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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine einzigartige Situation, über die wir heute reden. EU-Mittel in Milliardenhöhe werden über sehr viele Jahre im Land verplant - ohne Beteiligung des Parlaments.

Die Landesregierung macht Pläne. Sie legt ihre Schwerpunkte fest. Wir als Parlament dürfen lediglich die Kofinanzierungsmittel abnicken. Tun wir das nicht, gibt es auch keine EU-Mittel. Damit ist aus unserer Sicht die Haushaltshoheit des Parlaments quasi außer Kraft gesetzt.

Es ist erstaunlich, dass dies das Parlament schon über Jahrzehnte mitmacht. Dabei gab es schon vor einigen Legislaturperioden Diskussionen darüber, genau das zu ändern, damals übrigens initiiert - ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann - von der CDU-Fraktion.

Nun hatten Sie bereits im März 2019 Gelegenheit, eine Beteiligung des Parlaments zu veranlassen. Wir hatten unter anderem gefordert, dass die Fraktionen einen Sitz im Begleitausschuss erhalten. Damals hieß es, man müsse den Landtag mehr einbinden - O-Ton Herr Meister. Oder: Was spricht dagegen? - Nichts spricht dagegen, das Parlament mehr zu beteiligen! - So damals die Worte des Kollegen Philipp.

16 Monate sind seit der Einbringung vergangen. Was ist herausgekommen? - Sie bitten mit Ihrer Beschlussempfehlung die Landesregierung, sie mehr einzubinden und in drei Ausschüssen zu berichten. Kurz gesagt: Die Beschlussempfehlung ändert gar nichts.

Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie sich Ihre Beschlussempfehlung von der Verwaltung haben schreiben lassen und selbst nichts zu Papier gebracht haben. Dabei hatte doch Herr Hövelmann in der Juni-Sitzung des Europaausschusses schon die richtige Frage gestellt. Er fragte damals Herrn Robra: Ist denn eine Beteiligung des Parlaments durch einen Vertreter im Begleitausschuss möglich?

Ich sage es hier gern noch einmal, was ich im Finanzausschuss schon mehrfach getan habe: Ja, das ist möglich. Wir haben sogar im Deutschlandbüro der DG Regio in Brüssel angerufen und mit der zuständigen Frau dort gesprochen. Sie hat gesagt: Es spricht nichts dagegen.

Die Mitglieder des Begleitausschusses, wie der Landesverband der Landschaftspflege oder der Verband der Landwirte im Nebenberuf oder der Landesheimatbund, haben nach wie vor mehr Einfluss auf und mehr Wissen über die EU-Fonds als das Parlament dieses Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht richtig sein.

(Beifall)

Wovor, liebe Koalition, haben Sie eigentlich Angst? Warum lassen Sie sich von der Verwaltung an der Nase herumführen, statt Ihre eigenen Rechte zu stärken? Das ist uns nicht verständlich.

Wir werden Ihre Beschlussempfehlung ablehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall)