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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Fleischessen ist normal, aber der Moment, in dem ein Tier zu Fleisch wird, gehört für uns nicht zur Normalität. Der Gewaltakt des Schlachtens, der jedem Fleischkonsum zwangsläufig vorausgeht, wird kaum mehr wahrgenommen.

Erst Skandale, wie jetzt bei Tönnies, werfen ein grelles Licht auf die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion, in der Tiere wie Rohstoffe und nicht wie fühlende Mitgeschöpfe behandelt werden. Der Schlachthof ist dabei nur das Ende einer langen Leidenskette.

Von ihrer Geburt bis zu ihrem Tod erleiden die Tiere Qualen für die Idee der industriellen Billigfleischproduktion für den Weltmarkt. Um die Kapazitäten der Megaschlachthöfe wie in Weißenfels mit rund 20 000 Schweineschlachtungen pro Tag auszulasten, werden die Tiere von weither transportiert.

Auf den langen Transporten erfahren die Tiere Durst, Enge, Angst und Verletzungen. Wir fordern deshalb, die ununterbrochene Transportdauer auf maximal vier Stunden zu begrenzen.

(Zustimmung)

Um das Prinzip der Regionalität zu stärken, halten wir eine Transportentfernung von maximal 65 km für zielführend. Das bedeutet natürlich auch, dass wir dezentrale Schlachtbetriebe brauchen, also weg von den großen Megaschlachthöfen und idealerweise wieder hin zu den Metzgereien vor Ort.

Teilmobile Schlachteinheiten und der Kugelschuss auf der Weide können unterstützen, um den Wechsel von Billigfleisch für den Export hin zur regionalen Versorgung mit hochwertigem Fleisch hinzubekommen.

(Zustimmung)

Die industrielle Fleischproduktion mit ihrem „immer mehr“ und „immer billiger“ steht für eine Geringschätzung der tierischen Lebensmittel. Sie nimmt den Tieren jegliche Würde.

Die Folgen: Qualzuchten, Abschneiden von Ringelschwänzen, von Hoden, von Zähnen, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, kalte und feuchte Spaltenböden. Das typische arteigene Verhalten wird komplett eingeschränkt.

Dieses System, geformt durch die jahrzehntelange Dominanz der Ökonomie über das Tierwohl, muss verändert werden.

(Zustimmung)

Kleine Korrekturen als Antwort auf jeden Skandal sind nicht ausreichend. Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung in der Nutztierhaltung.

Mit den Vorschlägen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung für eine mengenbezogene Tierwohlabgabe zur Finanzierung des erforderlichen Umbaus der Tierhaltung kommt auch endlich Dynamik in die gesellschaftliche Debatte. Ziel ist es, mehr Platz, Einstreu, Auslauf im Freien, kein Abschneiden mehr von Körperteilen und ausreichend organisches Beschäftigungsmaterial zu erreichen.

Die Konsequenzen einer solchen Wende reichen weit über das Tierwohl hinaus. Sie wird auch positiv auf den Klimaschutz und auf den Umweltschutz auswirken. Die massive Gabe von Antibiotika, die jährlich aufgrund von multiresistenten Keimen zum Tod von ca. 20 000 Menschen allein in Deutschland führt, hat dann endlich ein Ende. Mit einem Fleischkonsum in Maßen statt in Massen ist nicht nur den Tieren geholfen, sondern auch uns und unseren Kindern, die in einer Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Frederking. - Mir liegt eine Wortmeldung für eine Frage und, wie ich sehe, auch für eine Kurzintervention vor. Zunächst hat Herr Erben Wort. Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Frederking, Sie hat vermutlich gestern auch ein offener Brief von verschiedenen Organisationen erreicht. Unsere Fraktion hat den auch bekommen. Er ist von Herrn Gunter Walther, Vorsitzender der Ortsgruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Weißenfels, unterzeichnet.

Ich will den Brief jetzt gar nicht komplett würdigen. Darin ist davon die Rede, dass es - ich zitiere - eine erkennbare Abhängigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Veterinäramtes Burgenlandkreis von den Konzerninteressen von Tönnies gebe.

Nun sind das ja Mitarbeiter der Kreisverwaltung, Tierärzte, Trichinenbeschauer. Die haben Aufgaben im Tierschutzbereich und in der Fleischhygiene. Haben Sie irgendeine Vorstellung, was Herr Walther damit meinen könnte, worin die Abhängigkeit besteht?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich kenne die konkreten Verhältnisse zwischen Veterinärbehörde und Tönnies in Weißenfels nicht. Aber ich weiß, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörden in den Schlachthöfen vor Ort die Fleischbeschau machen.

Also die Veterinärinnen und Veterinäre sind einmal dabei, wenn die Tiere abgeladen werden, und sie schauen sich nachher die Schlachtkörper an und prüfen, ob die Tiere gesund sind und ob sie überhaupt weiter in die Verarbeitung gehen können.

Ich betone nochmals: Ich kenne die Verhältnisse im Burgenlandkreis nicht und kann zu den konkreten Verhältnissen keine Aussage treffen. Aber Sie haben mich ja gefragt, was er meinen könnte. - Ihr Nicken zeigt mir, dass das Ihre Frage war.

Meinen könnte er das, was man auch in der Vergangenheit schon öfter beobachtet hat. Die Leute aus den Veterinärbehörden stammen aus der Region, man kennt sich, man arbeitet lange miteinander, und man hat ein gutes Verhältnis. Dadurch kann es mitunter dazu kommen, dass man Dinge durchgehen lässt, die man normalerweise nicht durchgehen lassen sollte, so als generelles Prinzip.

Deshalb gibt es auch die Forderung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter häufig zu wechseln, also die Veterinäre, die im Auftrag des Staates unterwegs sind, an unterschiedlichen Standorten einzusetzen. Es gibt auch Ideen, die Menschen, die vor Ort in den Schlachthöfen tätig sind, direkt beim Landesverwaltungsamt anzudocken, um eine solche Nähe nicht entstehen zu lassen.

Aber das war jetzt eine ganz generelle Antwort und bezog sich nicht auf irgendwelche konkreten Dinge, die in Weißenfels vorgefallen sein könnten; denn dazu ist mir persönlich gar nichts bekannt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie möchten eine Nachfrage stellen? - Bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Teilen Sie meine Auffassung, dass es, wenn es auch nur den geringsten Anlass für solch einen Verdacht gäbe, Anlass für ein fachaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Burgenlandkreis geben würde?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das müsste dann die Konsequenz sein, wenn es diese Anlässe gibt. Ich erinnere an die Bilder aus der Schlachterei in Stendal, wo die Kühe geschlachtet wurden. Da waren ja auch Veterinäre des Amtes dabei. Erst als bekannt wurde, dass sie dabei zugesehen haben, dass die Tiere nicht gut behandelt wurden, gab es Konsequenzen gegenüber der Veterinärbehörde. Das muss also alles konkret bekannt werden.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Jetzt kommt die Kurzintervention vom Abg. Herrn Loth. Bitte, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Ich möchte eigentlich nur feststellen, dass die GRÜNEN ja in vielen Ländern an der Regierung beteiligt sind und dass die grüne Politik im Bundesrat dennoch nicht umgesetzt wird. Das machen Sie einfach nicht. Also all die Sachen, die Sie erzählt haben, sind schön und gut, aber Sie setzen sie als Regierung einfach nicht um.

Zu den Veterinärämtern möchte ich Ihnen sagen: Es gab einen Antrag der AfD, in dem danach gefragt wurde, ob nicht mehr Veterinäre eingestellt werden könnten. Den haben Sie damals alle abgelehnt.

(Zuruf: Aha!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Frederking, Sie können gern darauf erwidern, müssen es aber nicht.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich würde gerne etwas dazu sagen. - Herr Loth, Sie haben den Bundesrat angesprochen; denn auf Bundesebene gehören wir GRÜNEN ja nicht zu den regierungstragenden Fraktionen.

Letzte Woche hat sich der Bundesrat mit der Novelle zur Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung befasst. Da ging es insbesondere um die Kastenstände. Ich erinnere daran, dass wir GRÜNEN hier im Land die Ersten waren und bereits seit dem Jahr 2014 mit der Forderung unterwegs sind, dass die schlimmsten tierquälerischen Haltungsbedingungen sofort beendet werden müssen.

(Zustimmung)

Das heißt, den Tieren muss in den Kastenständen so viel Platz gegeben werden, dass sie auch im Liegen ungehindert ihre Beine ausstrecken können. Es gab ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das die Auslegung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in diesem Punkt genauso bestätigt hat.

Das war Anlass für die Landesregierung und für das seit 2016 von der grünen Ministerin Frau Prof. Dr. Dalbert geführte Landwirtschaftsministerium, das konsequent umzusetzen. In nahezu allen Betrieben in Sachsen-Anhalt wird das OVG-Urteil umgesetzt. Das zeigt, man kann auch die wirtschaftlichen Interessen mit dem Tierwohl verbinden.

Darüber hinaus hat sich unsere grüne Ministerin im Bundesrat für bessere Haltungsbedingungen eingesetzt, und zwar für einen Systemwechsel, weg von der Kastenstandhaltung hin zu einer tierwohlgerechten Gruppenhaltung. Die tierwohlgerechte Gruppenhaltung steht jetzt auch in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Das heißt, in acht Jahren ist komplett Schluss mit den Kastenständen. Frau Ministerin hat auch klargemacht, dass das Kastenstandsurteil in Sachsen-Anhalt bereits umgesetzt wird. Da sie aber nicht akzeptieren wollte, dass das in anderen Bundesländern nicht umgesetzt wird, hat sie letzte Woche bei diesem Paragrafen dagegen gestimmt.

(Zustimmung - Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt hier kein Zwiegespräch, Herr Loth. Sie hatten Ihre Chance, Ihre Kurzintervention zu machen. Frau Frederking hat darauf erwidert. Nun ist das im Prinzip erledigt.

Es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Frage, und zwar vom Abg. Herrn Büttner. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Frederking, die Ausführungen Ihrer Kollegin und auch von Ihnen enden ja darin, dass die Fleischpreise steigen müssen, sprich: Fleisch muss teurer werden, damit die Menschen weniger Fleisch konsumieren.

(Zuruf)

- Ach, das ist nicht das Ziel? - Na gut, die Folge. Das ist dasselbe. Das ist denn schon das Ziel.

(Heiterkeit - Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen kleinen Moment, Herr Büttner. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Büttner stellt die Frage, und die Frage ist an die Abg. Frau Frederking gerichtet. Geben Sie Frau Frederking doch erst einmal die Möglichkeit, die Frage überhaupt zu hören. - Bitte.


Matthias Büttner (AfD):

Gut, dann ist es die Folge. Jetzt frage ich Sie: Um wie viel Prozent müssen die Fleischpreise denn steigen, um das zu verwirklichen, was Sie vorhaben? - Das würde mich einmal interessieren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, bitte.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Dazu gibt es ein Konzept des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung, der sogenannten Borchert-Kommission. Sie schlägt vor - Sie haben mich nach Fleisch gefragt und nicht nach Milch oder Eiern  , dass pro Kilogramm Fleisch eine sogenannte Tierwohlabgabe von 40 Cent bezahlt wird.

Diese 40 Cent kommen in einen Topf. Da gibt es mehrere Stufen. Also das Konzept ist natürlich umfangreicher, als ich es jetzt hier darstellen kann. Aber in der Endstufe kämen damit jährlich 3,6 Milliarden € zusammen. Mit diesem Geld soll der Umbau in der Tierhaltung bezahlt werden.

Mit Umbau sind nicht nur die Investitionen gemeint, also bauliche Maßnahmen, sondern mit Umbau ist auch das ganze Management gemeint, also hin zu einer anderen Tierhaltung, das, was ich vorhin in der Rede dargestellt habe, dass eingestreut wird, dass die Tiere mehr Platz bekommen, dass die Möglichkeit der Frischluftzufuhr besteht, dass die Tiere ihre arteigenen Bedürfnisse ausleben können, indem Schweine wühlen, Hühner picken können usw.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich habe eine weitere Wortmeldung für eine Frage gesehen. Der Abg. Herr Heuer möchte fragen. - Da Sie stehen bleiben, Frau Frederking, gehe ich davon aus, dass Sie bereit sind zu antworten. - Herr Heuer, bitte.


Guido Heuer (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin Frederking, wir waren mit dem Ausschuss im Jahr 2017 in Österreich und haben uns die Regionalisierung von Lebensmitteln in Österreich angeschaut. Wir waren als Ausschuss komplett der Meinung, dass wir die Regionalisierung deutlich mehr fördern müssen. Seit der Zeit ist in dem Bereich nichts passiert. Wir haben weder die Mittel für die AMG erhöht noch irgendetwas anderes getan.

Die zweite Frage ist: Wie stehen Sie zu Folgendem: Zu Tönnies kann man viel sagen. Es gibt überall schwarze Schafe; das ist alles nicht so das Thema. Aber nachdem man einseitig regionale Schlachthöfe in den letzten 20 Jahren abgeschafft hat und damit die Großbetriebe gefördert hat, brauchen wir uns über manches nicht zu wundern.

Dann noch eine weitere Frage, die ich habe: Wie stehen dazu, dass wir ein Bewusstsein brauchen? - Was Abgaben angeht, so werden Sie bei uns auf Gegenwehr stoßen; das ist klar. Denn mit Abgaben kriegt man nicht alles gelöst. Wir brauchen eine gesellschaftliche Diskussion und dabei kann Regionalisierung helfen.

Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass man für vernünftige Lebensmittel mehr Geld ausgeben muss. Denn die Deutschen geben einen deutlich geringeren Anteil ihres Gehaltes für Lebensmittel aus als zum Beispiel Italiener oder Franzosen.

Die letzte Frage betrifft die Arbeitskräfte. Man kann darauf verweisen, dass die EU-Bürger alle auf einem Haufen wohnen. Dann stellt sich mir die Frage, ob sie a) überhaupt einzeln wohnen wollen und b) wenn EU-Bürger es nicht machen, wie kriegen wir denn Deutsche überhaupt noch dazu, dass sie bereit sind, diese Tätigkeiten auszuführen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Besser bezahlen! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking hat jetzt die Möglichkeit zu antworten.

(Zuruf)

- Die Frage ging auch an Frau Frederking. - Bitte, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich fange mit dem letzten Punkt an. Die Bezahlung muss so gut sein, dass es interessant ist, dort zu arbeiten, und die Arbeitsbedingungen müssen ebenfalls verbessert werden. Die Leute arbeiten jetzt im Akkord. Die Arbeit in einem solchen Schlachthof ist wirklich Schwerstarbeit. Die Arbeitsbedingungen müssen so gestaltet sein, dass wir auch Leute vor Ort rekrutieren können.

Darüber hinaus kann ich all dem, was Sie gesagt haben, komplett zustimmen. Also wir brauchen eine größere Wertschätzung für Lebensmittel. Wir brauchen dazu eine gesellschaftliche Debatte. Die haben wir im Land ja angeschoben.

Wir hatten im letzten Haushalt einen Titel mit der Zweckbestimmung „Wertschätzung von Lebensmitteln“. Aus den Mitteln sind Spots im Radio finanziert worden. Es gab Reportagen, es gab einen Fernsehbeitrag. Beim Erntedankfest im Elbauenpark gab es Informationen und Tafeln zum Thema: Was sind unsere Lebensmittel wert, wie aufwendig werden sie produziert und was bedeuten sie für uns? - Also das ist schon angeschoben worden.

Ferner gibt die Agrarmarketinggesellschaft thematische Atlanten zum Beispiel zum Thema Wildfleisch heraus. Darin kann man sehen, wo man Wildfleisch kaufen kann. Das ist ja auch eine Form von Regionalität. Sie hat auch einen Milchatlas herausgegeben. Jetzt gibt es einen Atlas zum Thema Gemüse und Obst, sodass man sich informieren kann, wo man regional einkaufen kann.

Ein weiterer wichtiger Punkt in dieser gesellschaftlichen Debatte ist, dass wir gut und einfach informieren müssen. Frau Lüddemann hatte es in ihrer Rede gesagt: Wir brauchen eine verbindliche Kennzeichnung der Lebensmittel, sodass alle Lebensmittel gekennzeichnet sind und nicht auf freiwilliger Basis gekennzeichnet wird - jetzt bin ich wieder bei den tierischen Produkten  , damit man anhand der Kennzeichnung sofort erkennen kann, welche Haltungsform zugrunde liegt. So können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz bewusst entscheiden und „Politik mit dem Einkaufskorb“ machen.

(Zustimmung)


Vizepräsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Es gibt eine weitere Wortmeldung. Doch bevor ich diese zulasse, bitte ich noch einmal alle, über Folgendes nachzudenken: Wir haben heute einen langen Tag vor uns, und es ist für die Sitzungsleitung, aber auch für unsere Stenografen sehr schwierig, wenn es ständig lautes Gemurmel gibt. Das ist sehr belastend. Wenn Sie Gespräche führen wollen, gehen Sie doch bitte vor den Plenarsaal. Anderenfalls stört es den Redner hier vorn, aber auch die Sitzungsleitung. - Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Herr Roi, Sie möchten eine Frage stellen. Frau Frederking, bleiben Sie bitte am Mikrofon stehen, um darauf antworten zu können. - Bitte, Herr Roi.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich möchte noch einmal an das anknüpfen, was der Kollege Heuer gerade zum Thema Regionalisierung und Ausschussreise nach Österreich angesprochen hat. Ich habe dies an dieser Stelle schon einmal angesprochen. Wir waren in mehreren Ministerien, und wenn Sie sich erinnern, was dort von den Beamten und Vertretern der Ministerien gesagt wurde, so ist ganz klar als eine Ursache auch die EU benannt worden, und man hat uns ganz klar gesagt, dass Österreich Sonderverhandlungen mit Sonderkonditionen für die einheimische Wirtschaft geführt hat. Das Problem ist ganz klar benannt worden: EU. Vielleicht können Sie die Mitschriften auch Herrn Gallert zur Verfügung stellen. Das passt nämlich zur gestrigen Debatte. Da ist als Problem die EU ausgemacht worden.

Wir haben also im Bereich der Hygieneverordnungen viele Verordnungen, die von den Kleinen nicht mehr umgesetzt werden können. Das ist das Problem. Wir haben Lobbygesetze, die von der EU kommen und von den Kleinen, Regionalen nicht umgesetzt werden konnten. Das ist die Wahrheit, die dahintersteht, und jetzt ist die Frage: Was tun wir dagegen? Welche Ansätze haben die GRÜNEN hier eingebracht? Herr Heuer sagte gerade selbst: Wir haben in den letzten drei Jahren nichts getan.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Welche Politikansätze haben Sie denn, um genau dem entgegenzuwirken? - Das ist doch das Problem. Die Verordnungen der EU, die von den Kleinen nicht eingehalten werden können, sind ein großer Teil des Problems. Ich kann es nur wiederholen, und in Österreich wurde uns das auch ganz klar gesagt.

Die nächste Frage wäre dann    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Roi, kommen Sie zum Schluss. Bis zu zwei Minuten darf eine Fragestellung dauern.


Daniel Roi (AfD):

Ja. - Wer hat denn die Werkverträge eingeführt? - Das wäre noch eine letzte Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Frederking, Sie haben jetzt die Möglichkeit, zu antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Zur letzten Frage kann ich sagen: Wir GRÜNEN waren es bestimmt nicht.

(Zuruf von der AfD)

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal nachgefragt haben. Ich bin tatsächlich bei Herrn Heuer nicht darauf eingegangen, weil er so viele Aspekte genannt hatte.

Eine Sache möchte ich noch klarstellen, weil Sie sagten, dass wir nichts getan hätten. Wir haben die Kampagne zur Wertschätzung von Lebensmitteln durchgeführt. Dazu gehört auch das Thema, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Dazu gibt es ein Konzept. Dieses dient jetzt auch schon als Grundlage für etliche Kantinen, in diesem Bereich tätig zu werden. Es gibt ein Gutachten dazu, wie wir auch die regionale Verarbeitung fördern können. Wenn sich jemand bereit erklärt, dies zu tun, werden auch regionale kleine Molkereien oder Schlachtereien gefördert. - Das erst einmal zu Ihrer Frage, was wir denn getan haben.

Dass die Strukturen so sind, wie sie sind, ist nicht die Schuld einzelner Unternehmen; darin gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Heuer widersprechen: Tönnies ist kein schwarzes Schaf, sondern Tönnies ist jetzt nur aufgefallen, weil es dort diese vielen Coronafälle gibt. Es gibt ein System der industriellen Fleischproduktion. Dieses hat sich auch aufgrund der verschärften Hygienebestimmungen entwickelt, und wir wollen dort einen Wechsel haben.

(Zuruf)

Sie sprechen mich an und haben gleichzeitig eine Lebensmitteltechnologin vor sich, die auch in der Lebensmittelindustrie gearbeitet hat; und ich weiß sehr wohl, was man tun kann. Es gibt immer ein Ziel. Die Hygienevorschriften wollen ja Qualität sichern und sind dafür da, dass jedes Produkt sicher und nicht schädlich ist und dass keine Gesundheitsgefährdung auftritt. Von diesem Ziel her muss man sich die Hygienevorschriften anschauen und kann dann für den Einzelfall entscheiden und mit den Hygienebehörden vor Ort beraten: Wir setzen das jetzt so und so und so um und können das Ziel auch erreichen.

(Widerspruch)

- Doch. Das habe ich selbst schon verhandelt, denn die Menschen kommen vor Ort und nehmen das auch ab, auch wenn man neue Produktionsstraßen baut. Dann muss man natürlich dort, wo es überzogene Hygienevorschriften gibt - mit „überzogen“ meine ich jene, die dem Ziel überhaupt nicht dienlich sind  , diese auch ändern; das ist ganz klar.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Ich habe noch eine weitere Wortmeldung. Der Abg. Herr Raue hat jetzt das Wort. Denken Sie bitte daran, bis zwei Minuten, nicht über zwei Minuten. - Sie haben jetzt das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Frederking, vorab: Es ist durchaus auch mein Anliegen, dass man die Tiere in der Zeit, in der sie bei uns in den Ställen aufwachsen, besser behandelt und dass man - soweit es möglich ist - bei der Haltung dem Tierwohl entspricht.

Der Aufschlag von 40 Cent auf den Kilopreis des Fleisches und die Verwendung des Geldes bei uns, um in den Betrieben bessere Bedingungen für das Aufwachsen zu schaffen, bedeuten doch letztendlich, dass die Kosten in den Betrieben unseres Landes den Landwirten teilweise erstattet werden - so verstehe ich das  , damit sie es leichter haben, diesen höheren Anspruch umzusetzen.

Die Frage, die sich an dieser Stelle aber stellt, lautet: Die Landwirte bei uns haben dadurch nur eine Kostenerstattung und keinen Zugewinn. Aber wenn wir Fleisch aus anderen EU-Staaten importieren, die das bei uns ebenfalls mit dem Aufschlag


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, kommen Sie zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

von 40 Cent verkaufen können und sich nicht an dieses neue Label halten, haben diese natürlich einen höheren Gewinn. Und deshalb steigt die Attraktivität im Ausland im Vergleich zur Produktion bei uns.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Raue, stellen Sie Ihre Frage konkret und beenden Sie diese bitte.


Alexander Raue (AfD):

Das ist eigentlich meine Frage. Ich glaube, Frau Frederking hat es verstanden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, okay, aber die Zeit ist auch um. - Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich würde gern darauf antworten. Wenn so etwas wie Tierwohlabgabe gemacht wird oder auch bezüglich der Frage von Herrn Heuer - Wie bekommen wir die gesellschaftliche Debatte dazu hin?  , dann brauchen wir dafür die Kennzeichnung. Diese Kennzeichnung ist für uns ein ganz zentrales Instrument zur Information, um den Dialog zu führen, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher informieren können.

Sie beschreiben gerade das Beispiel, wenn Billigfleisch aus dem Ausland käme. Dieses Billigfleisch aus dem Ausland hätte dann ja überhaupt keine Kennzeichnung mit guten Tierhaltungsbedingungen. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen es dann.

Deshalb wollen wir ja auch die Kennzeichnung nicht freiwillig. Frau Klöckner will sie freiwillig; das hat meine Kollegin Frau Lüddemann vorhin ausgeführt. Deshalb ist das eher eine Täuschung und kein Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb wollen wir das durchgängig für alle Produkte. Wenn die Kennzeichnung auf allen Produkten ersichtlich ist, dann kann man auch das Billigprodukt aus dem Ausland erkennen. Das bleibt dann liegen, weil die Menschen keine Tierquälerei wollen. Sie wollen sie wirklich nicht. Sie wollen, dass die Tiere gut gehalten werden. Sie werden deshalb zu den hochwertigeren Produkten greifen. Das Geld, das dafür bezahlt wird, fließt dann auch wieder in die Kassen der landwirtschaftlichen Betriebe.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Frederking. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit können Sie wieder Platz nehmen.

(Beifall)