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Freitag, 07.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in den Artikel 35 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland schaut, der findet dort einen kurzen und im Grunde auch einfach verständlichen Satz. Er lautet:

„Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“

Diese Festlegung des verfassungsgebenden Gesetzgebers - das vorab - lässt sich nicht mal eben so durch einen einfachen Beschluss des Landtages von Sachsen-Anhalt aussetzen. Das ist auch gut so; denn die Idee des Föderalismus und die Idee der föderalen Polizei ist gerade nicht, dass die Innenminister wie Feudalherren entscheiden, welche Gesetze ihnen genehm sind und danach entscheiden, welche Bündnisse sie eingehen oder nicht. Ja, man muss nach der Rede des Innenministers auch sagen, glücklicherweise machen Innenminister in diesem Land nicht die Gesetze, sondern die Parlamente.

Berlin hat mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz als erstes Bundesland Regelungen beschlossen, die das sich aus der Verfassung ergebende Diskriminierungsverbot nicht mehr nur wie im bundesweit geltenden allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz für den Bereich des Privat- und des Arbeitsrechts ausdefinieren, sondern nun auch für staatliches Handeln. Damit hat Berlin Rechtssicherheit geschaffen, indem Regelungen für jene transparent nachzulesen sind, die an sie gebunden sind, weil sie staatliche Gewalt ausüben, und für jene, die Betroffene sind, die die Regelungen schützen sollen.

Damit setzt Berlin unionsrechtliche Vorgaben aus der Richtlinie 2043 EG um, die auch in Sachsen-Anhalt noch auf ihre Umsetzung warten und bei denen meine Fraktion eigentlich von einer Landesregierung erwarten würde, dass sie darlegt, wie sie die Umsetzung in Sachsen-Anhalt regeln will. Davon haben wir heute nichts gehört. Das passt zu dieser Regierung.

(Zurufe)

Wenig überraschend hat sich der Antrag der AfD-Fraktion damit nicht auseinandergesetzt. Wenig überraschend hat er auch mit der Realität nichts zu tun. Etwaige Schadensersatzansprüche Betroffener von diskriminierenden Maßnahmen treffen das Land Berlin. Dies gilt auch für Einsatzkräfte der Polizei Sachsen-Anhalts, wenn sie in Berlin Amtshilfe leisten. Das ist schon lange bekannt und erörtert.

Was die Beweiserleichterung angeht - es ist eine Beweiserleichterung, wie sie Gerichte bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schon bisher in solchen Verfahren praktizieren und die nun lediglich in ein Gesetz gegossen wurde  , ist dies eben keine Beweislastumkehr. Es ist die Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben. Berlin macht das, Sachsen-Anhalt nicht. Das ist das Problem.

(Zustimmung)

Bitterer Alltag für die Betroffenen ist es, dass es auch in Deutschland Diskriminierung durch staatliches Handeln gibt, dass es auch rassistische Diskriminierung durch die Polizei gibt.

(Zurufe)

Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby von der SPD hat darauf immer wieder am Beispiel des sogenannten Racial Profiling hingewiesen.

(Zuruf)

Das Problem ist nicht das Antidiskriminierungsgesetz Berlins, sondern erstens, dass es nötig ist, und zweitens, dass es hier kein solches Gesetz gibt.

(Beifall - Unruhe)

Nötig wären zudem eine vom Innenministerium wirklich unabhängige Beschwerdestelle Polizei, eine Dokumentationspflicht für Polizeikontrollen, ein explizites Verbot von Racial Profiling und verdachtslosen Kontrollen. Für verfassungstreue Einsatzkräfte ändert sich damit gar nichts. Sie machen einfach ihre Arbeit. Rechtsstaat ist nicht Härte, sondern die Bindung an das Gesetz. Berlin hat das geschafft; Sachsen-Anhalt sollte dem Beispiel folgen.

Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.

(Beifall)