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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt hat der Kollege Erben hier schon eine ordentliche Spannungskurve aufgebaut. Ich hoffe, nein, ich gehe davon aus, dass sich die Koalition darum bemühen wird, tatsächlich noch eine Beschlussempfehlung vorzulegen.

Ich habe den Worten, die der Kollege hier gefunden hat, wenig hinzuzufügen. Es ist tatsächlich der Normalzustand beim Regieren, dass man sich miteinander verständigen muss. Diese Verständigung ist in der Tat, auch über diese Breite, nicht immer nur leicht. Ja, ich wünschte mir manchmal, dass zumindest für   d e n   Teil des Plenums hier diese Erfahrung auch geteilt werden würde. Denn das würde uns manche Diskussion hier im Hause ersparen.

Klar ist doch: Diese Koalition wird beim Thema Rechtsextremismus weiterhin eine deutliche, klare Kante fahren. Das nehme ich inzwischen auch in allen drei Fraktionen war.

(Zustimmung)

Insoweit hat sich auch in den letzten Jahren etwas getan; das ist gut. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich. Ich glaube, die Koalition steht an dieser Stelle zusammen.

Im Detail gibt es aber Auseinandersetzungen und unterschiedliche Positionen, bei denen ich auch nicht davon überzeugt bin, dass es klug ist, diese sozusagen überzuzementieren und hinter einem Formelkompromiss zu verbergen. Denn beim Thema Staatsanwaltschaften wünsche ich mir, dass wir in einer nächsten Legislaturperiode tatsächlich dazu kommen, dass wir eine Vereinbarung treffen, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für den Bereich der Hasskriminalität hinzubekommen. Das ist in dieser Koalition nicht mehr zu machen. Aber ich wünsche mir, dass wir das in einer nächsten Koalition tatsächlich hinbekommen. Denn ich glaube, es ist wichtig, dass Sachsen-Anhalt dahingehend eine klare Kante entwickelt. Dazu müssten wir die Staatsanwaltschaften aber auch strukturell entsprechend ausstatten. Das ist nicht einfach nur mit einem Antrag im Landtag getan.

Die andere Geschichte ist an der Stelle zum Beispiel, auch das aufzugreifen, was der Kollege Erben zum Bereich Antisemitismus gesagt hat.

Es darf aus meiner Sicht keine Einstellung wegen Geringfügigkeit mehr in diesem Themenbereich geben. Das sind wir den Jüdinnen und Juden in Sachsen-Anhalt schuldig. Dazu sollten wir uns wirklich verständigen können. Ich hoffe, dabei auch in der fachlichen Diskussion mit dem Justizministerium noch etwas erreichen zu können. Diesbezüglich müssen wir dem Beispiel Bayerns folgen. Das sollten wir tatsächlich tun.

Wir werden uns um eine Lösung bemühen. Es ist das vornehme Recht der Opposition zu verlangen, das im Plenum zu thematisieren. Aber es ist eben auch das vornehme Recht der die Landesregierung tragenden Fraktionen, erst zu einer Beschlussempfehlung zu kommen, wenn die Mehrheiten dafür auch tatsächlich vorhanden sind. So ist das Leben.

(Zustimmung)