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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Während sich mein Vorredner durchaus emotional mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und insbesondere die Investitionsförderung als Schwerpunkt seiner Rede hatte, möchte ich mich in meinem Redebeitrag auf einige grundsätzliche Ausführungen zum Thema „Gesundheitsvorsorge in unserem Land“ sowie auf die vorliegenden Anträge konzentrieren.

Wir haben uns hier - es klang schon an - in jüngster Vergangenheit mehrfach mit den Krankenhäusern in unserem Land beschäftigt. Bereits vor Corona, aber umso mehr nach Corona ist wegen dieser aktuellen Pandemie die gesundheitliche Versorgung für die Menschen in unserem Land sehr, sehr wichtig und von großer Bedeutung.

Bereits mehrfach habe ich für meine Fraktion deutlich gemacht, dass wir uns für die aktuellen Krankenhausstandorte als Standorte der medizinischen Versorgung in unserem Land einsetzen wollen; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, vom Wohnort abhängig sein darf es nicht, ob die Einwohner eine gute medizinische Grundversorgung erhalten.

Was aber umgekehrt genauso nicht funktioniert, ist der Versuch, spezifische medizinische Angebote in der Fläche vorzuhalten und dabei die zur Sicherung der Qualität notwendigen Behandlungszahlen nicht zu erreichen. Das Patientenwohl muss oberste Priorität haben.

In diese Sinne stehen wir für eine Kooperation der örtlichen Krankenhäuser mit dem Ziel, dass jeder Standort seine Stärken einbringen kann und dass eine gemeinsame Leitlinie für eine bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten geschaffen wird. Ich denke, gerade auch die enge Abstimmung zwischen den örtlichen Krankenhäusern bzw. mit den verschiedenen Trägern hat dies in der aktuellen Lage ganz deutlich gemacht.

Um es an dieser Stelle für meine Fraktion noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ja, wir stehen zur Trägervielfalt mit staatlich-kommunalen, privaten und freigemeinnützigen Krankenhäusern.

Die Finanzierung der Krankenhäuser basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen: die Finanzierung der Investitionen - der Investitionsstau beträgt 1,5 Milliarden € ohne Universitätskliniken in unserem Land - auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Fallpauschalen, die GRGs.

Es wird immer beklagt, dass das System der GRGs nicht auskömmlich sei. Aus meiner Sicht ist der Ansatz in seiner Verallgemeinerung vielleicht aber nicht ganz richtig. Viele der Fallpauschalen sind ausreichend. Andere sind zu knapp bemessen, gerade in der Geburtshilfe. In anderen liefern sie Fehlanreize. Was nützt mir zum Beispiel ein Platz für eine Herzkatheteruntersuchung, wenn dieser nicht dauerhaft mit entsprechend qualifiziertem medizinischen Personal besetzt ist?

An dieser Stelle sei mir die Anmerkung gestattet, dass wir als Land in Abstimmung mit den Beteiligten bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Krankenhäuser, die vom Bund im Rahmen der Coronakrise bereitgestellt werden, darauf achten müssen, dass diese zielgerichtet und zukunftsfest verwendet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres Problem ist der Mangel an ärztlichem und nichtärztlichen medizinischem Personal. Die öffentlich sehr intensiv diskutierte Überlegung zur Schließung der Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin wurde ja nicht nur wirtschaftlich begründet, sondern auch damit, dass nicht ausreichend Personal gewonnen werden konnte. Erfreulich ist, dass es aufgrund der großen Öffentlichkeit jetzt Bewerbungen in diesem Bereich gibt. Da ist die Einrichtung in Gardelegen aus psychologischen Gründen für die Bevölkerung von Ort wichtig, wie auch die sehr erfolgreiche Unterschriftensammlung zeigt. Es geht auch um die Versorgung im Notfall. Das klang auch schon in der Rede meines Vorredners an. Ich bin wie alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, auf das angekündigte Konzept zur zukünftigen Gestaltung der ambulanten wie stationären Versorgung auf diesem Gebiet gespannt.

Aus meiner Sicht sind sich die Verantwortlichen ihrer Verantwortung sehr bewusst. Gleiches gilt für die Frauenheilkunde und die Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen. Auch hier wurde auf die Genese schon ausreichend eingegangen.

Auch die Schließung des KMG Klinikums Havelberg wurde hier schon sehr emotional und intensiv diskutiert. Der Kreistag wird dazu in der nächsten Woche eine Sondersitzung durchführen. Es wird keine einfache und leichte Entscheidung sein, egal wie der Kaufpreis aussehen wird; denn unabhängig vom Kaufpreis muss der dauerhafte Betrieb der Einrichtung gewährleistet sein. Das sind finanzielle Lasten, die durchaus schwer wiegen.

Durch die Antragsteller der vorliegenden Anträge wird hier vorgeschlagen, dass das Land alle entstehenden Defizite ausgleichen soll, um für den Erhalt der Standorte zu sorgen.

(Zustimmung)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im ersten Moment ist die Idee, alle bestehenden Probleme mit zusätzlichem Geld zu lösen, vielleicht sehr verlockend. Aber sie ist nun einmal nicht zukunftsfest. Es mag der einen oder anderen Person in diesem Hause schwerfallen, das zu akzeptieren. Aber auch öffentliche Mittel sind nicht unendlich vorhanden.

Auch wenn sich ein Krankenhaus in Trägerschaft der öffentlichen Hand befindet, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass die Realitäten einfach unbeachtet bleiben dürfen. Es sei an das Klinikum Bürgenlandkreis erinnert, welches nun von der SRH-Stiftung übernommen wurde und in kommunaler Trägerschaft in finanzielle Schieflage gerät.

Ich möchte zum Thema Ameos kommen. Wie einige andere hier im Hohen Hause habe ich die Gespräche mit Beschäftigten aus den Häusern der Ameos-Gruppe geführt und habe an einer entsprechenden Demo in Magdeburg teilgenommen. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich unter Beachtung der Tarifautonomie in öffentliche Tarifverhandlungen direkt einzumischen. Aber ich war doch sehr froh, als ich die Nachricht bekam, dass die entsprechenden Verhandlungen praktisch vor dem Abschluss stehen würden.

Die Meldung, dass diese aufgrund von Forderungen der Unternehmensleitung - so die Auskunft der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - gescheitert sind, löste bei mir mehr als Unverständnis aus. In Zeiten des Fachkräftemangels sollten sich beide Tarifpartner, also auch der Arbeitgeber, darüber im Klaren sein, welchen Wert motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.

Die Prüfung, ob die geplanten Ausgliederungen rechtens sind, obliegt aber nicht dem Land. Aus meiner Sicht sind zum Beispiel hier die Gewerkschaften die richtigen Ansprechpartner, die über eine entsprechende Expertise verfügen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir könnten wahrscheinlich hier noch stundenlang das Thema aus unterschiedlichsten Perspektiven besprechen, zum Beispiel aus dem Blinkwinkel, welche Rolle Digitalisierung spielen kann. Wir hatten dazu neulich erst eine Anhörung in der Enquetekommission. Oder nehmen Sie das Thema „Nehmen wir eine Sektor übergreifende Versorgung tatsächlich ernst und gibt es dafür gute Beispiele?“

Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns diese Anträge im zuständigen Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration diskutieren. Deshalb bitte ich um Überweisung der drei vorliegenden Anträge und aller Änderungsanträge in diesen Ausschuss.

Mit meinem Dank an die Beschäftigten in den Krankenhäusern möchte ich meine Rede beenden und dabei betonen, dass diese mehr brauchen als Applaus; sie brauchen faire und gute Arbeitsbedingungen.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, sind Sie fertig mit Ihrer Rede? - Ja.


Tobias Krull (CDU):

Ich habe die Redezeit schon überschritten, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja. - Herr Gallert hat sich noch mit einer Frage zu Wort gemeldet. Herr Gallert, jetzt haben Sie das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Krull, ich habe auch Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben sich etwas stärker als der Kollege Heuer darauf orientiert, dass solche Entscheidungen, Einrichtungen offenzuhalten - da ist völlig egal, ob Havelberg, Gardelegen, Bitterfeld oder was auch sonst immer noch kommt  , finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Deswegen sind die Entscheidungen nicht einfach. Das kenne ich alles.

Jetzt befinden wir uns aber in einer Aktuellen Debatte, in der zum Beispiel klar gesagt wird: Im Vorfeld Kliniken oder Stationen zu schließen, bei denen die Trägerschaft in öffentlicher Hand liegt und Investitionen laufen, verbietet sich. Herr Heuer hat auch zu Havelberg dezidiert noch einmal etwas ausgesagt. Ich habe die Aktuelle Debatte so verstanden, dass Sie, bevor dieses Gutachten da ist und eine überarbeitete Krankenhausplanung noch nicht vorliegt, keine Fakten akzeptieren wollen, die mit Standortschließungen verbunden sind. Das steht hier so drin.

Das bedeutet aber, dass sich die CDU-Fraktion, wenn sie eine solche Aktuelle Debatte beantragt, darüber im Klaren sein muss, dass die finanziellen Konsequenzen, auf die Sie hingewiesen haben, zumindest so lange von öffentlicher Hand getragen werden müssen, bis dieser neue Krankenhausplan vorliegt.

Das ist doch eine logische Konsequenz. Oder sagen Sie: Das ist jetzt wieder so nicht gemeint. Da würde ich lieber eine Abwägung haben. Und wenn es zu teuer wird, schließen wir doch irgendwas. - Da habe ich Ihre Rede nicht ganz verstanden, weil sie insoweit widersprüchlich war.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Ich könnte jetzt darauf abheben, dass die KMG Klinik in Havelberg ein Sonderfall ist; das werde ich aber nicht tun. Ja, wir haben das Problem. Der Kreistag wird sich darüber nächste Woche verständigen müssen, ob und wie sich die Lage darstellt, ob er bereit ist, auf das Preisangebot, das es schon mal gab - 1 € für den Rückkauf  , einzugehen oder nicht.

Ich sehe momentan, wenn sich der Kreistag dazu entschließen sollte, auch die Notwendigkeit, dass wir als Land darüber reden, inwieweit wir den Kreis dort unterstützen können, ja oder nein. Auch das ist eine Debatte, die wir hier ehrlich führen müssen.

In dem Rahmen müssen wir klären, ob wir uns dazu finanziell in der Lage sehen. Darüber, welche finanziellen Auswirkungen ein Weiterbetrieb des Standortes dann auch für das Land hätte, wenn wir dort gegebenenfalls mit einsteigen wollen, müssten wir uns noch verständigen. Das ist eine grundsätzliche Debatte.

Aber was Ihre Fraktion uns immer wieder deutlich macht, ist, dass sie ein Problem vor allem mit den gemeinnützigen, vielleicht weniger aber mit freien privaten Krankenhäusern hat. Wir haben sicherlich auch Negativbeispiele, was private Trägerschaften angeht. Da haben wir uns hier immer wieder über einen Träger unterhalten. Aber es gibt noch viele andere private Träger.

Nehmen wir einmal die Helios-Gruppe. Ich höre nicht viel öffentliche Kritik an der Arbeit der Helios-Gruppe. Wir haben es also offensichtlich vor allen Dingen mit einem Träger zu tun, der auch mit seinen Beschäftigten einen Umgang pflegt, den ich als Sozialpolitiker auch nur schwer nachvollziehen kann.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Gebhardt hat jetzt das Wort zu einer Frage.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Kollege Krull, ich habe Ihre Aussagen zum Konflikt bei Ameos sehr wohl vernommen. Ich wollte Sie aber fragen: Zu dem Antrag selbst und zu dem Vorgang, der in unserem Antrag dazu thematisiert wird, habe ich nichts weiter gesagt. Deswegen wollte ich Sie fragen: Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass Ameos, nachdem eine Tarifeinigung in Sicht war, eine neue Beschäftigungsgesellschaft gegründet hat und quasi das gesamte Pflegepersonal darin outsourcen möchte mit der Folge, dass diese Beschäftigten dann - darüber sollen alle Neueinstellungen passieren - gar kein Mitbestimmungsrecht mehr haben, keinen Betriebsrat mehr haben, durch den Vertrag auf sämtliche Zuschläge verzichten, auch auf Tarifsteigerungen verzichten und dann die Pflege komplett quasi über eine Leiharbeitsfirma realisiert werden soll? Wie steht denn die CDU-Fraktion zu diesem Modell?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Krull, Sie haben das Wort.


Tobias Krull (CDU):

Es ist ein Grundverständnis meiner Fraktion, dass wir uns in unternehmerische Entscheidungen nicht einmischen. Ich muss aber deutlich sagen: Aus persönlicher Sicht - sicherlich spreche ich hier auch für einen großen Teil meiner Fraktion, ich vermute, vielleicht sogar für alle - meine ich, dass es für uns nicht akzeptabel ist, wenn ein Arbeitgeber versucht, über eine Ausgliederung Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

(Beifall)

Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass in der Krankenhausfinanzierung die Pflegekosten zukünftig über eine Spitzabrechnung erfolgen und nicht mehr Teil der GRGs sind, muss man sich fragen, wie sinnvoll dieser Beschluss ist.

(Zuruf: Ja!)

Und ich glaube, es wird der Ameos-Gruppe auch schwerfallen,

(Unruhe)

Pflegefachkräfte für sich zu gewinnen, wenn Sie keine attraktiven Arbeitsbedingungen anbieten.

(Zuruf)

Von daher glaube ich, dass sich Ameos diesen Schritt in Anbetracht der aktuellen Lage noch einmal sehr genau überlegen sollte.

Ich persönlich stehe auch als Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft für eine starke Tarifpartnerschaft, weil ich glaube, dass die betriebliche Mitbestimmung eine der Erfolgsgeschichten der sozialen Marktwirtschaft in diesem Land ist. Deswegen plädiere ich auch für ein vernünftiges und faires Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

(Beifall)