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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Gehlmann für den Redebeitrag.

Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen als Erstes über den Antrag der AfD-Fraktion ab. Meine Frage - von Herrn Schumann wurde zwar gesagt, wir reden im Ausschuss -

(Zuruf: Nein! - Weitere Zurufe)

lautet: Soll dieser Antrag nicht überwiesen werden? - Wenn kein Vorschlag kommt, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, dann stimmen wir direkt über den Alternativantrag    

(Zuruf: Doch! Wir beantragen die Überweisung!)

- In welchen Ausschuss?

(Zurufe: Umwelt und Energie! - In den Umweltausschuss!)

- Umwelt? Wir können darüber abstimmen.

Der Vorschlag kam, den Antrag in den Umweltausschuss zu überweisen. Wer für die Überweisung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen worden.

Wir stimmen nunmehr über den Antrag direkt ab, und zwar über die Drs. 7/6221. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit hat auch der Antrag nicht die Mehrheit des Hauses erhalten.

Dann stimmen wir über den Alternativantrag in der Drs. 7/6298 ab. Wer stimmt für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE; na ja, leider. Damit hat dieser Antrag aber die Mehrheit des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 15 ist erledigt.