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Mittwoch, 12.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor schätzungsweise zwei Monaten zum ersten Mal von einem Landesantidiskriminierungsgesetz hörte, war das, glaube ich, im Zusammenhang mit einer konzertierten Aktion diverser Landesvorstände der GdP, die das bundesweit aufsetzten.

Ich habe mir das Gesetz angeschaut. Schon auf den ersten Blick war mir klar, dass in diesem Gesetzentwurf, der es damals noch war, der Anspruchsgegner eines potenziellen Diskriminierens die Behörde ist und nicht der einzelne Beamte.

(Zustimmung)

Dass aber zunächst auch Gewerkschafter dieses Gesetz so falsch verstanden, spricht nicht unbedingt für die Qualität des Gesetzes. Es ist interpretationsbedürftig; das ist wahrlich der Fall. So sehr ich das Anliegen teile, dass gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen vorgegangen wird - und zwar egal, welche Art von Diskriminierung das ist  , so gilt jedoch auch hier der Grundsatz, dass nicht alles, was gut gemeint ist, auch gut gemacht ist. Das Gesetz - darin sind sich die Innenminister jeglicher Schattierung, egal, von welcher Partei sie gestellt werden, einig - in Berlin ist schlecht gemacht.

Wir müssen aber auch feststellen, es hat keine Auswirkungen auf die Polizei Sachsen-Anhalts. Ich will neben dem § 92 Abs. 2 SOG, den der Herr Minister bereits ansprach, noch eine weitere Rechtsgrundlage anführen. Wir sind an ein Verwaltungsabkommen über die Bereitschaftspolizei des Bundes und der Länder gebunden. Aus dem können wir auch nicht einfach aussteigen. Das heißt, die Variante „Wir machen da nicht mit und entsenden in das Land X, obwohl wir die Möglichkeiten hätten, keine Polizei“ - das heißt konsequenterweise auch, aus der Finanzierungsvereinbarung der Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern auszusteigen - kommt für mich nicht infrage.

Schließlich und endlich hat die IMK eigentlich weise Beschlüsse gefasst. Deshalb wäre es mir das Liebste gewesen, wir hätten heute, erst recht nach dem Vortrag von Herrn Lehmann, den er vorhin hier gehalten hat, diesen Antrag abgelehnt oder uns auf einen Alternativantrag auf der Basis des IMK-Beschlusses verständigt. Beides ist leider nicht zustande gekommen. Warum das so ist, müssen Sie wahrscheinlich die nach mir folgenden Redner fragen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)