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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gutes ehrenamtliches Engagement verdient selbstverständlich Anerkennung und Unterstützung. Wir freuen uns über jeden, der Müll aufsammelt und somit unsere Umwelt ein Stück freundlicher macht.

In Halle haben wir ein gutes Beispiel, wenn Fridays for Future nach dem Silvesterabend auf die Straßen gegangen ist und dort die Hinterlassenschaften der Nacht aufgesammelt hat. Es gibt Mülljogging. Es gibt Schulumweltprojekte, bei denen Müll gesammelt wird. Es gibt den Freiwilligentag. Auf jeden Fall sind das gute Initiativen. Insofern sind wahrscheinlich auch die Umweltscouts eine gute Initiative.

Was allerdings nicht geht, ist, dass beispielsweise dann, wenn es eine Dreckecke zu sein scheint, ein Privatgelände freigeräumt wird. So geht es nicht. Dafür muss der Verursacher entsprechend zahlen.

Was uns bei dem Vorschlag auch skeptisch macht, ist: Es muss die Zusammenarbeit mit den Kreisen vor Ort organisiert werden. Ich denke nicht, dass das Land von oben so sehr direktiv eingreifen sollte. Also, ich bin für die Zusammenarbeit mit den Kreisen vor Ort.

Wichtig ist in meinen Augen bei dieser Diskussion aber eine andere Diskussion, die man auch führen muss, nämlich über die Frage, wie schaffen wir es, zu einer Müllvermeidung zu kommen. Auf der einen Seite stellen wir fest, dass die soziale Kontrolle fehlt, wenn jemand einmal etwas auf die Straße wirft und keiner etwas dagegen tut. Auf der anderen Seite muss man sagen, es gibt auch einfach viel zu viel Müll - oder potenziellen Müll  , der nach außen gereicht wird. Warum sollte man nicht darüber nachdenken, schon bei denjenigen, die beispielsweise Verpackungsmaterial in Umlauf bringen, das Geld für die Entsorgung mit einzukassieren? Das halte ich für richtig.

Wenn erst einmal die erste Fast-Food-Kette dafür zur Kasse gebeten wird, dass sich Leute draußen im Freien bewegen und deren Müll im Prinzip aufgeräumt werden muss, weil wir bei den Verursachern für gewöhnlich nicht hinterherkommen, wenn dafür das erste Mal Geld von der Fast-Food-Kette genommen wird, vielleicht denkt sie dann ja doch einmal über Mehrwegsysteme nach. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD-Fraktion ab.

Zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen kann ich nur sagen, unsere Aufgabe ist es nicht, die Landesregierung zu lobhudeln. Deswegen werden wir uns an dieser Stelle bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Dazu ist zu diesem Antrag alles gesagt.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Herr Loth hat sich zu einer Intervention gemeldet. Ich weiß nicht, ob Sie eventuell noch eine Frage beantworten wollen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein, wenn es eine Frage ist, dann möchte ich sie nicht beantworten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Er hat keine Frage. Er steht am Mikrofon. Er möchte eine Intervention machen. Eine Frage nicht. - Herr Loth, Sie können eine Intervention machen.


Hannes Loth (AfD):

Der Herr Lange weiß bestimmt, wenn man interveniert, dann stellt man sich hin, und wenn man eine Frage hat, dann meldet man sich. Das hat er vielleicht verstanden.

Ich wollte zu dem Dankeschön des Herrn Lange fragen, ob es wirklich ernst gemeint ist; denn, ich glaube, die LINKE in Halle hatte sich ja nicht bedankt bei den Leuten, die aufräumen, sondern am 17. Februar den Mieterrat kritisiert, weil die AfD in Halle mit aufgeräumt hat.

(Heiterkeit - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lange, Sie haben jetzt die Möglichkeit, darauf zu antworten.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Man muss manchmal gar nicht so weit gucken, um das Problem zu erkennen. - Ja, natürlich haben wir zumindest kritisiert, dass ein anerkannter Antisemit dort, bei dieser Aktion, mitgemacht hat, dass übrigens auch durchaus Menschen, die zu einer rassistischen Partei gehören, dort mitgemacht haben.

(Ulrich Siegmund, AfD: Die GRÜNEN, oder wer? - Weitere Zurufe)

Wenn an der Stelle Institutionen, die übrigens vom Oberbürgermeister initialisiert wurden, sich von solchen Personen nicht distanzieren, dann ist das Kritik wert.

(Beifall - Zurufe)