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Mittwoch, 05.08.2020

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Plenarsitzung

Transkript

Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Oktober 2019 ist uns schmerzlich vor Augen geführt worden, was bisher für Sachsen Anhalt unvorstellbar war: der Terroranschlag auf die Synagoge der jüdischen Gemeinde.

Die Auswertung dieses Terroranschlags hat gezeigt, dass die Opfer aus vielen Bereichen der Gesellschaft Hilfe und Unterstützung erfahren haben. Polizei, Behörden, staatliche und nicht staatliche Einrichtungen haben Hand in Hand eng zusammengearbeitet und standen den Betroffenen zur Seite.

Eine zentrale Anlaufstelle für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen soll in Zukunft die Koordinierung und Betreuung noch optimieren.

Ich freue mich daher, dass wir eine solche zentrale Anlaufstelle zum 1. Januar 2020 im Ministerium der Justiz einrichten konnten. Hierbei handelt es sich um die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 5. November 2019. Die Kabinettsvorlage zur Berufung einer Landesopferbeauftragten befindet sich im Mitzeichnungsverfahren. Die Frist endet heute. Von daher bin ich optimistisch, dass wir noch im Juli mit dieser Kabinettsvorlage im Kabinett auftreten können.

Die zentrale Anlaufstelle hat die Aufgabe einer neutralen Lotsenfunktion, um zu gewährleisten, dass Opfer von Straftaten, die nicht im Aufgabenspektrum einer jeweiligen Organisation enthalten sind, nicht durch das Hilferaster fallen. Sie trägt somit zur Verzahnung der Opferschutzstrukturen im Lande bei.

Die Anlaufstelle wird durch die im Sozialen Dienst der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt seit 1994 tätigen Opferberater und Opferberaterinnen sowie Zeugenbetreuer und Zeugenbetreuerinnen, die bundesweit eine hohe Anerkennung ihrer Tätigkeit erfahren, unterstützt werden.

Darüber hinaus arbeitet das Justizministerium derzeit an einer Kampagne zur besseren Transparenz der Opferhilfestrukturen in Sachsen-Anhalt. So wurde unter anderem ein neuer Wegweiser von A wie Anzeige bis Z wie Zeugenbetreuung für Betroffene von Straftaten erarbeitet und wird in den nächsten Tagen in die Feinabstimmung in meinem Hause und den betroffenen Ressorts gehen.

Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch die Verabschiedung des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechtes in Form eines neuen SGB XIV. Mit diesem werden leistungsrechtliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gezogen.

Anspruchsberechtigt sind nunmehr unabhängig von Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus Opfer von Straftaten und Angehörige, Hinterbliebene und andere Personen, die den Geschädigten nahestehen oder nahestanden, sowie Menschen, die vom Miterleben der Tat beeinträchtigt sind. Ab 1. Januar 2021 werden auch Traumaambulanzen zur flächendeckenden Soforthilfe vorgehalten werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.