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Mittwoch, 12.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Wert Damen und Herren! Der Antrag, über den wir heute erneut sprechen, wurde in erster Beratung im August des letzten Jahres verbunden mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit Titel „Im Gedenken an Dr. Walter Lübcke: Gewalt- und anderen Straftaten gegen die Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegentreten“ behandelt.

Nach Auffassung meiner Fraktion hätte es der Überweisung des Antrags der LINKEN gar nicht bedurft, da die Koalitionsfraktionen durch den eigenen Antrag und den darauffolgenden Beschluss des Landtages bereits hinreichend Festlegungen in der Sache getroffen haben.

Es ist offensichtlich, dass die Koalitionsfraktionen seit Längerem an einer gemeinsamen Beschlussempfehlung feilen. Aus meiner Sicht wäre es, bei allen unterschiedlichen Auffassungen zum Thema, mehr als ausreichend, wenn der Landtag das umfassende Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtextremismus und der Hasskriminalität begrüßte.

Der Forderung, dass für eine konsequentere Strafverfolgung von Straftaten mit antisemitischem Hintergrund die Landesregierung sicherstellen soll, dass in der Zukunft bei einem antisemitischen Tatmotiv eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen ausgeschlossen wird, stehen wir ablehnend gegenüber. Wir haben dazu erhebliche rechtliche Bedenken. Denn eine derart kategorische Weisung an die Staatsanwaltschaft im Land dürfte die gesetzliche Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur Objektivität unterlaufen. Da auch Gerichte Einstellungen aussprechen können, wäre eine solche Vorgehensweise ein Übergriff in die Judikative.

Meine Fraktion wird auch nicht für Forderungen nach einer weiteren Verschärfung des Waffenrechts zur Verfügung stehen. Wir haben in Deutschland bereits heute einen strengen Rechtsrahmen. Vor allem mit der letzten Novellierung wurden unter anderem eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz und eine Begrenzung der Magazingröße beschlossen. Zudem muss das Bedürfnis, eine bestimmte Waffe zu besitzen, genauer nachgewiesen werden, etwa durch regelmäßiges Training mit dieser Waffe.

Ich habe nunmehr transparent dargelegt, wie der Stand der Beratungen ist und warum es bisher nicht gelungen ist, zu Ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen und wie sich meine Fraktion zu diesen Themen positioniert. Dem Verlangen auf Berichterstattung sind wir damit mehr als ausreichend nachgekommen.

Wir werden nunmehr die Ausschussbefassung fortführen. Ich bin - auch zusammen mit unseren Koalitionspartnern - guter Hoffnung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.