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Mittwoch, 05.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Im vergangenen Jahr verging wohl keine Landtagssitzung, in der nicht entweder die Krankenhauslandschaft oder die Gesundheitsversorgung Thema war. Wenn wir es mit dem notwendigen Maß an Realismus betrachten, dann kommen wir zu dem Schluss, dass keines - keines! - der hier debattierten Probleme gelöst wurde - nicht das Problem der unzureichenden Investitionsmittel und nicht das Problem der ausbeuterischen Tarifpolitik des Klinikkonzerns Ameos. Das Klinikum Burgenlandkreis ist nun nicht mehr in öffentlicher Hand. Das private Krankenhaus in Havelberg soll es in Kürze nicht mehr geben.

Aus vielen Landkreisen erreichen uns Meldungen über geplante Stationsschließungen. Die Kinderklinik in Gardelegen und die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen seien hier nur beispielhaft genannt. Gemessen an der Zahl der Debatten in diesem Haus liegt es wohl nicht am mangelnden Interesse in der Landespolitik, dass keines dieser Probleme angegangen, geschweige denn gelöst wurde. Am mangelnden Interesse liegt es nicht. Es liegt wohl mehr an der Fähigkeit dieser Landesregierung, ein erkanntes Problem zu lösen oder - anders gesagt - an ihrer Unfähigkeit oder auch an ihrem Unwillen.

Am 1. Dezember 2019 - es ist kaum ein halbes Jahr her - verabschiedete die Landesregierung den Krankenhausplan. Dieser sollte für zwei Jahre gelten und die Grundlage für die Investitionsversorgung sein, zu der das Land verpflichtet ist.

Die Förderung von Investitionen in den Krankenhäusern fiel in der Vergangenheit mit jährlich 48 Millionen € recht spärlich aus. Oder anders gesagt: Sie lag weit unter dem Bedarf. Zudem wird sie pauschal ausgereicht, was das Land nicht in die Lage versetzt, irgendetwas im Krankenhaussektor zu steuern. Mit dem Doppelhaushalt 2020/21 stellte die Landesregierung zwar die Kofinanzierung der Strukturfondsmittel des Bundes ein, kürzte aber im Gegenzug die Landesmittel um 13 Millionen € im Jahr 2021.

Einzig die Krankenhausgesellschaft legte bislang eine Ermittlung des jährlichen Investitionsbedarfs vor. In zwei Gutachten wurde der Bedarf auf 150 Millionen € ermittelt.

Man kann sich sicherlich über die Methodik streiten. Eines ist jedoch sicher: 50 Millionen € im Landeshaushalt sind weit entfernt von 150 Millionen €.

(Beifall)

Im Zuge der Haushaltsberatungen schlug das Finanzministerium nun vor, Mittel in Höhe von 400 000 € für ein Gutachten einzustellen, das die Krankenhausinvestition und die Landeskrankenhauslandschaft begutachten soll. - Wir waren darüber verwundert, dass dieser Vorschlag vom Finanzminister kam, hatte doch der Finanzminister der Krankenhausplanung nicht einmal drei Monate davor seine Zustimmung erteilt.

(Beifall)

Oder wo war der Finanzminister in der Kabinettssitzung? Kaffee holen?

Seitdem blockieren sich Finanz- und Gesundheitsministerium gegenseitig und tragen ihren Streit auf dem Rücken der Beschäftigten und Patientinnen und Patienten aus. Wir sagen, das muss aufhören.

(Zustimmung)

Wir sagen aber auch, Frau Grimm-Benne: Das, was Sie da als Krankenhausplan vorgelegt haben, verdient diesen Namen nicht. Es ist ein Krankenhausregister, ohne jegliche Ambitionen; ein Bestandsverzeichnis verfehlter Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre.

(Zustimmung)

Das wissen Sie und das sehen Sie offensichtlich genauso.

(Zustimmung)

Denn nur wenige Minuten, nachdem das Kabinett Haseloff den Plan geschlossen hat, war er auch schon Makulatur. Trägeränderungen im Burgenlandkreis, Schließungsdebatte in Havelberg, beabsichtigte Stationsschließung in Bitterfeld und Gardelegen sind Beleg dafür, dass es offensichtlich nie beabsichtigt war, einen Krankenhausplan für zwei Jahre durchzusetzen.

Wir sehen den Plan auch kritisch, fordern trotzdem, dass wir an ihm festhalten und jetzt, sofort mit der Erstellung eines neuen Krankenhausplanes beginnen.

(Beifall)

Eine Garantie für den Krankenhausplan bis zur Verabschiedung eines neuen fordern wir, da das, was uns die Krankenhausträger jetzt mit ihren Schließungsdebatten anbieten, eben nicht zu einer gesicherten Gesundheitsversorgung der Fläche führt.

Und ja, war A sagt, muss auch B sagen. Wer einen Krankenhausplan beschließt, liebe Landesregierung, der muss ihn im Interesse der Patienten für den Planungszeitraum auch garantieren. Deshalb halten wir es für erforderlich, dass Sie die Landkreise auch finanziell unterstützen, zum Beispiel den Landkreis Stendal, wenn Sie zur Durchsetzung des Krankenhausplans das Krankenhaus in Havelberg rekommunalisieren.

Sie, Frau Grimm-Benne, hätten es in der Hand, den aus wirtschaftlichen Erwägungen geplanten Stationsschließungen nicht zuzustimmen.

Ein von der Investitionsbank vergebenes Gutachten finden wir problematisch. Wäre es nicht sinnvoller, die Fachabteilung Krankenhäuser im Gesundheitsministerium personell aufzustocken?

(Zustimmung)

Krankenhausplanung ist und bleibt öffentliche Aufgabe.

(Beifall)

Ich wüsste nicht, woher externer Sachverstand kommen sollte. Oder denken Sie vielleicht an die Bertelsmann Stiftung? - Deren Empfehlungen wird nicht zu einer gesicherten Gesundheitsversorgung führen, sondern zu einem Konzentrationsprozess zulasten der ländlichen Räume.

Ich will Sie daran erinnern: Sachsen-Anhalt hat verdammt viel ländlichen Raum.

(Beifall)

Vom Finanzminister erwarten wir, dass er seine Störfeuer einstellt, das zum Beispiel eine öffentliche Trägerschaft im Burgenlandkreis verhindert hat.

(Zuruf: Verhinderer!)

Herr Finanzminister, wir misstrauen Ihnen, wenn Sie sagen, es ginge Ihnen um eine nachhaltige Krankenhauslandschaft. Bislang sind Sie nur in Erscheinung getreten, wenn es um Privatisierung ging. Das war im Burgenlandkreis so und das war auch im Fall von Ameos im Salzlandkreis so.

(Zuruf)

- Damals war er Wirtschaftsstaatssekretär, Herr Bommersbach. Das wissen Sie auch.

Gerade im Salzlandkreis können wir sehen, wohin Privatisierung führt: Kliniken wie Schönebeck werden personell entleert und damit an den Rand ihrer Existenzfähigkeit gebracht. Ein jahrelang tarifloser Zustand soll die Beschäftigten zermürben und die Taschen der Anteilseigner füllen. Öffentliches Geld für Gesundheitsversorgung in private Taschen zulasten der Patienten und der Beschäftigten. Das geht aus unserer Sicht gar nicht.

(Beifall)

Solchen Konzernen muss man das Geschäftsmodell verderben. Neueste Idee zur Umgehung des Tarifvertrags ist die Auslagerung der Beschäftigten in Beschäftigungsgesellschaften. Übrigens auch ein mögliches Modell zur Umgehung der Personaluntergrenzenverordnung. Denn die Istkosten, die das Ameos-Krankenhaus hat, sind ja dann die von der Beschäftigungsgesellschaft abgerechneten Entgelte, nicht das, was die Beschäftigten bekommen.

Schamlos zelebriert der Ameos-Konzern seine Gewinninteressen. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie alles unternimmt, um die Beschäftigten vor diesen Ausbeutern zu schützen.

(Beifall)

Wir wissen, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ein stumpfes Schwert. Trotzdem: Schauen Sie dem Ameos-Konzern auf die Finger!

(Beifall)

Für DIE LINKE möchte ich noch einmal klarstellen: Unser Ziel bleibt es, die Kliniken des Ameos-Konzerns in öffentliches Eigentum zurückzuführen.

(Beifall)

Ein anderes Trauerspiel bietet sich in Havelberg. Der dortige Krankenhausbetreiber hat unter den Augen des Gesundheitsministeriums das Krankenhaus so entleert, dass jedem, der neoliberaler Sachzwanglogik folgt, die Schließung unabdingbar erscheint.

Vor den Augen der Landesregierung hat er dieses Krankenhaus heruntergewirtschaftet, Personal in andere Häuser an andere lukrative Standorte transferiert und jedes Jahr die Investitionsmittel des Landes genommen. Wo sind denn die Gelder des Landes die letzten Jahre hin, Frau Ministerin? Haben Sie da einen Überblick?

Für dieses Jahr haben Sie dem Träger ja auch schon die Investitionsmittel ausgezahlt. Investiert er die? Haben Sie gesehen, was er macht? - Vor den Augen der Landesregierung wurde das Krankenhaus kaputtgemacht, ja sogar mit Wissen der Landesregierung. Oder wie soll man die Auflage im Bescheid zum Neubau des Bettenhauses verstehen, dass dieses auch als Pflegeeinrichtung genutzt werden kann?

Mit der drohenden Schließung ist die weitere Versorgung der Bevölkerung in diesem Gebiet fraglich. Das wissen die Menschen vor Ort. Sie setzen sich für ihr Krankenhaus ein, sie gehen für die Zukunft ihrer Region auf die Straße. Und was ist die Antwort der Landesregierung? - Schweigen.

Havelberg steht in Ihrem Krankenhausplan, liebe Landesregierung. Sie haben mit der Planung das Versprechen abgegeben, am Standort Havelberg ein Krankenhaus zu erhalten. Stehen Sie zu diesem Versprechen und finden Sie jetzt eine Lösung mit dem Landkreis! Versetzen Sie ihn in die Lage, das Krankenhaus zu übernehmen! Unterstützen Sie ihn bei dessen Umstrukturierung, zum Beispiel mit der Salus gGmbH, und helfen Sie, die Anfangsverluste zu decken.

(Beifall)

Wir erwarten, dass Havelberg bestehen bleibt und dass es als öffentliches Krankenhaus eine Zukunft hat.

Ohne Zweifel, das System der Krankenhausfinanzierung mit seinen Fallpauschalen und Basiswerten ist eine der wesentlichen Ursachen für die Fehlentwicklung. Es setzt falsche Anreize bei der Arbeit mit kranken Menschen: Mengenausweitung bei ertragreichen Behandlungen auf der einen Seite und der Versuch, Behandlungen, die nicht gewinnbringend sind, abzuschieben, sind Folgen des Systems. Es führt nachweislich nicht zu einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, sondern zu einer Kommerzialisierung des Gesundheitswesens.

Das von SPD und GRÜNEN eingeführte DRG-System hat Gesundheit zur Ware gemacht. Was die Privatisierungswellen der vergangenen Jahre belegen. Kommunen, die von ihrer Landesregierung kurzgehalten werden, sind gezwungen, ihre Krankenhäuser an Konzerne zu verkaufen.

Gesundheit aber ist keine Ware. Krankenhäuser müssen nicht rentabel oder wirtschaftlich sein.

(Beifall)

Private Konzerne haben im Gesundheitswesen nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

(Beifall)

Im Ergebnis führt das System zu einer Konzentration einer Überversorgung in lukrativen Ballungszentren und zu einer Unterversorgung im ländlichen Raum. Und es führt zu einer Fehlversorgung zugunsten teurer Operationen und zulasten der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Geburtshilfe.

Ärzte werden gut bezahlt in große Kliniken gelockt. Das ist unter anderem der Grund, weshalb kein Kinderarzt den Weg nach Gardelegen oder Bitterfeld findet.

Um die notwendige Struktur aufrechtzuerhalten, werden Kommunen zur Kasse gebeten. Der Burgenlandkreis - Herr Erben sagte es schon - muss zahlen für die Geburtshilfe. Das aber kann kein Weg sein.

Wir müssen an die Ursachen heran. Das sind die Fehlanreize der Fallpauschalen.

(Beifall)

Möglicherweise müssen wir für eine Übergangszeit den Preis für eine sichere Versorgung zahlen. Das wird umso teurer, je länger Sie an dem Fallpauschalensystem festhalten.

Zum einen muss die Krankenhausplanung sicherstellen, dass kein Krankenhausträger Rosinenpickerei betreiben kann und zum anderen müssen Geburtshilfe, Kindermedizin und Pflege in der Fläche vom System der Krankenkassen und nicht von den Kommunen bezahlt werden.

(Beifall)

Für die Übergangszeit bis zu einem neuen Krankenhausplan braucht es deshalb Sicherheit für Patienten und Beschäftigte. Deshalb fordern wir Bestandsschutz und eine Landesregierung, die sich endlich ernsthaft den Problemen zuwendet.

(Beifall)

Vielen Dank. - Ich habe doch noch eine Minute Zeit, um mich mit dem Antrag der AfD auseinanderzusetzen, den Sie in das Schaufenster gestellt haben. Dass es Schaufenster war, belegt der Beitrag des Kollegen Siegmund.

(Zurufe)

Darin heißt es in Punkt 1 - ich zitiere, Herr Präsident  :

„Die Landesregierung wird aufgefordert,

1.    Maßnahmen der Investitionspolitik zu ergreifen, um gemeinsam mit dem Träger die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtszentrum …“

An der Stelle bin ich ausgestiegen.

(Zuruf: Ihr Fehler!)

- Nein, der Fehler ist Ihr Antrag, Herr Büttner.

(Zuruf)

- Mit Ihrem Zwischenruf zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung haben.

In Bitterfeld steht - das haben mir die Kollegen versichert - einer der schönsten Kreißsäle, eine der schönsten Geburtenkliniken, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Investitionen sind nicht das Problem. - Sie haben hier irgendetwas hingeschrieben, um einen Antrag zu stellen.

(Zurufe)

Aber an der Sache sind Sie völlig vorbei.

(Beifall)

Deswegen können wir dem, was im Schaufenster steht, nun wirklich nicht zustimmen.

Wir beantragen eine Garantie bis zum Ende der nächsten Planungsphase für alle Krankenhäuser, einschließlich der für die Kommunen verbundenen Konsequenzen. Wir denken, genau das ist der richtige Weg, wenn die Landesregierung sich endlich auf den Weg macht und ein Krankenhauskonzept und einen Krankenhausplan aufstellt, möglichst nicht dabei noch 400 000 € irgendeinem Großkonzern für Gutachten in den Rachen wirft. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Herr Gürth, hat sich zu einer Frage zu Wort gemeldet. - Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Danke schön, Herr Präsident. - Eine Zwischenintervention: Erstens wollen wir noch einmal für die CDU klarstellen, dass wir nicht gegen private Dienstleister im Gesundheitsgewerbe sind, aber in Bezug auf Ameos ganz konkret ein Arbeitgeberverhalten registrieren, das ein Arbeitgeberverhalten aus dem 19. Jahrhundert widerspiegelt, das nicht in die Zeit passt, das wir für unklug halten und unfair im Umgang mit den Beschäftigten halten.

(Beifall - Zuruf)

Deswegen fordern wir auch am Verhandlungstisch faire Verhandlungen mit einem Abschluss ohne Trickserei, ohne Zeitspielerei. Die geplante Gründung von Tochtergesellschaften, die geplante Auslagerung der Pflege in Tochtergesellschaften, um dann durch die Tochtergesellschaften über den Konzern die Folgensätze bei der Kasse abzurechnen, das mag legal sein, es ist moralisch eine riesengroße Sauerei. Darauf wird man reagieren müssen.

Eine weitere Bemerkung. Ich möchte etwas zu der Diskussion sagen, die bei der AfD und bei der LINKEN so ähnlich war nach dem Motto „Heilsbringer Staat vor privat“. Das sind zum Teil auch nur Stammtischsprüche. Man muss das schlichtweg so sagen, wenn die AfD hier wie am Stammtisch behauptet: Jawohl, die bösen Konzerne, die dürfen ihre Gewinne nicht wegschleppen, sondern müssen diese wieder hier in die Kliniken investieren.

(Zuruf: Genau!)

Jetzt frage ich einmal: Wer hat die Gewinne erwirtschaftet? - Wenn keiner Gewinne erwirtschaftet, kannst Du nirgendwo etwas investieren und auch nichts in die Kliniken bringen.

(Zurufe)

Das gehört mit zur Wahrheit dazu. Darauf haben Sie null Antworten.

Damit komme ich zum letzten Punkt. Wenn man jetzt in einem Atemzug die Argumentation von AfD und DIE LINKE „Heilsbringer Staat vor privat“ nennt, dann ist das eine populistische Milchmädchenrechnung, die an der Realität vorbeigeht.

(Beifall)

Die Realität konnte im Salzlandkreis - das ist meine Schlussbemerkung, Herr Präsident - nachvollzogen werden. Im Salzlandkreis waren alle vier Klinikstandorte in kommunaler Hand. Was war das Ergebnis? - Es gab Millionenschulden, die anwuchsen. Der modernste Bau in Staßfurt, kommunal und staatlich betrieben, wurde geschlossen, weil keine Ärzte mehr dort waren.

Stellen für leitende Ärzte, die dringend für die Abteilung benötigt wurden, konnten über einen langen Zeitraum nicht besetzt werden. Was wir brauchen, ist kein Verteufeln des einen oder anderen Modells, wir brauchen einen fairen Wettbewerb und ein faires Miteinander.

(Beifall)

Nur ein fairer Wettbewerb und ein faires Miteinander mit einem Interessenausgleich können die Gesundheitsversorgung und die Effizienz gewährleisten. Wenn das nicht gelingt, wenn wir so wie Sie, Herr Kollege, nach dem Motto verfahren: Die Gesundheitsdienstleistungen dürfen nicht als wirtschaftlich betrachtet werden,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gürth, kommen Sie zum Schluss.


Detlef Gürth (CDU):

dann müssen Sie allen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass die Konsequenz Ihrer Aussage unkontrolliert steigende Krankenkassenbeiträge sind, was wiederum Arbeitsplätze und Einkommen gefährdet. Das gehört mit auf den Tisch.

(Beifall - Zuruf: Unfug!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gürth, ich muss bemerken: Eigentlich war nur eine Frage zugelassen. Wir haben Regularien dazu gefunden. Nun habe ich es aber aufgrund der Wichtigkeit der Problematik zugelassen. Herr Loth hat dagegen schon mehr oder weniger Einspruch eingelegt. - Jetzt haben Sie die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Präsident, nun dann hat der geschätzte Kollege Gürth auch noch zu einem Thema interveniert, was meinen Vorredner betraf. Der arme Kerl kann sich nicht mal wehren; aber gut.

(Zuruf)

Punkt 1. Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen und den Worten von Herrn Krull entnommen, dass auch in der CDU-Fraktion die Praxis, wie wir sie im Salzlandkreis im Umgang mit den Arbeitnehmern vorfinden, keine Zustimmung findet.

Unser Antrag lautet, die Landesregierung möge die Möglichkeiten prüfen, die es gibt. Wir haben hier eine Arbeitnehmerüberlassung. Es gibt eine Konzernklausel, die aber möglicherweise nicht zutrifft. Ich habe mich mit mehreren Juristen darüber unterhalten; es gab dazu mehrere Meinungen. Es gab aber auch die Auffassung, dass man es prüfen sollte.

Dann haben Sie mich falsch zitiert. Ich wiederhole meinen Satz aus der Rede: Gesundheit aber ist keine Ware, Krankenhäuser müssen nicht rentabel, sondern wirtschaftlich sein. Private Konzerne haben im Gesundheitswesen nichts zu suchen.

(Beifall)

Ich bin - ich glaube, wer mich kennt, weiß, dass ich dazu stehe - der Auffassung, dass es, wenn sich die öffentliche Hand betätigt, wirtschaftlich sein muss und keine Steuergelder verschwendet werden. Aber Rentabilität heißt: Irgendjemand anderes bekommt etwas davon ab. Und das möchte ich nicht.

Selbst die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Mindestlohn erhalten, zahlen Krankenversicherungsbeiträge und haben die Erwartung, dass sie dafür medizinisch gut versorgt werden.

Das Versprechen mit der Privatisierung von Krankenhäusern, das Versprechen privater Träger heißt aber, dass Teile dieser Versicherungsbeiträge nicht dort ankommen, wo sie ankommen sollen, sondern in den Gewinn fließen und am Ende nicht dem Gesundheitswesen zugutekommen. Dagegen haben wir erhebliche Bedenken.

(Beifall)

Die Krankenversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Wir sind uns einig: Nicht immer war das, was in den vergangenen Jahrzehnten organisiert wurde, wirklich gut. Aber das Nebeneinander von freigemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäusern sollte Anreiz genug sein, in diesem System das, was verbesserungswürdig ist, zu verbessern.

Mit privaten Krankenhausbetreibern und dem DRG-System wird der Anreiz „Spare ein, und du hast Geld! Spare ein, und du hast Gewinn!“ geradezu gesetzt. Dafür gibt es nur wenige Stellschrauben. Das MRT-Gerät kostet den privaten Klinikbetreiber genauso viel wie den öffentlichen, die Betten kosten genau dasselbe. Ein Gebäude kostet mutmaßlich auch dasselbe. Aber wo ist die Stellschraube? - Hole etwas aus deinem Personal heraus!

Erste Variante: Schicke eine Schwester in eine Nachtschicht mit 50 Patienten, dann spart man sich das Geld für die zweite Schwester. Dieses Geld kann dann an die Anteilseigner ausgeschüttet werden.

Zweite Variante: Versuche Tarifverträge zu umgehen und zahle ihnen weniger.

Das heißt, dieses Renditeversprechen der DRG ist die Erwartung, Menschen, die sich eigentlich um Menschen kümmern sollen, auszubeuten. Deswegen glauben wir, dass Gewinnstreben im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat.

(Beifall)

Ich bin im Übrigen der Auffassung, dass man im Gesundheitswesen gut verdienen soll. Gut verdienen sollen Ärzte, Krankenschwestern und alle diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, aber niemand sonst.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, es gibt noch eine Kurzintervention von Herrn Loth. - Bitte, Sie haben jetzt das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Herr Kollege Knöchel, Sie sind ja nicht in Bitterfeld und können nicht wissen, dass der Kreistag bereits


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Oh, da täuschen Sie sich.


Hannes Loth (AfD):

Investitionen in das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen getätigt hat, weil vom Land leider keine Mittel gekommen sind, um diese Investitionen zu tätigen.

Weiterhin wissen sicherlich auch nicht - das kann Ihnen aber Ihre Kollegin Zoschke sagen  , dass es in der Klinik einen Investitionsstau von jährlich 2,5 bis 3 Millionen € gibt.

Sie wissen, dass der medizinische Fortschritt, wie es der Name sagt, immer weiter voranschreitet und deshalb in gewissen Abständen Investitionen in eine zurzeit gut ausgestattete Geburtsklinik geflossen sind, die zwar jetzt geschlossen ist, die aber für viel Geld, wahrscheinlich 2,4 Millionen €, wieder eröffnet wird. Es fehlt einfach das Geld für Investitionen in diesem Gebiet.

Sie werden jetzt sicherlich sagen, nicht in die Geburtsklinik etc., aber in andere Bereiche. Wir haben das vorhin gut herausgearbeitet: Selbst wenn andere Bereiche gut arbeiten, können diese dann dafür genommen werden, um in einer defizitär arbeitenden Abteilung vielleicht diese Überschüsse dorthin zu transferieren und auszugleichen.

Das muss man doch ganzheitlich sehen, Herr Knöchel. Das können Sie doch nicht auf dieses eine fokussieren. Deswegen: Unterstützen Sie einfach unseren Antrag! Das ist ganz einfach.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten.

(Zuruf)


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Loth, Sie wissen auch: Der erste Eindruck ist der bleibende. Ich habe mir gedacht: Huch, die AfD stellt einen Antrag, bei dem sie in der Überschrift schon mal alle Probleme aufwirft.

(Zuruf)

Welche Lösungen hat sie denn? Dann lese ich den ersten Satz. Sie wollen also die Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen erhalten, und schreiben, dass Sie die Investitionsmittel dafür erhöhen wollen.

Ihre Aussage, dass ich mit Bitterfeld nichts zu tun habe, ist einfach falsch. Sie wissen, dass ich in der Bitterfelder Vereinslandschaft schon lange fest verankert bin.

(Zurufe)

Ich kenne Bitterfeld ganz gut. Sie haben eine Überschrift gewählt, in der Sie alle Probleme benannt haben, und dann haben Sie irgendwie sechs oder sieben Punkte hingeklatscht, die aber keine Lösung sind.

(Zurufe)

- Ich habe ihn gelesen, sonst hätte ich das nicht ausführen können. - Dazu muss man einfach sagen: Schaufensterantrag; Sie haben möglicherweise ein richtiges Problem angesprochen, aber das, was Sie als Lösung anbieten, ist es nicht.

(Zuruf)

Wenn man so etwas macht - Sie sind auch schon lange im Landtag  , dann erwarte ich, dass man nicht nur Schaufensteranträge stellt, sondern dass sich hinter dem Schaufenster auch Dinge befinden, die werthaltig sind.

(Heiterkeit und Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Herr Siegmund hat sich noch mit einer Frage zu Wort gemeldet. - Bitte, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Präsident. - Herr Knöchel, ich musste mich jetzt doch noch mal zu Wort melden.

(Zuruf: Schaufenster!)

- Ja, Schaufenster. - Das Einzige, was in diesem Parlament das Schaufenster im Gesundheitswesen ist, das ist Ihre Enquete-Kommission,

(Beifall)

die Sie nur eingesetzt haben, um in den Wahlkampf einzusteigen. Denn diese Enquete-Kommission hat bis heute nur alle die Probleme wieder hochgespült, die wir schon kennen, bei denen aber das Ministerium sowieso nicht bereit ist, diese zu beheben. Das wissen Sie doch selbst. Sie machen das doch auch nur, um sich in der Presse feiern zu lassen. Das wissen wir doch alle.

Jetzt aber zum Thema. Unser Antrag greift das Grundproblem auf. Das wird Ihnen jeder Klinikbetreiber in Sachsen-Anhalt bestätigen. Durch die fehlenden Investitionsmittel mussten Gelder aus anderen Bereichen umgeschichtet werden, die eigentlich für andere Dinge da gewesen wären, für Personal, für die medizinische Versorgung etc.

Größere Investitionsmittel mussten anderweitig aufgebracht werden. Das ist die Schieflage. Deshalb ist unser Antrag völlig richtig, weil er das Grundproblem aufgreift.

Meine Frage - ich muss jetzt eine Frage stellen - lautet: Warum sind Sie immer so zickig

(Heiterkeit)

und berufen sich auf solche Wortklaubereien, wenn das Grundproblem von uns völlig richtig erkannt wurde und doch - das ist das Entscheidende - von Ihrer und meiner Fraktion gleichermaßen angegangen werden soll? Warum arbeiten wir in dem Fall nicht einmal zusammen, Herr Knöchel?

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Knöchel, Sie haben jetzt das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Ich beobachte die AfD auch auf der Bundesebene ganz gut und stelle fest, dass dort gerade die Äußerungen zur Sozialpolitik, zur Rentenpolitik aus meiner Sicht asozial sind. Schon deshalb werden wir nicht zusammenarbeiten. - Punkt 1.

(Zustimmung)

Punkt 2. Wenn ich mich mit jemandem auf der Straße unterhalte und ihm ein Problem beschreibe und derjenige vielleicht noch nicht so viel Berührung mit diesem Problem hatte, dann akzeptiere ich auch eine Fehleinschätzung oder Ähnliches.

Aber wenn man im Landtag sitzt und Anträge schreibt und das schon eine ganze Weile macht, dann sollte man das notwendige Maß an Genauigkeit haben zu sagen, was man will und was passieren soll. Sie haben jetzt mit viel Verve versucht zu sagen: Na ja, mag ja sein, dass in unserem Antrag nicht alles richtig ist; Investitionen sind immer ein Problem und wir wollen ja das Richtige.

Wir müssen aber in der Lage sein, für das, was wir in diesem Land bekommen, ein Problem richtig zu beschreiben und vor allen Dingen die Lösung richtig zu beschreiben.

(Zuruf)

Genau das macht Ihr Antrag nicht. Haben Sie Ihren eigenen Antrag gelesen? - Ich glaube nicht. Wie gesagt, das macht Ihr Antrag nicht. Ich habe es Ihnen an diesem kurzen Beispiel nur durchexerziert.

(Zuruf)

- Alles klar!