Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Damit kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/6254. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das ist die Linksfraktion. Dennoch hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten.

Der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.