Möglichkeit, das Haus in ein Altenpflegeheim umzuwidmen. Die Umwidmung in ein Altenpflegeheim und eine solche Betreibung erfolgen nur, weil der Träger sonst, wenn er das Krankenhaus aufgibt und schließt, nach meiner Kenntnis Fördermittel von ungefähr 7 Millionen € zurückzahlen muss. Deswegen sagt er: Ich schließe zwar den Krankenhausbereich, aber ich fange an, ein Altenpflegeheim daraus zu machen, um keine Fördermittel zurückgeben zu müssen.

Die Verantwortung - deswegen komme ich noch einmal zum Kommunalen - hat aber nicht das Land ausgelöst, sondern wir haben es nur gestützt, dass es noch im Krankenhausplan ist. Man muss sehen: Für die stationäre Versorgung ist der Landkreis zuständig; das wissen Sie alle. Jetzt ist die Frage gewesen: Was macht man damit? - Ich habe nicht den Eindruck, dass der Landrat Patrick Puhlmann planlos ist, sondern er war mit den Johannitern und der Salus gGmbH bei uns im Haus. Er sagte, er möchte gern eine sektorenübergreifende Versorgungsmöglichkeit eröffnen, um das aufrechtzuerhalten. Egal, ob man das nun Praxisklinik oder Portalklinik nennt, ist für mich eine Portalklinik nur ein Diagnostikbereich; deshalb sage ich lieber Praxisklinik.

Aber dafür braucht es einen Schritt: Man muss sich einmal von dem Alten trennen, um tatsächlich etwas Neues etablieren zu können. Deswegen lässt Patrick Puhlmann, soweit ich das verstanden habe, bis zur Kreistagssitzung nächste Woche prüfen, ob Herr Eschmann von KMG noch das Angebot mit dem 1 € aufrechterhält, das er ganz groß in der Zeitung unterbreitet hat, ob das funktioniert oder ob er diese Klausel aus dem Vertrag ziehen kann, weil der Träger sich verpflichtet hat, ein Krankenhaus zu betreiben, was er nicht mehr tut.

Natürlich gehört dann - das ist auch der Punkt, den ich in meiner Rede angesprochen hatte - dazu, dass er sich nicht nur für 1 € einkauft, sondern er kauft zusätzlich noch das gekündigte Personal ein. Denn es ist vereinbart, dass es wieder zurückgeht. Er muss dann sehen, dass er mit einem von beiden Betreibern arbeitet.

Die Johanniter haben das Angebot gemacht, dass sie gern eine Portalklinik wie in Genthin aufbauen würden. Nur leider machen die Johanniter seit ein paar Jahren immer wieder das Gleiche: Sie haben gar kein Interesse daran. Das ist meine Meinung; ich muss mich ganz vorsichtig ausdrücken. Sie wollen eine Portalklinik ausschließlich vom Land finanziert bekommen. Leider warten wir im Haus die ganze Zeit auf eine Konzeption. Auf die Konzeption für eine Portalklinik der Johanniter in Genthin warten wir auch schon seit geraumer Zeit, sodass wir eher den Eindruck haben, es geht darum, Mitwettbewerber wegzubekommen, damit sich die Situation ausschließlich in Stendal stabilisiert. Das ist nicht ehrenrührig, das machen viele Kliniken so, aber es hilft dem Landrat im Augenblick überhaupt nicht weiter, eine Betreiberlösung in der Region zu finden.

Ich kann ihnen nur empfehlen, trauen Sie sich, machen Sie es. Meine Staatssekretärin - wenn ich das so sagen darf - wird am Donnerstag der nächsten Woche selbst dort hinfahren und wird ihre Idee und Konzeption, die wohl auch schon mit den Kassen und der Kassenärztlichen Vereinigung vorbesprochen ist, vorstellen, um zu gucken: Wie kann man eine solche Praxisklinik dort etablieren?

Eine weitere Frage: Es ist ein Sicherstellungauftrag, den wir dem Landkreis gegeben haben. Um dieses Defizit zu regeln, haben wir leider auch keine Mittel im Haushalt. Ich kann das nicht unterstützen, weil ich nicht generell in Not geratene Krankenhäuser unterstützen kann. Ich könnte sie nur unterstützen, wenn es Wege einer Rekommunalisierung gibt. Die gleiche Problematik haben wir immer wieder. Wir haben schlechte Verträge gemacht und haben unsere Aufgabe privatisiert. Aber wenn bei dem Träger etwas passiert, dann haben wir nichts in der Hand, um es wieder ordentlich zurückzuübertragen, um es gegebenenfalls einem neuen Träger zu geben etc.

Deswegen kommen diese Dinge immer kurz vor der Schließung. Aber ich habe heute verstanden, dass gar keiner im Land die Klinik schließen will. Das habe ich seit Februar irgendwie falsch verstanden. Anscheinend ist hier jeder sehr stolz auf jeden Krankenhausstandort, egal um welchen Träger es sich dabei handelt. Das finde ich erst einmal toll, weil es meiner Idee von einer Versorgung im Lande sehr nahekommt.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es geht weiter, Frau Ministerin. - Herr Tobias Rausch hat jetzt das Wort und es gibt noch vier weitere Wortmeldungen.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vielen Dank für Ihre ehrlichen Worte zum Schluss Ihrer Rede. Ich will gleich mit einer Frage anschließen: Sie sagten in Ihrer Rede, dass Sie ein Papier vom Ministerium haben, in dem bis 2030 dargelegt wird, was Sie für welches Krankenhaus und welchen Standort brauchen und welche Einzugsgebiete es gibt. Meine Fragen, weil es ein bisschen drückt in der Debatte:

Erstens. Sind Sie bereit, sich im Rahmen des bestehenden Haushalts dafür einzusetzen, dass finanzielle Mittel umgeschichtet werden, um sie dort einsetzen zu können?

Zweitens. Ist Ihnen irgendein Finanzierungsvorschlag der CDU-Fraktion bekannt, wie man das Problem, das hier angesprochen worden ist, beheben will? - Das habe ich noch nicht gehört.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Zuerst kann ich noch einmal auf das Ministerialblatt vom 9. Dezember 2019 verweisen. Lesen Sie es. Es sind zwar 70 Seiten, aber - jetzt hätte ich bald gesagt, es sind auch viele Bilder darin - es enthält auf jeden Fall viele Statistiken. Das ist das Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt.

(Zuruf)

Darin enthalten ist der Beschluss vom 26. November 2019;

(Zuruf)

das ist zum einen der Krankenhausplan, der dem vorangestellt ist. Wenn Sie das lesen, wissen Sie, welche Voraussetzungen Sie in Ihrer Region erfüllen müssen, um eine ganz normale Geburtshilfe zu haben, welche Fallmengen und welches Personal Sie benötigen, wenn Sie ein pädiatrisches Zentrum werden wollen. Alle diese Dinge sind dort aufgeführt. Es zeigt auch die Entwicklung der Bevölkerung, der einzelnen Alterskohorten bis 2030, die Erwartungen der demografischen Entwicklung im Land auf. Es ist alles aufgeschrieben. Danach richten wir aus, wie wir mit guten Bereichen diese Standorte so ertüchtigen, dass sie möglicherweise auch bis 2030 Bestand haben, wenn auch nicht in der jetzigen Form, aber dass eine ärztliche Versorgung angeboten wird.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hildebrandt, jetzt haben Sie das Wort.

(Zuruf)


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Habe ich etwas vergessen?

(Zuruf)

Ich habe ja gesagt: Wer trägt das Defizit?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment bitte, Frau Hildebrandt.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wenn der Landkreis im Grunde genommen gar keine Mittel hat und nicht in einer guten Situation ist, wie zum Beispiel der Burgenlandkreis, um zu sagen: „Ich finanziere das weiter“, dann wird es sicherlich sehr schwierig werden für solche Landkreise wie Stendal, für meinen Salzlandkreis. Mein Landrat sagt mir immer: Du wirfst mir ein stumpfes Schwert zu. Wie soll ich denn jemals dem Ameos-Konzern sagen, ich nehme es zurück, bevor du es noch weiter runterwirtschaftest. Er hat im Augenblick überhaupt keine Möglichkeiten.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Hildebrandt, jetzt haben Sie das Wort.


Doreen Hildebrandt (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe eine ganz einfache Frage, die auch ganz schnell zu beantworten ist. Sie haben so schön ausführlich dargestellt, welche Zahlen Sie zusammengetragen haben, und haben gesagt, dass das Ministerialblatt auch Bilder hat. Das ist eine tolle Sache. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen in Ihrem Haus für die Krankenhausplanung und Krankenhausaufsicht zur Verfügung?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben unsere Abteilung 2, als die ersten Pflegestärkungsgesetze kamen, auf ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehoben. Sie können ja auch das Organigramm dazu sehen. Das ist am 1. Juli noch einmal erneuert worden.

(Zuruf)

Die Abteilung hat ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie meinen das Referat. Das Referat ist mit zehn Personen untersetzt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Zehn Menschen beschäftigen sich damit!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, jetzt haben Sie das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sie machen gerade alle die ganze Arbeit von Frau Dr. Willer kaputt, während sie auf der anderen Seite als Vorsitzende des Pandemiestabs total gelobt worden ist. Das ist sozusagen ihr Kind.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Frau Ministerin, von Ihnen kamen widersprüchliche Signale. Zum einen sagten Sie, Sie wollen alle 47 Krankenhäuser erhalten. Wir haben übrigens 55 Standorte. An den Standorten hängen wir auch, aber wir erkennen, dass es so, wie es im Moment ist, mit Ihrer Krankenhausplanung nicht weitergehen kann. Auf der einen Seite sagen Sie, dass es wirtschaftlich nicht zu betreiben sei, wenn keine Nachfrage bestehe. Auf der anderen Seite sagen Sie, es gebe genaue Prognosen über die Nachfrage. Das spricht doch eigentlich dafür, neu in die Planungen einzusteigen und


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

zu fragen: Wo kann Spezialisierung stattfinden?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Nein.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Wo kann Kooperation stattfinden? - Dazu sagen Sie nein und wir sagen ja. Außerdem haben Sie gesagt - ich habe dies in meiner Rede vorsichtig angesprochen  , die 150 Millionen € der Krankenhausgesellschaft seien in Stein gemeißelt. Die Ermittlung dieser 150 Millionen € war mit dem Auftrag verbunden, es dürfe sich nichts verändern. Was ist nötig, damit alles so bleibt, wie es ist?

Sie wissen: Es kann nicht so bleiben, wie es ist, weil die Ärzte zum Beispiel in den Geburtenstationen weggehen. Das passiert auch in anderen Bereichen. Das heißt, es bedarf einer Koordinierung, wo was passieren soll. Der Finanzminister will irgendein neoliberales Institut dafür beauftragen. Wir wollen gern, dass diese Koordinierungsaufgabe im Ministerium wahrgenommen wird. Aber es muss etwas passieren. Das hören Sie aus der Ärzteschaft, das hören Sie aus der Pflegerschaft und das hören Sie von den Patienten. Die Leute wollen nicht nur einen Krankenhausstandort, sondern einen, zu dem sie gehen können, in dem sie versorgt und weitergeleitet werden und Ähnliches. Ich glaube, die Landespolitik sollte dieses Konzept entwickeln und nicht Dritte.

Wie gesagt: Wie kommen Sie darauf, dass die Studie der Krankenhausgesellschaft über den Investitionsbedarf, der die Planungsrestriktion hat, alles bleibt so, wie es ist, wirklich eine Grundlage für die Investitionsplanung des Landes ist?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich biete Ihnen an, dass wir eine Informationsveranstaltung dazu durchführen, wie unser Krankenhausgesetz, der Krankenhausplan und die Rahmenvorgaben ineinander spielen. Mir tut schon die ganze Zeit weh, dass Sie nicht verstehen, wie Krankenhausinvestitionen funktionieren und wie ein Krankenhausplan funktioniert. Ich werde Frau Dr. W. auf jeden Fall bitten, einmal in epischer Breite zu sagen, was für einen Prozess sie gemacht hat.

Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir haben Rahmenvorgaben dafür gemacht, nach welchen Qualitätskriterien zum Beispiel eine Nase operiert und ein Blinddarm herausgenommen wird und sonstige Punkte. Dafür haben wir Qualitätskriterien. Wir haben auch festgelegt, wann jemand das von den Fallzahlen her tun darf, damit nicht jemand, der davon keine Ahnung hat, Pfusch macht. Dies dient der Patientensicherheit. Das waren unsere Rahmenvorgaben.

Dann haben wir für alle Bereiche - das können Sie noch einmal nachlesen - bis zum Jahr 2030 alle Entwicklungen aufgezeigt, wie viele Leute man braucht. Danach konnten die Krankenhäuser Anträge stellen und sagen: Ich habe das Angebot, Nasen zu operieren. Ich habe einen tollen Arzt, genug Fälle und die Pflegekräfte dafür.

(Zuruf: Dann habe ich die Leistung!)

Dann habe ich die Leistung. Deswegen möchte ich gerne im Krankenhausplan ein Kreuz bekommen, weil ich diese Leistung anbiete.

Aber schon ein Jahr später kann das Krankenhaus sagen: Oh, Scheiße, der HNO-Arzt ist nach Halle abgeworben worden. Ich habe da jetzt niemanden mehr. - Dann kann man sich überlegen: Ich bekomme einen neuen und kann die Leistung weiterhin noch anbieten. - Oder aber ich sage: Ich kann diese Leistung nicht anbieten. Das müssen wir aber wissen, weil wir dann unsere Bürger in einen anderen Bereich schicken müssen.

Das Ganze ist ja nicht statisch, sondern das entwickelt sich und wird alle zwei Jahre wieder erneuert. Aber die Rahmenvorgaben    

(Zuruf)

- Natürlich funktioniert es, und zwar richtig. Das funktioniert allerdings in Coronazeiten deswegen nicht, weil die Kassen nicht verhandelt haben. Die machen im Augenblick ja auch „ihr Spiel“ und nehmen die alten Budgetverhandlungen von den Jahren davor. Etwas Neues geht noch gar nicht. Die haben 18 Monate lang Zeit, um das zu entwickeln. Erst dann können wir zum Beispiel sagen: Du machst die Kardiologie. Du hast deine Vereinbarung unterschrieben. Insofern bekommst du deinen verschlissenen Linksherzkatheterplatz - das war ja in Bitterfeld das Problem - vom Land erstattet, wenn wir in eine Einzelförderung gehen würden und dafür Geld im Haushalt hätten.

(Zuruf)

- Ja, ich war dafür dankbar. Wir hätten die Pauschalförderung nur noch erhöhen müssen und im Haushalt eine Einzelfallförderung fließen müssen. Aber die Koalition war sich leider darüber nicht einig.

(Zuruf)

Ich versuche, ruhig zu bleiben. Die Diskussion, die wir hier gerade führen, ist aber wirklich sehr theoretisch.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Zoschke, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Zur Ehrenrettung des Klinikums in Bitterfeld, Frau Ministerin, möchte ich gern als Erstes sagen, dass der Antrag auf Einrichtung einer psychiatrischen Abteilung schon in der letzten Legislaturperiode gestellt worden ist und dass die Genehmigung in Ihrem Ministerium mit dem Hinweis auf die noch ausstehende Krankenhausplanung, auf die vollzogene Krankenhausplanung, auf das neue Krankenhausgesetz und auf die daraus folgende Krankenhausplanung immer wieder verschoben und bis heute nicht entschieden worden ist. Bitterfeld wollte sich bewegen, konnte sich aber nicht bewegen. - Das ist das, was ich dazu sagen wollte.

Mir tut auch weh, dass wir uns immer über Wirtschaftlichkeit unterhalten. Ich glaube aber, Gesundheit ist keine Frage von Wirtschaftlichkeit.

Meine Frage ist: Mein Kollege Knöchel hat Ihnen ja zum Krankenhausstandort Havelberg und den dort eingesetzten Investitionsmitteln die Frage gestellt, ob Sie denn wissen, was mit diesen Investitionsmitteln geschehen ist. Sie haben in Ihrem Redebeitrag und bis jetzt keine Antwort darauf gegeben. Ich würde gern wissen, ob es dazu von Ihrer Seite eine Antwort gibt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Bei pauschalen Investitionsmitteln - deswegen heißen sie ja auch „pauschal“ - wird keine Prüfung erfolgen, wofür sie verwendet worden sind.- Das zu der ersten Frage.

Zu der zweiten Frage: Frau    

(Zuruf)

- Ja, natürlich haben Sie es bekommen. Dazu haben wir einen gesetzlichen Auftrag. Sie wissen ja gar nicht, ob dort nicht investiert worden ist.

(Zuruf: Sie auch nicht! - Weiterer Zuruf)

- Das sind pauschale Investitionsmittel. Die haben wir gesetzesmäßig nach dem Verteilungsschlüssel, nach den Fällen verteilt.

(Zuruf)

- Ja. Davon kann ja alles Mögliche an Betriebsmitteln angeschafft worden sein, beispielsweise Blutdruckmessgeräte. Das sind, wie gesagt, pauschale Investitionsmittel.

(Zuruf: Steuermittel!)

- Ja, es mögen auch Steuermittel sein.

Ich möchte Ihnen noch einmal sagen: Wir hatten ein Moratorium. Man konnte keine Betten für diesen Bereich vorhalten. Der Antrag liegt noch immer vor. Jetzt haben wir aber einen Krankenhausplan, der in diesem Bereich auch etwas vorsieht. Jetzt brauchen wir noch die ganzen Kassenvertreter, die die Vereinbarung mit Bitterfeld abschließen. Richtig?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, jetzt haben Sie das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich will zu der Frage, die eben gestellt worden ist, nur einmal sagen: Die Belegschaft in Havelberg sagt ja, dass diese Mittel überhaupt nicht mehr in Havelberg eingesetzt worden sind, sondern an anderen Krankenhausstandorten. Da ist ein Stück weit das Problem, inwiefern man wenigstens bei den Pauschalen eine Verwendung haben kann.

Ich möchte zweitens kurz sagen: Wir haben jetzt die Situation, dass man natürlich sagen kann, dass die Landkreise damals schlechte Verträge mit privaten Anbietern gemacht haben. Ich will aber zumindest an einer Stelle daran erinnern: Daran ist maßgeblich das Land Sachsen-Anhalt beteiligt, und zwar die Landesregierung in ihrer jetzigen politischen Zusammensetzung, die einen maßgeblichen Druck auf Landkreise aufgebaut hat, ihre Krankenhäuser im Sinne eines Schuldenabbaus zu verkaufen. Wir dürfen uns da jetzt nicht wegducken und sagen: Ey, ihr habt da irgendwie Mist gebaut. - Nein, den Mist haben sie zum Teil auf Anweisung des Innenministeriums gebaut. Das will ich zumindest bei der Frage, wer Schuld hat und wer am Ende bezahlt, noch hineinbringen.

Das eigentliche Problem, das wir haben, ist aber etwas anderes. Wir haben von der Krankenhausplanung offensichtlich einen völlig unterschiedlichen Eindruck. Sie sagen: Da kommt jemand, meldet etwas an und schreibt das hinein. Und wenn er es nicht mehr macht, dann macht er es halt nicht mehr. - Ich habe das Krankenhausgesetz anders verstanden. Das muss mir Frau W. nicht erklären. Das steht eindeutig darin. In § 1 steht:

    „Ziel des Gesetzes […] ist es, eine patienten- und bedarfsgerechte sowie qualitätsorientierte Versorgung der Bevölkerung […] zu gewährleisten.“

Das ist eine Bedarfsplanung, keine Angebotsplanung.

In § 2 heißt es:

„Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Maßgabe des Krankenhausplanes sicherzustellen.“

Sie haben es sicherzustellen. Das bedeutet: Wenn das KMG Klinikum in Havelberg zumacht, dann ist der Landkreis nach dem Krankenhausgesetz verpflichtet, dieses Angebot aufrechtzuerhalten.

In § 2 heißt es weiter zu der zuständigen Fachbehörde:

    „Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist das für Krankenhausplanung und -finanzierung zuständige Ministerium.“

Die Ministerin steht vor mir. Zu sagen, im Krankenhausplan hat jemand etwas angemeldet. Wenn er es nicht mehr macht, macht er es halt nicht mehr.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Jetzt drehen Sie mir doch die Worte nicht im Mund herum, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Das haben Sie aber doch eben gesagt: Wenn der Arzt weg ist, dann muss das angepasst werden.

(Zuruf)

Das ist eine Bedarfsplanung. Die Landkreise haben die Pflicht, das durchzusetzen. Die zuständige Fachbehörde ist das Ministerium. Das ist offensichtlich der Unterschied in unserer Debatte hier heute; denn wir sagen: Der Krankenhausplan muss durchgesetzt werden, und zwar von den Kreisen und vom zuständigen Ministerium. Es darf nicht gesagt werden: Wenn es nicht mehr angeboten wird, nehmen wir es heraus.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich weiß gar nicht mehr, wie ich das jetzt noch einmal erklären soll. Vielleicht einmal anders herum: Wir sind ja gar nicht weit auseinander. Das Land hat seine Verantwortung und in diesem Krankenhausplan gesagt: Wir haben den Sicherstellungsauftrag auch in einer Region, in der es sehr schwierig ist, eine ärztliche und stationäre Versorgung aufrechtzuerhalten.

Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie lange das Geschäftsmodell mit KMG gut ging. In meiner Schulung ist das nicht mehr drin. Aber meines Erachtens sind das doch fast 20 Jahre gewesen, oder?

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Gut ging es nur zehn Jahre!)

- Gut zehn Jahre. - Auf jeden Fall wurde die Versorgung dort aufrechterhalten. Die Bettenzahl wurde immer weiter angeboten. Wir haben damit auch unsere Verpflichtung erfüllt und dort noch einmal richtig investiert. Das ist ja mittlerweile nicht nur ein schönes Gebäude, sondern auch von innen wirklich sehr attraktiv, um dort die ärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Damit sind wir doch unserem Auftrag, den das Land allein hat, nämlich zu investieren, nachgekommen.

(Zuruf: Aus Steuermitteln!)

- Ja, das sind auch Steuermittel. Die wollen wir ja auch erhalten.

Aber jetzt stellen wir fest: Über eine Rekommunalisierung haben wir möglicherweise im Haushalt noch nie nachgedacht. Für diesen Bereich haben wir keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Dann muss man mit den Parlamentariern, mit dem Haushaltsgesetzgeber reden: Muss man das zukünftig machen, oder gibt es auch noch die Möglichkeit, Dinge umzuschichten?

Wenn ich jetzt einmal ganz ketzerisch sagen darf: Die 400 000 € und die weiteren Verpflichtungen auf 900 000 € über die Investitionsbank wären schon ein toller Defizitausgleich für Havelberg.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß, jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. - Frau Ministerin, das ist im Moment die letzte Frage.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich denke, worüber wir uns einig sind - um noch einmal auf das Gutachten zu sprechen zu kommen  , ist, dass, wenn es denn eines geben soll, es in der Federführung des Sozialministeriums besser aufgehoben wäre als in der des MF und der Investitionsbank.

(Zuruf)

Dafür bedarf es aber auch quantitativer und qualitativer Ressourcen im Gesundheitsministerium. Sie hatten ja gesagt, Sie haben in dem Referat zehn Personen eingesetzt, die für den Krankenhausbereich zuständig sind. Die haben es nun doppelt schwer. Zum einen fliegt ihnen das Krankenhausthema gerade um die Ohren. Zum anderen ist ein Teil der Kolleginnen und Kollegen dort sicherlich auch im Pandemiestab eingesetzt.

Nun ist meine Frage: Haben Sie denn im Zuge des Nachtragshaushalts mit dem Finanzministerium einmal darüber gesprochen, ob man von den 100 zusätzlichen Vollzeitäquivalenten, die es gibt, vielleicht in diesem Bereich auch noch Personen einsetzen kann, gerade weil es ja im Gesundheitsbereich momentan ziemlich heiß hergeht? Wenn ja, wie ist da das Ergebnis gewesen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben noch einmal das Wort.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Wir haben selbstverständlich von den 100 Stellen VZÄ angemeldet. Aber bisher war das Ergebnis vom Finanzministerium unbefriedigend. Meine Staatssekretärin beabsichtigt, in der nächsten Woche in den Finanzausschuss zu kommen mit dem Ziel, entsprechendes Personal zu bekommen.