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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Opfer von Straftaten verdienen unsere umfassende Unterstützung, dazu gehört schnelle und unbürokratische Hilfe. Das Erleben einer Straftat stellt für die Betroffenen und die Angehörigen vielfach eine Zäsur dar. Das Leben ist plötzlich ganz anders.

Hilfe bedeutet aber einerseits nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern andererseits auch eine intensive Beratung. Das vielfältige Angebot, welches wir auch in Sachsen-Anhalt von Institutionen, Behörden und Trägern von Opferberatern vorfinden, ist groß. Aber wir haben während der Beratung auch festgestellt, dass das Angebot noch wesentlich mehr öffentlich bekanntgemacht werden muss.

Neben diesem vielfältigen Angebot, das ich dargestellt habe, haben sich die Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag vor allen Dingen auch für die Hilfe der Opfer von Großschadensereignissen und Terror ausgesprochen und sich dafür die Installation eines Ansprechpartners gewünscht. Die Einführung der jetzt auch durch Kabinettsbeschluss beabsichtigten - ich freue mich, dass die Ministerin gesagt hat, dass es vielleicht im Juli noch dazu kommt, dass sie ihre Tätigkeit aufnehmen kann - Funktion einer Landesopferbeauftragten begrüßen wir ausdrücklich.

Ich hoffe natürlich auch, dass die Landesopferbeauftragte nicht zu oft in Anspruch genommen werden muss, aber dass sie dann, wenn sie in Anspruch genommen wird, als gute erste Hilfe, als Ansprechpartnerin für die Opfer zur Verfügung steht. Sie wird unterstützt durch die zentrale Anlaufstelle für Opferberatung, die seit Anfang des Jahres im Justizministerium installiert ist. Diese Anlaufstelle übernimmt die erste Beratung und leitet Betroffene in das Hilfssystem der haupt- und ehrenamtlichen Helfer von gemeinnützigen Organisationen weiter.

Jetzt komme ich noch kurz zu dem Opferhilfefonds, der in dem Ursprungsantrag gewünscht war. Bei der Prüfung konnte nur festgestellt werden, dass der Geldbetrag, der nach § 153a StPO zur Verfügung steht, nicht in der gewünschten Form für diesen Opferhilfefonds benutzt werden kann. Wir hätten uns auch etwas anderes gewünscht und vorgestellt. Die Aufgabe bleibt, eine Lösung zu finden, wie wir eine bessere Opferunterstützung finden können.

Der Weiße Ring leistet eine sehr gute Arbeit, indem er den Opfern zur Verfügung steht. In den Gesprächen mit dem Weißen Ring ist deutlich geworden, dass die Information über den Zugang zum Weißen Ring wesentlich verbessert werden kann. Es gibt also weiterhin noch viel zu tun. Deshalb auch die von uns in unserer Beschlussempfehlung gewünschte Berichterstattung. Wir bleiben an dem Thema dran. - Vielen Dank.

(Zustimmung)