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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Abfallablagerungen stellen eine Gefährdung der Umwelt dar. Insoweit kann ich bürgerschaftliches Engagement wie zum Beispiel den Clean-up-Day nur begrüßen und allen, die sich an solchen Aktivitäten beteiligen, danken.

(Zustimmung)

Ungeachtet der Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements können jedoch rechtliche Rahmenbedingungen und Anforderungen nicht außer Acht gelassen werden.

Den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegt im eigenen Wirkungskreis die Entsorgung der in ihrem Gebiet angefallenen auch illegalen Abfälle. Dieser Aufgabe kommen Sie kompetent und verantwortungsbewusst nach und selbstverständlich sind ihnen auch die Standorte illegaler Ablagerungen in ihrem Gebiet bekannt. Welcher Nutzen und Vorteil von dem im Antrag der Fraktion der AfD geforderten landesweiten öffentlichen Kataster der illegalen Abfallablagerungen ausgehen soll, erschließt sich mir daher überhaupt nicht.

Eine Unterstützung für die den Landkreisen und kreisfreien Städten obliegende Aufgabe der ordnungsgemäßen Beräumung ist hiermit auf jeden Fall nicht verbunden. Vielmehr ist bei der Veröffentlichung solcher Standorte zu befürchten, dass dann noch mehr illegaler Abfall dort abgelagert wird. Wo etwas liegt, dort kommt etwas hinzu.

(Zuruf)

- Genau. - Mit Blick auf größere Abfallablagerungen möchte ich darüber hinaus darauf hinweisen, dass solche Vorgänge natürlich abzugrenzen sind von der Mitnahme kleinerer Abfälle aus dem sogenannten Littering, die freiwillige Sammler jederzeit in ihrer eigenen Restmüll-, Papier- oder gelben Tonne entsorgen könnten. Auf diese Fälle bezog sich auch mein Appell in der Pressemitteilung vom 4. April dieses Jahres.

Gerade bei den größeren illegalen Abfallablagerungen ist es ratsam, die zuständige Behörde insbesondere über den Fundort zu informieren, damit sie dort selbst Hand anlegen kann; denn im Extremfall kann ein unabgestimmtes Tätigwerden auch negative Auswirkungen haben zum Beispiel auf den Versuch der Behörde, den Verursacher zu ermitteln.

Insofern möchte ich festhalten, mit Blick auf größere illegale Abfallablagerungen bedarf der Einsatz ehrenamtlich Tätiger der Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Ich bin sicher, das kann unbürokratisch und sachgerecht regional vor Ort passieren.

Ich bin überzeugt davon, dass die Ehrenamtlichen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für ihr auch dort geschätztes Engagement immer ein offenes Ohr finden werden. Hierfür bedarf es keines Beschlusses des Landtages. Insofern kann ich den Antrag der Fraktion der AfD nicht befürworten.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Gehlmann hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Gehlmann, Sie haben das Wort.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sehr geehrte Frau Ministerin! Eine kurze Frage: Punkt 4 unseres Antrags, ist er Ihnen bekannt?


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ja.


Andreas Gehlmann (AfD):

Wenn ja, könnten Sie ihn einmal vorlesen?

(Lachen)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich helfe Ihnen gern beim Lesen:

„viertens mit den Landkreisen ein entsprechendes Annahme- und Erfassungssystem bei den Kreisentsorgungseinrichtungen zu organisieren, die es Ehrenamtlichen ermöglichen, eingesammelten Müll - wie vorgefunden - kostenlos abzugeben und entsprechend zu dokumentieren.“

(Unruhe)