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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3594

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/6253

Änderungsantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6299

(Erste Beratung in der 60. Sitzung des Landtages am 22.11.2018)



Berichterstatterin für den Ausschuss ist die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (Berichterstatterin):

Danke. - Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3594 mit dem Titel „Flagge zeigen - Für einen identitätsstiftenden Umgang mit den deutschen Farben“ in seiner 60. Sitzung am 22. November 2018 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Mit dem vorliegenden Antrag beabsichtigt die antragstellende Fraktion, die tägliche Beflaggung der Schulgebäude sowie das gemeinsame Singen der Nationalhymne als feste Bestandteile der Schulkultur des Landes Sachsen-Anhalt zu etablieren.

Es bestand zunächst die Absicht, den Antrag in der 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 10. Mai 2019 zu beraten. Die regierungstragenden Fraktionen beantragten jedoch, die Beratung in die darauffolgende Sitzung zu verschieben. Im Vorfeld der darauffolgenden Sitzung verständigten sich die bildungspolitischen Sprecher aber darauf, den Antrag später zu beraten. Diese Beratung sollte im Dezember 2019 stattfinden. Zu Beginn der Dezembersitzung beantragten die regierungstragenden Fraktionen abermals, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, da im Hinblick auf die Flaggenordnung des Landes Sachsen-Anhalt noch einige Punkte näher zu beleuchten waren.

Zwischenzeitlich war vorgesehen, die Beratung in der 46. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 13. März 2020 durchzuführen. Die Beratung konnte jedoch infolge der Covid-19-Pandemie nicht stattfinden.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur befasste sich schließlich in seiner 50. Sitzung am 26. Juni 2020 mit diesem Antrag. Als Beratungsgrundlage lag dem Ausschuss ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vor. Im Ergebnis seiner Beratung beschloss der Ausschuss für Bildung und Kultur mit 8 : 3 : 0 Stimmen, dem Landtag zu empfehlen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Die Beschlussempfehlung liegt Ihnen in der Drs. 7/6253 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Skript steht: Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Da inzwischen aber ein Änderungsantrag vorliegt, würde ich mein Redemanuskript etwas abändern und sagen: Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur sowie der regierungstragenden Fraktionen bitte ich Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung und zu dem Änderungsantrag. - Vielen Dank.

(Beifall)