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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 5

a)    Aktuelle Debatte

Gesundheitsversorgung wohnortnah sicherstellen - Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung endlich auf den Weg bringen

Antrag Fraktion CDU - Drs. 7/6274


b)    Beratung

Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld/Wolfen gGmbH erhalten - Klinik für Kinderheilkunde und Jugendmedizin im Altmark-Klinikum Gardelegen und im Krankenhaus Havelberg sichern

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6263


Krankenhauslandschaft in der Krise - keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung im Gesundheitswesen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6270

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/6313


Krankenhauslandschaft in der Krise - Garantien des Landes für Krankenhausplanung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6271



Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Thema für eine Aktuelle Debatte und drei Anträge vor, die in einer verbundenen Debatte behandelt werden. Die Redezeit je Fraktion beträgt 15 Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten, die sie nach dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE in Anspruch zu nehmen gedenkt.

Eine gesonderte Einbringung der Anträge ist nicht vorgesehen worden. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, AfD, DIE LINKE, die Landesregierung, GRÜNE und SPD.

Zunächst hat die Antragstellerin, die CDU, das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Heuer, der sich den Redebeitrag mit Herrn Krull teilt. Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben recht, ich teile mir die Rede mit meinem Kollegen Krull, weil ich zu den Investitionen, die nötig sind, und zu den finanziellen Auswirkungen rede. Der Kollege Krull wird zu den arbeitnehmerrechtlichen Fakten reden.

Meine geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zu Recht wiederholt über die Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit ist das wertvollste Gut des Menschen. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. Es ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, und das nicht erst seit Corona.

(Zustimmung)

Und um gleich vorab zwei Dinge klarzustellen: Zuständig für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen hierzulande ist unsere Gesundheitsministerin. Diese wichtige Daseinsvorsorge ist mit dem bestehenden Gesundheitssystem mit seinen stationären und ambulanten Einrichtungen inklusive der Uniklinika durchaus leistbar.

(Zustimmung)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität in Sachsen-Anhalt sieht aber anders aus. In regelmäßigen Abständen lesen wir von Insolvenzen, Insolvenzgefahren für Kliniken oder gar von Schließungen durch die Träger. Die Schließung des KMG-Klinikums in Havelberg und die Kündigung der Belegschaft ist ein aktuelles Beispiel.

Die Zukunft der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Gesundheitszentrum in Bitterfeld-Wolfen stand bis Ende letzter Woche auf der Kippe. Landrat Uwe Schulze hat in letzter Minute die Beschlussvorlage für die Schließung der Klinik von der Tagesordnung des Kreistages genommen. Nun soll ein Vorschlag zum Erhalt der Fachklinik erarbeitet werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres für die Politik geradezu peinliches Beispiel ist die Kinderklinik in Gardelegen. Mitte Mai 2020 wurden die Schließungspläne öffentlich, und das, obwohl gerade ein neues Mutter-Kind-Zentrum mit millionenschwerer Förderung vom Land gebaut wird.

Der Protest der Altmärker, getragen durch den aktiven Förderverein Kindertraum der Kinderklinik, kam postwendend. Innerhalb von zehn Tagen wurden 14 198 Unterschriften für den Erhalt der Klinik gesammelt. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis.

Nach Gesprächen des Vereins mit der Gesundheitsministerin soll nun eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung gekoppelt mit einer Verstärkung der ambulanten Versorgung auf Anregung von Politikern vor Ort für die Region in und um Gardelegen geschaffen werden.

Ich verstehe aber dieses Hin und Her von Ministerin Frau Grimm-Benne nicht. Da wird zunächst das neue Mutter-Kind-Heim mit über 5 Millionen € großzügig gefördert. Zwei Jahre rollt die Ministerin ihre Fahne ein. Schließlich sitzt ihr Ministerium, vertreten durch ihre Staatssekretärin Frau Bröcker, im Aufsichtsrat des Eigentümers der Salus Altmark Holding und hat also die Schließung der Kinderklinik mindestens gebilligt. Und nun, nach Protesten aus der Region, soll doch wieder etwas gehen.

(Zuruf)

In der Öffentlichkeit wirkt dies alles wie planloses Handeln. Dies wirft kein gutes Licht auf eine seriöse Krankenhausplanung des Gesundheitsministeriums.

(Unruhe)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine zukunftssichere strukturierte und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Qualität der Versorgung der Patienten könnte durch Spezialisierung und Schaffung von neuen Möglichkeiten der medizinischen Grundversorgung deutlich verbessert werden.

Dies verstehen auch die Bürger. Wo gehen wir denn am liebsten hin, um uns bestmöglich behandelt zu lassen? - Sie, ich und sicherlich auch Frau Grimm-Benne wollen doch Profis, die uns behandeln, die manche Operation etliche Male am Tage leisten und nicht nur einmal in der Woche. Und um dieses Vertrauen in Leistungen zu erreichen, ist Spezialisierung unabdingbar.

Neben dieser Spezialisierung ausgewählter Krankenhäuser ist die auskömmliche Finanzierung wohnortnaher Krankenhäuser oder die Schaffung von Portalkliniken für die Grundversorgung erforderlich. Diese Notfallversorgung ist vor allem im ländlichen Raum - Sie wissen, wir sind eigentlich alle im ländlichen Raum - unersetzbar.

Der Gemeinsame Bundesausschuss gibt in Bezug auf die Erreichbarkeit von Krankenhäusern

(Zuruf: Der soll Geld geben!)

einen Zeitraum von 30 Minuten vor. Danach sollten sich die Betrachtungen richten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, nennen Sie mich naiv, aber ich glaubte tatsächlich, Ihre Krankenhausplanung wäre ein echter Plan, der die Richtung für weitere Entwicklungen vorgibt.

(Zustimmung)

Im Internetauftritt des Sozialministeriums lese ich dazu - ich zitiere  :

„Ziel der Krankenhausplanung ist es, die Krankenhausversorgung durch ein bedarfsgerechtes, funktional abgestimmtes Netz einander ergänzender Krankenhäuser zu sichern.“

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht nicht so wohlklingend aus.

Wenn der Plan aber gar kein richtiger Plan ist, sondern nur ein Status quo, wie wollen wir es jetzt und künftig vermeiden, dass weitere Fördergelder im wahrsten Sinne des Wortes in leere Betten fließen? Wir brauchen also eine andere belastbare Grundlage.

Weil es um viele Millionen Euro geht und der Finanzminister jeden Euro so einsetzen will, dass er nachhaltig wirkt und dass am Ende die Menschen etwas davon haben, bin ich ein Anhänger des von ihm in die Diskussion gebrachten Gutachtens zur Lage der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung)

Die Koalitionspartner waren sich beim Beschluss des Doppelhaushaltes einig, ein entsprechendes Gutachten auf den Weg zu bringen. Die Investitionsbank soll beauftragt werden, das Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung in enger fachlicher Abstimmung mit dem Sozial- und dem Finanzministerium auszuschreiben.

Dazu sind bei Einzelplan 05 Kapitel 05 67 Titel 67 166 Mittel in Höhe von 400 000 € eingeplant worden. Es gibt auch die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 150 Millionen € für die Krankenhäuser.

Wie ist der Stand rum um das Gutachten? Wann wird es uns vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen? - Es ist bis heute nicht einmal ausgeschrieben worden, und das, obwohl sich Krankenkassen, die Krankenhausgesellschaft und viele Krankenhausbetreiber längst für ein solches Gutachten ausgesprochen haben.

Ich frage Sie, Frau Ministerium Grimm-Benne: Worin besteht das Problem? Fachliche Dinge - das erwarte ich von Ministerinnen und Ministern - muss man ausdiskutieren und letztendlich lösen. Wenn es nur um Eitelkeiten geht, dann wäre das schlimm.

Ich bitte Sie also eindringlich: Machen Sie den Weg frei für dieses Gutachten, damit wir vielleicht bis Jahresende endlich eine belastbare Grundlage für die künftigen Investitionsentscheidungen haben.

Ich erwarte auch mehr Ideen, mehr Kreativität und mehr Lösungswille, wenn es darum geht, die Strukturmittel des Bundes für Krankenhausinvestitionen - dort schlummern immerhin mehr als 100 Millionen € - zu nutzen.

Ich höre immer wieder, die Vorgaben seien da kompliziert. - Ja, dann muss eben ein Weg gefunden werden, damit es leichter geht, dass die Krankenhäuser an die Förderung kommen. Wenn wir Ihnen dabei helfen sollen, einen Termin mit Bundesgesundheitsminister Spahn zu arrangieren - bitte, wir helfen gern.

(Zustimmung)

Genau diese von mir eben angesprochenen Strukturmittel des Bundes könnten vielleicht eine echte Chance für Havelberg sein. Würde man dort aus dem geschlossenen Krankenhaus ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik machen, wäre genau dies Strukturentwicklung im besten Sinne.

Unsere Aufgabe als Politik ist es, sich auch an schwere Themen heranzuwagen. Eine Lösungsidee aufzuzeigen, dafür wir alle hierher gewählt worden. Genau diese Herangehensweise, dieses Probleme-lösen-Wollen, vermisse ich beim Sozialministerium.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Sicht unserer Fraktion verbietet es sich, jetzt Strukturentscheidungen zu treffen und Kliniken oder Stationen zu schließen.

Frau Ministerin Grimm-Benne, ich appelliere nochmals an Sie ganz persönlich: Bringen Sie das Gutachten jetzt auf den Weg. Nehmen Sie die ausgestreckte Hand des Finanzministers und stellen Sie die Sache, eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Lande und dabei möglichst nachhaltige Investitionen, über alles andere. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, einen Moment, es gibt mehrere Anfragen. - Als Erster kann Herr Gallert seine Frage stellen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, zur Überraschung aller frage ich Sie jetzt nach dem von Ihnen mehrfach erwähnten Standort Havelberg.


Guido Heuer (CDU):

Das war klar.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Also, wenn ich das hier lese und wenn ich höre, was Sie gesagt haben, dann verstehe ich das so, dass sich die CDU ausdrücklich gegen die Schließung des Krankenhausstandortes Havelberg ausspricht bzw. ausdrücklich eine Perspektive für ein Gesundheitszentrum, eine Portalklinik - man könnte auch den Begriff Praxisklinik anbringen  , haben möchte. - So habe ich Sie verstanden. Meine erste Frage ist: Habe ich Sie richtig verstanden?

Ich habe Kritik an der Ministerin vernommen. Jetzt wissen Sie aber, es handelt sich hierbei um den Beschluss eines privaten Klinikbetreibers; dieser will die Klinik schließen. Die einzige Möglichkeit, in Havelberg irgendetwas neu entstehen zu lassen, besteht darin, dieses Krankenhaus dem privaten Klinikbetreiber durch den Landkreis abzukaufen, um damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, etwas Neues entstehen zu lassen. Ich frage Sie jetzt als Vertreter der CDU des Landes Sachsen-Anhalt: Wie steht die CDU des Landes Sachsen-Anhalt zu diesem Weg?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Gallert, die CDU steht dafür, diesen Standort in welcher Form auch immer zu erhalten. Dafür stehen wir, um es einmal ganz klar zu bejahen.

(Zuruf)

Nachdem die Karre mehr oder weniger in den Dreck gefahren wurde - wir wissen alle, den Mitarbeitern wurde gekündigt  , bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit, um eine schnelle Lösung zu finden: Der Landkreis übernimmt es für 1 € plus x - darum habe ich den Krankenhausstrukturfonds erwähnt  , das könnte eine Möglichkeit sein.

Das muss die Landesregierung eruieren und in Zusammenarbeit von Finanzminister und Sozialministerin eine Lösung suchen, um diesen Standort zu erhalten. Man sollte zunächst das Gutachten abwarten, um dann zu entscheiden, ob es später ein medizinisches Versorgungszentrum oder eine Portalklinik werden soll. Dafür gibt es dann Fachleute, die das erarbeiten sollen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine Nachfrage?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ja, kurz. - Damit es sich jetzt nicht falsch festhakt: Natürlich, es stimmt, die Mitarbeiter sind gekündigt. Aber von den 51 Mitarbeitern sind 47 Mitarbeiter mit einer Kündigungsfrist bis zum 31. September ausgestattet.

Dann habe ich Sie offensichtlich richtig verstanden, dass auch Sie sagen: Jetzt muss die Entscheidung getroffen werden, dieses Krankenhaus zurückzuholen, damit man mit dem Personal und mit der Immobilie etwas Neues entstehen lassen kann. Habe ich Sie darin richtig verstanden?


Guido Heuer (CDU):

Darin haben Sie mich richtig verstanden. Man muss natürlich auch sagen, es gab in der letzten Wahlperiode - damals war ich noch nicht im Landtag - einen Fördermittelbescheid. Darin stand meines Wissens unter anderem, dass die Fördermittel auch dann nicht zurückzuzahlen sind, wenn man aus einem Krankenhaus eine Pflegeeinrichtung macht. Das muss man nicht unbedingt verstehen.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Jetzt, Herr Barth, haben Sie das Wort.


Jürgen Barth (SPD):

Ja, Herr Heuer, nachdem Sie hier ausreichend Ministerschelte betrieben haben,


Guido Heuer (CDU):

Gestern wurde Herr Tullner auch kritisiert.


Jürgen Barth (SPD):

habe ich mich zu dieser Äußerung hinreißen lassen. - Ich stehe auch dazu. - Meine Frage ist, ist Ihnen bekannt, dass es einen Aufsichtsrat der Salus Holding gibt, in der auch ein Vertreter des Altmarkkreises Salzwedel


Guido Heuer (CDU):

Herr Ziche.


Jürgen Barth (SPD):

sitzt, und dass dieser Aufsichtsrat den Entwurf der Konzeption - es war erst ein Entwurf - mitgetragen hat?

(Zuruf)


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, das ist mir bewusst. Meines Wissens ist aber die Staatssekretärin Aufsichtsratsvorsitzende. - Das ist Punkt 1.

(Zuruf: SPD!)

- Ja, aber ich antworte gerne darauf.

Punkt 2 ist, dass die endgültige Entscheidung, die Pädiatrie dort komplett zu schließen, erst im September fallen soll.

(Zuruf)

- Genau. - Es steht im Raum, die Zahl der Betten von 24 auf zwölf zu verringern und die Ambulanz zu verstärken. Das ist mir wohl bewusst. Die Aufgabe in einer Aktuellen Debatte ist es aber natürlich auch, darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidung auch im Sinne der Menschen vor Ort - Sie kommen ja auch aus der Region - getroffen wird, dass man die Ambulanz verstärkt und die Pädiatrie erhält.

Es kommt noch eines hinzu: Die Salus Holding ist eine Landesgesellschaft. Wir geben Landesfördermittel. Eine Landesgesellschaft macht aber genau das Gegenteil dessen, was die Fördermittel eigentlich bewirken sollten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Heuer, ich schätze Sie sehr. Ihre Art vorzutragen, ist angenehm. Sie haben Emotionen hineingelegt. Ich sage Ihnen aber eines: Hier auf die Ministerin zu schimpfen - das muss ich jetzt wirklich aber sagen  , ist zwar schön und gut, das hört sich gut an, aber die Frage ist doch viel größer.

Wenn wir uns damit beschäftigen, dann wissen wir auch, dass ein Bundesgesundheitsminister das gleiche Parteibuch hat wie Sie, und es ist unser Landrat von der CDU, der die spahnschen Gesetze in der vorigen Kreistagssitzung scharf kritisiert hat. Darauf können Sie auch einmal eingehen, wie das alles eigentlich von der Bundesebene gezielt betrieben wird, was wir hier in Sachsen-Anhalt sehen. Also tun Sie nicht so, als ob Sie und Ihre Partei damit nichts zu tun hätten.

Sie machen nämlich immer das Gleiche: Immer wenn es um Entscheidungen vor Ort geht, dann tauchen Sie am Rednerpult auf und tun so, als würden Sie sich für die Krankenhauslandschaft einsetzen.

Es ist einfach so, dass im Klinikum in Bitterfeld die Geburtsstation und die Frauenstation, die Gynäkologie, nicht vor der Schließung stehen, sondern geschlossen sind, durch Corona. Es geht jetzt darum, dass wir sie wieder aufbauen. Wenn der Landrat den Antrag zur Schließung zurückzieht, dann sind sie noch lange nicht wieder aufgebaut.

Wir müssen jetzt im Kreistag einen Beschluss zum Wiederaufbau treffen; denn der Aufsichtsrat - dessen Vorsitzender ist der Landrat von der CDU - hat schon einen Beschluss gefasst. Wer sitzt denn mehrheitlich darin? - Das sind Ihre Vertreter, die die Schließung beschlossen haben. Das können Sie hier auch einmal sagen. Oder wissen Sie es nicht? - Das wäre meine Frage.

(Zuruf: Was?)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, bitte.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Roi, es ist auch immer schön, dass Sie emotional sind,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Auch wenn ich mich bei Ihrer Äußerung    

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Darf ich jetzt antworten oder darf ich nicht antworten? Ich antworte sehr gern darauf.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Warten Sie einmal einen Moment, Herr Heuer.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

- Herr Roi, Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt möchte Herr Heuer antworten. - Herr Heuer, jetzt haben Sie das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Wissen Sie, Herr Roi, ich habe auch eine laute Aussprache; alles gut. In einer Aktuellen Debatte darf man das auch einmal machen. Ich glaube, ich bin auch nicht persönlich gegenüber irgendjemandem geworden. Das muss man aushalten; das ist so. Wenn ich mir überlege, was Herr Tullner gestern alles aushalten musste - mein Gott! Shit happens! Das ist so.

(Zuruf)

Aber um eine konkrete Antwort auf die Frage zu geben: Natürlich steht Gesundheitsminister Spahn in der Verantwortung. Na klar muss sich der Bund in der Grund- und Regelversorgung deutlich mehr engagieren. Auf die DRG wird mein Kollege gleich noch eingehen. Das ist doch genau der Punkt.

Wenn die Grundversorgung nicht konkret finanziell ausgestattet wird und die Kliniken eher mit Spezialisierungen Geld verdienen, dann bewirkt das diesen Wildwuchs. Natürlich ist der Bund in der Pflicht. Aber natürlich muss das Land das kofinanzieren; das kann doch anders gar nicht sein. Das betrifft unsere Bundes-CDU genauso, wie es hier die Landesregierung betrifft. Punkt. Die Frau Ministerin ist nun einmal Gesundheitsministerin.

Warum verweigert man sich einem Gutachten für die Krankenhauslandschaft? - Das ist eine Basis. Ich könnte jetzt auch die Frage stellen, warum gibt es einen Sozialträger, der Millionen in Niedersachsen investiert, statt in Sachsen-Anhalt, wo er ansässig ist, zu investieren. - Diese Frage darf man ja auch einmal stellen, ohne jetzt Namen zu nennen; das will ich gar nicht; das gehört nicht hierher. Das sind doch die Fragen.

Sie können schimpfen. Es geht hier um die Sache, das heißt um Gesundheitsvorsorge. Ganz ehrlich, Sie können mich angreifen, wie Sie wollen, wir haben hier unseren Job zu machen. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, es geht weiter. Herr Raue hat sich noch zu Wort gemeldet.

(Daniel Roi, AfD: Herr Präsident, ich habe noch eine Nachfrage!)

Herr Raue, einen Moment. Herr Roi hat eine Nachfrage.


Daniel Roi (AfD):

Ja, noch eine letzte Sache. Zu dem Thema Gutachten will ich Ihnen noch eine Frage stellen. Es ist immer so, wenn bestimmte Entscheidungen anstehen, dann werden Gutachten erstellt. Das haben wir erlebt.

Wir haben als Kreistagsmitglieder auch an dem Gespräch mit der Geschäftsführung teilgenommen. Als wir den Gutachter befragt haben, haben wir ganz klar feststellen können, wofür er steht. Wir haben nämlich zu viele Krankenhäuser in Deutschland und Sachsen-Anhalt. Das war nämlich der Vergleich, den er gebracht hat, mit den Niederlanden und mit Niedersachsen. Ich will das aber einmal beiseite tun.

Ihr Gutachten, das Sie für Sachsen-Anhalt fordern, bringt gar nichts; denn was man vor allem braucht, wenn man das Krankenhaus in Havelberg und die Stationen in Bitterfeld erhalten will, ist eine politische Haltung und der Wille, es auszufinanzieren.

Im Burgenlandkreis soll jetzt auch der Kreistag darüber entscheiden, die Geburtenstation zu finanzieren, die privatisiert wurde. Das ist doch alles irre. Das heißt, wir brauchen keine Gutachten, sondern politische Haltung und Entscheidungen zur Finanzierung. - Danke.

(Zustimmung - Zuruf)


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Roi, zu einer politischen Haltung gehört aber eine Basis. Damit muss man sich beschäftigen. Nachdem das Kabinett im Dezember einen Krankenhausplan beschlossen hat, der seit den Vorgängen um das Burgenlandklinikum, um die Kinderklinik in Gardelegen, um die Kliniken in Havelberg und Bitterfeld-Wolfen eigentlich Makulatur ist, braucht es eine Grundlage, und das ist dieses Gutachten. Deshalb steht es im Einzelplan 05. Ich habe den Titel vorhin zitiert.

(Zustimmung)

Dafür brauchen wir es, und nichts anderes.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, jetzt haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.


Alexander Raue (AfD):

Also, Herr Heuer, ich schätze Sie mindestens genauso wie Herr Roi,

(Zuruf: Oh!)


Guido Heuer (CDU):

Ich muss mir ja langsam Sorgen machen.

(Heiterkeit)


Alexander Raue (AfD):

aber bei Herrn Roi ist es ja nicht so richtig herausgekommen. Aber, Herr Heuer, trotzdem: Ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt, sind Sie Regierung oder Opposition.

Krankenhausplanung ist natürlich Landessache. Die Träger sind häufig Kreise. Vom Land muss es natürlich ausreichend finanziert werden. Das ist ganz klar. Sie wissen es aus dem Finanzausschuss wie ich auch: Dafür brauchen wir, wie Herr Roi es schon angesprochen hat, dieses Gutachten nicht.

Wir wissen nämlich, dass wir uns bei den aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmitteln, die dieses Land ausgibt, so viele Krankenhäuser gar nicht leisten können. Ich ahne also, dass Sie dieses Gutachten wahrscheinlich nur als Argumentationsgrundlage brauchen und herbeireden wollen, um eine Begründung dafür liefern zu können, dass wir Krankenhäuser schließen müssen.

(Beifall)

Deswegen frage ich Sie jetzt: Angesichts der Tatsache, dass das Land bisher die Krankenhäuser finanzieren musste und die Regierung dieses Landes und die Koalitionsfraktionen als Haushaltsgesetzgeber dies nicht ausreichend getan haben, woher wollen Sie denn künftig das Geld nehmen, um die Krankenhäuser so zu finanzieren, dass wir den Bestand auch erhalten können, wenn sie es denn wollen? Wie soll das künftig finanziert werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, jetzt haben Sie das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Raue, was soll ich darauf antworten? Mir zu unterstellen, dass wir als Koalition ein Gutachten zu Krankenhäusern machen und dieses als Basis nehmen wollen, um Krankenhäuser zu schließen - also, ganz ehrlich, das ist eine blanke Unterstellung.

Worum geht es denn? - Wir brauchen ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Ob es dann - nehmen wir einmal Havelberg - weiter „Krankenhaus“ heißt oder ob es ein MVZ mit einer stationären Einrichtung und einer gewissen Bettenzahl ist, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wichtig ist, dass die Menschen wissen, wohin sie gehen können.

Wir brauchen eine Spezialisierung. Das hatte ich vorhin gesagt. Meine Mutter hat im vorigen Jahr zwei künstliche Kniegelenke bekommen. Wohin habe ich sie geschickt? -Zu jemandem in Magdeburg - ich den Namen jetzt auch nicht  , der das tagtäglich mehrmals tut, und nicht zu jemandem, der es einmal im Jahr macht. So einfach ist es. Das ist so.

Was wir vor Ort brauchen, sind Grundversorgung, Chirurgie, innere Medizin, Pädiatrie. Dann brauchen wir eine Verstärkung der Ambulanz. Dazu gehören auch irgendwann die Uniklinika.

Man muss sich nämlich auch einmal darüber unterhalten, ob Klinikärzte nicht auch einen gewissen Anteil ihrer Arbeitszeit in Ambulanzen erbringen dürfen. Das ist doch der Punkt. Darüber muss geredet werden, und zwar ergebnisoffen. Dafür brauchen wir eine Basis, und das ist genau dieses Gutachten.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Eine kurze Nachfrage, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Heuer, ob Sie eine medizinische Einrichtung „Krankenhaus“ oder wie auch immer nennen, es geht hierbei nur darum, dass wir für die Bevölkerung eine adäquate, bestmögliche medizinische Versorgung bereitstellen. Die kostet eben einfach Geld.

Solange Sie nicht bereit dazu sind, das Geld zur Verfügung zu stellen, solange kommen die Krankenhäuser in Schwierigkeiten; das ist doch klar. Die technische Entwicklung geht weiter und damit kosten natürlich auch künftig Behandlungen - Menschen werden älter - immer mehr Geld.

Jetzt die Frage: Wie wollen Sie das finanzieren? - Bisher sind Sie nicht bereit dazu gewesen, für die Krankenhäuser mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wie soll es künftig sein?


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Raue, erst einmal: Auch das ist eine Unterstellung.


Alexander Raue (AfD):

Aber es ist doch wahr.


Guido Heuer (CDU):

Jetzt bin ich an der Reihe, natürlich nur, wenn ich darf, Herr Präsident.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja.


Guido Heuer (CDU):

Herr Raue, wir haben mit dem Doppelhaushalt für die nächsten Jahre 150 Millionen € zusätzlich zur Verfügung gestellt, über die im Haushaltsplan für das Jahr 2019 schon befindlichen Mittel hinaus. Darüber hinaus schlummern im Krankenhausstrukturfonds mehr als 100 Millionen €, ich glaube, es sind sogar 130 Millionen €, so irgendwie war es. Wir reden also über richtige Summen.

Wenn wir ein Gutachten haben, in dem festgestellt wird, wir brauchen soundsoviel Geld, dann liegt es an uns, zuallererst an der Koalition, Prioritäten zu setzen, weil die Pflicht vor der Kür kommt. Das heißt, die Krankenhäuser müssen finanziert werden.

(Zustimmung)

Dann müssen wir uns aber über andere Spaßveranstaltungen unterhalten.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt, haben Sie jetzt noch     

(Zuruf)

Herr Steppuhn, ich habe Sie notiert. Aber Herr Dr. Schmidt hatte sich vorher gemeldet.


Guido Heuer (CDU):

Eigentlich wäre Frau Lüddemann dran.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Möchten Sie als Fraktionsvorsitzende sprechen? - Nein.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Unruhe)

- Ja, ich habe auch Sie notiert; es sind sehr viele Fragesteller.

Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich habe eine Frage an den Kollegen Heuer. - Lieber Kollege Heuer, ich vergesse manchmal, mein Tai Ginseng zu nehmen; aber meistens funktioniert mein Gedächtnis noch. Die Debatte um dieses Gutachten ist in den Haushaltsverhandlungen auf einen Wunsch der CDU-Fraktion hin geboren worden, den Investitionsstau von 900 Millionen € für Krankenhäuser herunterzubeten. Aber danach frage ich gar nicht; das stelle ich nur fest, weil das genau so gewesen ist. Damals war der Krankenhausplan zwei Monate alt. Er beschreibt für jeden Standort detailliert bis hin zu Geräteanschaffungen, was in der Zukunft aufgrund berechtigter oder von allen Beteiligten als berechtigt anerkannter Prognosen über die Notwendigkeit, weiterhin Stationen zu betreiben, Betten vorzuhalten, Leistungen zu erbringen, an Investitionen notwendig ist. Damals war in Gardelegen noch gar nichts passiert.


Guido Heuer (CDU):

Es war aber abzusehen.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Damals war der Burgenlandkreis gerade aktuell. Das Krankenhaus im Burgenlandkreis existiert weiter und passt weiterhin in diesen Krankenhausplan. Es ist gar keine Makulatur. Das ist die Situation gewesen.

Sie sagen, von diesen 900 Millionen € haben wir über die nächsten Jahre 150 Millionen € plus das, was wir im Strukturfonds haben, das es aber nur gibt, wenn sich etwas ändert. Zu Änderungen könnten auch Schließungen gehören. Sie sagen, wir haben jetzt 230 Millionen € und die wollen Sie jetzt zügig ausgeben. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wird dieses Gutachten dazu dienen, die Feststellung des Krankenhausplans aus Ihrer Sicht in Bezug auf den weitaus größeren, weit über diese Summe hinausreichenden Investitionsstau zu bestätigen und möglicherweise zu erhöhen, wenn wir nach Corona feststellen, dass wir mehr vorhalten müssen? Oder wird die CDU-Fraktion dieses Gutachten weiter in dem Versuch vorantreiben, diesen Investitionsstau durch weniger Leistungserbringung im Land zu verringern?

Ich sage in Abhängigkeit von der Antwort gleich dazu: Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, uns in den nächsten Jahren nicht bei 150 Millionen € in die Augen zu gucken, weil nämlich ein weites Stück des Weges gar nicht beschrieben worden ist.


Guido Heuer (CDU):

700 habt ihr gesagt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielmehr haben wir 700 gefordert. Wenn wir sagen, dass wir dieses Gutachten durchführen, das ich für einigermaßen überflüssig halte, werden Sie dieser Forderung dann entsprechen und in den nächsten Haushalten umsetzen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, jetzt haben Sie das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Kollege Schmidt, wir führen ja des Öfteren heftige Diskussion. Ich dachte immer, du bist nicht in der AfD. Mir zu unterstellen, dass die CDU-Fraktion ein Gutachten dafür benutzen will, um Krankenhäuser zu schließen

(Zuruf)

- genau das war der O-Ton  , ist eine Unterstellung. Genau das ist nicht unser Ansinnen.

(Zuruf: Doch!)

Denn wir haben ein „C“ in unserem Namen. Wir stehen für den ländlichen Raum und eine flächendeckend qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge. - Das ist Punkt 1.

Punkt 2. Wir wissen beide, dass wir in zwei Jahren keine 700 Millionen € ausgeben werden. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir das nicht hinbekommen. Wir müssen punktgenau, zielgerichtet und nicht wie mit der Gießkanne investieren. Wenn dieses Gutachten für die nächsten Jahre einen Investitionsstau von 600 Millionen €, 700 Millionen € oder mehr aufzeigt, dann werden wir uns mit Sicherheit gemeinsam Gedanken machen müssen. Das nützt doch alles gar nichts.

(Zustimmung)

Die CDU-Fraktion war es doch, die in den Haushaltsverhandlungen in den Jahren zuvor dafür gekämpft hat, die Mittel für die Unikliniken deutlich zu verstärken. War das nicht so?

Der nächste Punkt ist: Die Uniklinika spielen bei der gesamten Grundversorgung überhaupt keine tragende Rolle. Das ist so.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Dr. Schmidt hat noch eine kurze Nachfrage. - Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Wir sind uns darüber einig, dass in den nächsten beiden Jahren niemand 700 Millionen € verbauen kann. Aber verstehe ich den Satz „Wir werden uns gemeinsam Gedanken machen“ dahin gehend richtig, dass die CDU-Fraktion in der Folge dieser Debatte unserem Vorschlag, über die nächsten fünf bis sieben Jahre ein Kreditprogramm in Höhe von 700 Millionen € durchzuführen, nähertreten wird? - Für diesen Fall sage ich hier gleich: Wir könnten noch in dieser Woche mit den Gesprächen darüber beginnen, wie wir das angehen. Dazu brauchen wir im Übrigen nicht einmal eine Veränderung des Haushaltsplans. Ich würde jetzt gern wissen: ja oder nein? - Denn dann stehe ich mit meinem Vorschlag vor der Tür.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Das ist genau der Unterschied zwischen uns beiden. Sie sagen: kreditfinanziert. Ich sage: Wir haben einen Haushalt in Höhe von etwa 12 Milliarden € und müssen Prioritäten setzen.

(Zustimmung)

Wenn die Krankenhäuser die Priorität sind, dann müssen wir andere Spaßveranstaltungen einfach lassen. Das ist der Punkt.

(Zurufe)

Genau dann machen wir das.

(Zurufe - Lachen - Große, anhaltende Unruhe - Glocke des Präsidenten)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte wieder um Ruhe. - Herr Steppuhn, jetzt haben Sie das Wort.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Kollege Heuer, ich glaube, der Tag wird kommen, an dem wir uns an Ihre denkwürdige Rede von heute werden erinnern müssen.


Guido Heuer (CDU):

„Denkwürdig“, so viel der Ehre.


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, der Tag wird kommen.

(Zuruf: Historisch!)

Ich finde es grundsätzlich gut - Sie sind ja von Haus aus Finanzpolitiker  , wenn Sie sich jetzt Gedanken über Gesundheitspolitik und Krankenhäuser machen. Sie haben ganz konkret Gardelegen und Havelberg angesprochen. Es werden ganz konkrete Forderungen auch in Richtung Land erhoben, was dort an Unterstützung geleistet werden soll. Deshalb frage ich: Was muss denn das Land tun, damit das, was Sie für Gardelegen und Havelberg an Vorstellungen haben, Wirklichkeit wird? Worum geht es ganz konkret? Was kostet das? Was muss dort gemacht werden? Was erwarten Sie dabei vom Land?

Ich bin natürlich sehr an Ihren Einsparungsvorschlägen interessiert, wenn Sie auf der einen Seite sagen, 700 Millionen € für die Krankenhäuser seien kein Problem, auf der anderen Seite aber sagen, das müssten wir aber woanders einsparen.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Steppuhn, Sie werden es sicherlich verstehen. Ich komme aus der Wirtschaft - ich habe Betriebswirtschaft studiert - und kenne mich mit Zahlen - das nehme für mich in Anspruch - ganz gut aus. Sie verlangen jetzt von mir, dass ich einem Gutachten vorgreife, für das ich ja gerade plädiert habe, um überhaupt erst einmal eine Zahlenbasis und eine Vorstellung von der Größenordnung zu bekommen. Erst dann können wir entscheiden, welche Prioritäten wir setzen. Es kommen die freien Schulen, es kommen die Krankenhäuser, es kommt dieses, es kommt jenes. Über alles das müssen wir uns unterhalten.

(Zuruf: Genau!)

Corona wird uns eines Besseren belehren. Wir werden Steuermindereinnahmen zu verzeichnen haben. Das ist das, was uns, glaube ich, unterscheidet. Ich stehe nicht für eine Neuverschuldung in Größenordnungen. Dass man in guten Zeiten auch über Investitionen reden muss, ist doch völlig logisch. Aber das heißt, wir müssen dann auch in guten Zeiten     Ich erinnere an das Sprichwort „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Das hat mir meine Großmutter immer erzählt. Das machen wir aber nicht. Was machen wir denn als Politiker? - In guten Zeiten fahren wir die Ausgaben hoch. Das ist der Punkt.

(Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Steppuhn hat noch eine kurze Nachfrage.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Heuer,


Guido Heuer (CDU):

Ja, guten Tag.


Andreas Steppuhn (SPD):

ich habe den Eindruck, Sie halten hier Schaufensterreden.

(Beifall - Zuruf)

Deshalb sollten Sie das Angebot meines Kollegen Schmidt annehmen, in ganz konkrete Gespräche einzutreten.


Guido Heuer (CDU):

Erst einmal halte ich hier keine Schaufensterreden; denn ich bin von dem, was ich jetzt gesagt habe, überzeugt. Dass nicht alles, was ich sage, eine Mehrheit findet, damit muss ich leben. Dafür sitzen wir hier. Das ist doch völlig normal. Wir haben es uns in der Koalition während der Haushaltsverhandlungen durchaus nicht leicht gemacht. Nicht umsonst haben wir den Haushalt erst im Frühjahr beschlossen. Das ist doch ganz normal. Jeder hat seine Interessen; das ist doch logisch. Aber ich darf doch hier in einer Aktuellen Debatte die Meinung der CDU-Fraktion vertreten. Ich erwarte auch von einer Landesregierung, dass ein Finanzminister und eine Sozialministerin gemeinsam auftreten und so etwas auf den Weg bringen.

(Zustimmung - Zuruf)

Das ist doch im Sinne aller Menschen in diesem Land.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, jetzt haben Sie das Wort. - Herr Heuer, Frau Lüddemann hat sich noch mit einer Frage zu Wort gemeldet.


Guido Heuer (CDU):

Ach, jetzt ist sie an der Reihe.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben jetzt das Wort, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe noch eine Verständnisfrage zu einem Punkt, den wir schon fast verlassen hatten. Trotzdem bin ich noch an einer Antwort interessiert. Es geht um den Erhalt möglichst vieler Krankenhäuser. Sie haben vorhin gesagt, Sie würden das Krankenhaus in Havelberg im Zweifel auch durch Rückkauf retten wollen. Habe ich das richtig verstanden?

(Zuruf: Ach, Quatsch!)


Guido Heuer (CDU):

Ich habe gesagt, dass wir bis zu der Vorlage der Datenbasis nach dem Gutachten, das ich vehement gefordert habe, keine Strukturentscheidungen treffen werden.

Jetzt zu Havelberg. Die knacken, so wie sie sind, knapp an den 30 Minuten. Wir müssen dort für die Notversorgung etwas vorhalten. Das gibt die Region einfach her. Das ist die Nische; das ist so. Die Nächsten sind, glaube ich, Kyritz, Stendal, Perleberg. Überall dort kratzt man an den 30 Minuten oder liegt darüber. Wir brauchen dort also eine Grund- und Regelversorgung, für die, um das jetzt einmal für die SPD-Fraktion zu sagen, logischerweise auch der Gesundheitsminister Spahn zuständig ist. Wir müssen dafür sorgen, dieses dort sicherzustellen. Bevor das Ding geschlossen wird - daher habe ich vorhin den Fördermittelbescheid erwähnt - und die Mitarbeiter gekündigt werden     Die Zeit drängt. Das ist doch der Punkt.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das ist doch alles klar. Ich wollte jetzt dezidiert etwas wissen. Sie können mit Ja oder Nein antworten; wir können dabei ganz ruhig bleiben. Sie haben vorhin gesagt, wir müssen diesen Standort retten.


Guido Heuer (CDU):

Ja.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sind Sie im Zweifel dazu bereit, dies durch Rückkauf zu tun?


Guido Heuer (CDU):

Ich habe gesagt: 1 €, Landkreis. Das habe ich vorhin eindeutig gesagt.

(Zuruf: 1 € plus X!)

- 1 € plus X, habe ich gesagt.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Hat er gesagt!)

- Ja, das habe ich gesagt.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Er ist dafür! - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, es gibt noch weiteren Redebedarf.

(Zurufe - Unruhe)

Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort.

(Zuruf: Wie viele Fragen wollen die denn noch stellen? - Das ist die vierte Wortmeldung von der SPD!)


Rüdiger Erben (SPD):

Die dritte.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Wir führen jetzt eine Aktuelle Debatte; in der gibt es keine Begrenzung. Begrenzungen gibt es in der Zwei- und in der Dreiminutendebatte. - Herr Erben, jetzt haben Sie das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Danke, Herr Vizepräsident. - Herr Heuer, Sie haben sich eingangs    

(Unruhe)


Guido Heuer (CDU):

Ruhe da!


Rüdiger Erben (SPD):

Ich fühle mich jetzt, ehrlich gesagt, nicht in der Lage zu reden, wenn die AfD-Fraktion so laut brüllt.

(Zurufe: Oh!)

Herr Heuer, Sie haben sich eingangs als der Experte der CDU-Fraktion für Krankhausinvestitionen vorgestellt. So habe ich das vorhin verstanden. Sie haben dann aber viel über Krankenhäuser im Allgemeinen geredet. Ich bin kein Experte für Krankenhäuser,

(Zuruf: Nee!)

aber als Kommunalpolitiker muss ich mich zwangsläufig mit dem Thema beschäftigen. Deswegen möchte ich Sie jetzt um einen Rat bitten.

Wie Sie vielleicht wissen, wird in der nächsten Woche der Kreistag des Burgenlandkreises darüber entscheiden, ob man sich dauerhaft, in dem Falle bis zum Jahr 2029, jährlich mit einem - ohne jetzt die Vertraulichkeit der Sitzung zu brechen - Millionenbetrag

(Zuruf: Das ist öffentlich!)

- das ist nicht öffentlich -

(Zuruf: Öffentlicher Antrag!)

- nein - beteiligen wird, um den laufenden Betrieb von Geburtshilfe, Pädiatrie und Frauenheilkunde zu stützen.

(Unruhe)

Halten Sie das für ein Modell dafür, was Kommunen an anderer Stelle auch tun sollten, um die von ihnen gewünschte Struktur aufrechtzuerhalten? - Denn die Frage würde sich beispielsweise auch im Altmarkkreis Salzwedel Herrn Landrat Ziche stellen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, jetzt haben Sie das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Erben, ich kenne die Diskussion im Burgenlandkreis wirklich nicht; das werden Sie sicherlich verstehen.


Rüdiger Erben (SPD):

Aber Sie haben sich doch intensiv im Januar daran beteiligt.


Guido Heuer (CDU):

Ja, warten Sie, ich antworte doch. Ich sage doch nur: Ich kenne die Vorlage nicht und weiß auch nicht, welche Beträge wofür genau im Raum stehen. Denn ich sitze im Kreistag in der Börde. Natürlich braucht der Burgenlandkreis ein Klinikum; das ist doch unstrittig. Das ist doch auch durch einen privaten Träger gesichert worden.

(Zuruf)

- Ein konfessioneller war es, glaube ich.

(Zuruf: Gemeinnütziger!)

- Ein gemeinnütziger. - Ich bin bezüglich des Burgenlandes nicht ganz im Thema.

Insofern macht man das. Aber ansonsten unterliegt es doch der kommunalen Selbstverwaltung des Kreistages, darüber zu entscheiden, was für den Landkreis das Beste ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Erben hat noch eine Nachfrage, Herr Heuer. - Herr Erben, Sie haben jetzt das Wort.


Rüdiger Erben (SPD):

Meine Frage lautete: Halten Sie es für ein tragfähiges Modell, wenn Kommunen sich an den Kosten des laufenden Betriebes gewisser Fachrichtungen beteiligen müssen und dann quasi jedes Jahr Mittel zuschießen? - Ich will dazu sagen: Der Burgenlandkreis mag sich das anders als andere Landkreise leisten können. Aber halten Sie das für ein Modell, um die flächendeckende Krankenhausversorgung, die Sie hier mehrfach propagiert haben, aufrechtzuerhalten?

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben noch einmal das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Ich halte es, wenn man es vor Ort möchte und es sich leisten kann, für sinnvoll, ja.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE - Weitere Zurufe)

- Ich habe doch gesagt: für die Regel- und Grundversorgung.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

- Herr Knöchel, ich habe gesagt: Regel- und Grundversorgung. Ich habe auch gesagt, dass dort auch der Bund - und zwar zu Recht; das kam ja von der anderen Seite - in der Pflicht ist. Das ist doch klar. Nichts anderes habe ich gesagt.

(Zuruf: Wir lassen es jetzt sein, ja?)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, es gibt weitere Fragen. Frau Funke hat sich zunächst zu Wort gemeldet. Sie haben aber natürlich auch die Möglichkeit, zu sagen, dass Sie keine Fragen mehr beantworten. - Sie stehen aber noch zur Verfügung.

(Zuruf)

Dann hat Frau Funke jetzt das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Hallo, Herr Heuer. Meine Frage schließt sich an die Frage von Herrn Erben an. Die Diskussion ist eigentlich relativ interessant. Ich sehe das Problem darin, dass am Ende Defizite quasi wiederum durch die Bürger im Burgenlandkreis sozialisiert werden sollen und am Ende diese Geburtenstationen überhaupt nur deshalb vorgehalten werden können.

Wir haben im Burgenlandkreis einen anderen Antrag zu Sicherstellungszuschlägen seitens des Landes eingebracht. Die Frage lautet: Ist es nicht eine konkretere Lösungsmöglichkeit, über Sicherstellungszuschläge Defizite bei den Kliniken auszugleichen, die am Ende vom Land kommen?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Heuer, Sie haben das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Frau Funke, das verstehe ich jetzt nicht. Es ist doch egal, ob das nun von den Bürgern im Landkreis sozialisiert wird oder vom Land. Das Land ist genau so eine Art Sozialisierung. Deshalb verstehe ich den Grundsatz gar nicht. Aber es ist doch eine Entscheidung. Dafür haben wir die kommunale Selbstverwaltung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Funke hat noch eine Nachfrage, weil Sie einmal angefangen haben, Fragen zu beantworten.


Lydia Funke (AfD):

Es ist völlig richtig, dass das natürlich die kommunale Selbstverwaltung ist; da gebe ich Ihnen recht. Allerdings müssen wir am Ende auch die Kreisumlage betrachten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Sie haben gesehen, Herr Heuer steht nicht mehr für weitere Fragen zur Verfügung. Damit ist der Redeteil von Herrn Heuer beendet. - Der zweite Teil des Redeteils der CDU erfolgt jetzt durch Herrn Krull. Herr Krull, Sie haben jetzt das Wort.