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Freitag, 07.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 16

Änderung der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden

Antrag Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6251



Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 48 der Geschäftsordnung des Landtages obliegt es dem Hohen Haus, Verfahrensgrundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen bzw. diese zu ändern. Sie sind zum Ausgangspunkt der Entscheidung des Petitionsausschusses und des Landtages über Petitionen zu machen.

Ihnen liegt mit der genannten Drucksache ein interfraktioneller Antrag vor, der das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Petitionen zu seinen Grundsätzen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden beinhaltet.

Die parlamentarischen Geschäftsführer haben vereinbart, auf eine Einbringungsrede zu verzichten. Daher darf ich kurz einige wesentliche Änderungen vorstellen.

Der Antrag sieht zum einen eine Anpassung an die seit mehreren Wahlperioden bewährte Praxis im Petitionsausschuss vor. Zum anderen haben wir kürzlich das Gesetz zur Parlamentsreform 2020 verabschiedet und so auch unsere Geschäftsordnung unter anderem dahin gehend geändert, dass Ausschüsse grundsätzlich in öffentlichen Sitzungen tagen. Hieraus haben sich auch für den Petitionsausschuss Folgeänderungen im Hinblick auf die Behandlung der an den Landtag gerichteten Bitten und Beschwerden ergeben, denen der vorliegende Antrag ebenfalls Rechnung trägt. Eine Debatte wurde nicht vereinbart, sodass wir damit sogleich in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Meine Frage: Wollen wir das in einen Ausschuss überweisen? - Nein. Dann stimmen wir direkt über den Antrag in der Drs. 7/6251 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Ich sehe keine Gegenstimmen. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Auch nicht. Damit hat der Antrag der Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zustimmung des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 16 ist somit erledigt.