Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Herr Erben, nein, um die Bruchlinien dieser Koalition zu zeigen, braucht wirklich kein Mensch einen Antrag der LINKEN. Das schaffen Sie ganz allein.

(Zustimmung)

Die sieht jeder und jede. Genau darum geht es uns nicht. Es geht uns nicht darum, die Bruchlinien dieser Koalition vorzuführen.

Wir wollen mit dem Berichterstattungsverlangen - in der Tat, das ist ein sehr hilfsloses Mittel; darin haben Sie völlig recht - zeigen, wie problematisch der Mechanismus ist, den Sie in der Kenia-Koalition immer und immer und immer wieder, und zwar in allen Fachbereichen, zur Anwendung bringen, wenn es keine Einigkeit gibt.

Klar, das ist völlig normal in demokratischen Fraktionen, erst recht, wenn es viele sind. Wenn es keine Einigkeit gibt, dann überweisen Sie. Das Ding mit der Überweisung ist eine total dufte Sache, wenn etwas passiert. Dazu ist eine Überweisung da. Sie ist nicht dazu da, zu überweisen, um Ruhe zu haben, damit jeder das Gesicht wahren kann und dann nichts zu machen.

(Beifall)

Das tun Sie immer und immer wieder, insbesondere in diesem Bereich.

Herr Striegel, es ist ganz sicher der Normalzustand dieser Regierungskoalition, so zu verfahren. Und ja, dass es auch in allen anderen Regierungskoalitionen solche Mechanismen gibt, wo man diesen Weg wählt, das ist gar keine Frage. Wenn das mal passiert, ist es nicht das Ding.

Ich und wir finden - deswegen verlangen wir solche Berichterstattungen und lassen Sie damit nicht in Ruhe  , dass es der Normalzustand sein sollte, dass sich Regierungen nicht an ihrem eigenen Seelenwohl und an ihrem eigenen Zustand ausrichten, sondern an den Bedürfnissen der Betroffenen ihrer Politik.

Im Fall rechten Terrors tut diese Koalition das nicht. Da gibt es nicht mehr als Bekenntnisse. Das ist das Problem. Das müssen auch Sie sich vorwerfen lassen.

(Beifall)

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Dann danke ich Frau Quade für den Redebeitrag.

Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wurde entsprochen. Beschlüsse werden hierzu nicht gefasst. Damit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.