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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Aktuelle Debatte

Fleischproduktion auf Kosten von Mensch und Tier. Gute Arbeit und Tierwohl endlich auch im Bereich der Schlachtunternehmen umsetzen.

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6273



Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten, die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, CDU, DIE LINKE und SPD.

Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die einbringende Fraktion teilen sich die Redezeit Frau Lüddemann und Frau Frederking. Die Abg. Frau Lüddemann beginnt. Sie haben das Wort; bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie sind seit Langem bekannt. Was von Tönnies als Spitze des Eisberges zur Perfektion erhoben wurde, steht für ein ganzes System: immer am untersten Ende des Erlaubten agieren, alle Spielräume bis aufs Äußerste ausreizen zulasten von Mensch und Tier.

Die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse, der mangelnde Gesundheitsschutz, die unzumutbare Wohnsituation der Beschäftigten und der leidbringende Umgang mit den Tieren produzieren regelmäßig Schlagzeilen und zu Recht skandalisierte Debatten, leider ohne wesentliche Änderungen zu generieren.

Durch Corona, wo nun die Gefährdung durch mangelnden Infektionsschutz hinzukommt, öffnet sich ein Aufmerksamkeitsfenster in der Bevölkerung und der Politik, welches dringend genutzt werden muss.

Die massiven Covid-19-Fälle beim Unternehmen Tönnies zeigen wieder einmal: Hier wird Verantwortung nicht wahrgenommen. Wir können uns glücklich schätzen, dass beispielsweise durch das besonnene und schnelle Handeln des Landrates im Burgenlandkreis die Weiterleitung von Arbeitskräften unterbunden und ein Eintrag von Covid-19 im Land Sachsen-Anhalt verhindert werden konnte.

Die Fleischindustrie braucht nicht zu jammern und sich schon gar nicht über die daraus erwachsenen Zumutungen zu beschweren. Kurz vor der Coronapandemie ist ein Rekordumsatz vermeldet worden. Von Januar bis April 2020 erhöhten sich die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,8 % auf 14,2 Milliarden €. Hier wird also eindeutig Profit gemacht. Das ist Kapitalismus; denn dieser Profit geht auf Kosten von Mensch und Tier. Das dürfen wir nicht mehr zulassen.

Neben dem Jammern wird es erst recht zur Farce, wenn sich, wie letzte Woche im Sozialausschuss, die Vertreter von Tönnies groß an die Spitze der Bewegung stellen und von dem tollen Umstieg von Werkverträgen auf Arbeitsverträge fabulieren. Auch das geschieht wieder erst dann, wenn der öffentliche Druck so groß ist, dass selbst die Bundesregierung handelt. Das, was erklärtermaßen ab Januar geltendes Recht in Deutschland ist, jetzt als eigenes Agieren verkaufen zu wollen, ist dummdreist.

(Beifall)

Ähnlich wirkt die Replik auf die Einschätzung der Gewerkschaften, dass es keine wirkliche Sozialpartnerschaft gebe. Aussage Tönnies: Ja, auch wir freuen uns, wenn es endlich einen Branchentarifvertrag gibt. - Für wie bekloppt werden wir denn gehalten?

Es ist allgemein bekannt, dass es immer die Arbeitgeberseite war, die keine Verhandlungen aufgenommen oder die Verhandlungen abgebrochen hat. Hier kann ich den Arbeitgebern nur sagen: An euren Taten werden wir euch messen!

(Zustimmung)

Auch der Bundesregierung muss man sagen: An euren Taten werden wir euch messen! Denn sie haben sich jahrelang von der Fleischindustrie vorführen lassen.

(Zustimmung)

Es ist immer das Gleiche: Jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch, das die Bundespolitik bietet, werden genutzt. Unternehmen wie Tönnies reizen den Rechtsrahmen gnadenlos aus und operieren immer gerade so am Rande des Erlaubten. Das ist moralisch verwerflich, aber nicht justiziabel.

So rechtfertigt auch Sigmar Gabriel seine Beratertätigkeit bei Tönnies mit den Worten: Tönnies macht nichts Verbotenes. - Das stimmt wohl, aber ebenso stimmt: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.

Es ist falsch, allein auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zu setzen, um die ausufernden Werkverträge bei ausländischen Arbeitnehmern einzudämmen. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung nun mit ihren Eckpunkten ankündigt, Werkverträge ab dem nächsten Jahr zu verbieten.

Durch das Projekt „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ haben wir erschreckende, aber leider nicht überraschende Fakten erfahren. Deren Beratungspraxis zeigt sehr klar: Arbeitnehmer werden oftmals eingeschüchtert. Sie haben Angst, sich kritisch zu äußern, und die große Zahl von Aufhebungsverträgen rechtfertigt diese Aussage. Daher plädiere ich sehr dafür, dass wir dieses Projekt auch über das Jahr 2021 hinaus fördern.

(Zustimmung)

Aber nicht nur die Politik ist in der Verantwortung. Letztlich ist es auch die große Anzahl an Konsumentinnen und Konsumenten, denen es gar nicht billig genug sein kann. Hierbei muss jedem klar sein: Alles im Leben hat seinen Preis.

Und der Preis für billige Schnitzel und billige Würstchen sind eben eine prekäre Entlohnung, skandalöse Arbeitsbedingungen und Verarbeitungsmethoden, die Tiere quälen.

Und ja, wenn Fleisch teurer wird, kann es eben nicht mehr früh, mittags und abends auf den Tisch. Es ist dann aber auch gesünder für Mensch, Tier und auch für die Menschen, die in der Fleischindustrie arbeiten.

(Zustimmung)

Damit Konsumenten überhaupt eine bewusste Kaufentscheidung treffen können, ist eine eindeutige verpflichtende Kennzeichnung von Fleisch nötig. Julia Klöckner ist zwar offiziell Ministerin für Verbraucherschutz, ich denke aber, der Titel „Ministerin für Verbrauchertäuschung“ wäre hier angebrachter.

(Zustimmung)

Es braucht also klare Ansagen an die Fleischindustrie, ein Verbot von Werkverträgen und die Transparenz bei Arbeitsverträgen, eine bessere Personalausstattung im Landesamt für Verbraucherschutz und beim Zoll, um die Kontrolldichte zu erhöhen, eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung und des Wohnraumaufsichtsgesetzes, um die Wohnsituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich kontrollieren zu können. Wir brauchen Betriebsräte und ein verpflichtendes Tierwohllabel.

Für die Bereiche Fleischindustrie und Tierwohl übergebe ich an meine Kollegin Dorothea Frederking.

(Zustimmung)