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Freitag, 07.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 11

Zweite Beratung

Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3971

Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/6222

(Erste Beratung in der 67. Sitzung des Landtages am 01.03.2019)



Berichterstatter für den Ausschuss ist der Abg. Herr Meister. Herr Meister hat, nachdem das Pult     Falls wir die Chance noch haben sollten. Oder ist es schon passiert?

(Zuruf)

Herr Meister, wir gehen davon aus, dass es schon passiert ist.

(Heiterkeit)

Kein Spaß ohne Risiko, Herr Meister. Sie haben das Wort.


Olaf Meister (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erstatte Bericht über den Verlauf der Ausschussberatungen.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3971 mit dem Titel „Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln“ überwies der Landtag in der 67. Sitzung am 1. März 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien beteiligt.

Die antragstellende Fraktion sieht es als erforderlich an, dass auch der Haushaltsgesetzgeber in die Aufstellung, die Durchführung und die Überwachung der operationellen Programme, das heißt die Umsetzung der EU-Regionalpolitik im Land Sachsen-Anhalt, einbezogen wird und schlägt Maßnahmen sowie eine Berichterstattung über den aktuellen Stand der Vorbereitung der operationellen Programme für die EU-Förderperiode 2021 bis 2027 im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Finanzen vor.

Darüber hinaus begehrt die Fraktion, bei der Einrichtung des Begleitausschusses für EFRE, ESF sowie ELER der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 und bei der Einrichtung der Lenkungsgruppe des Begleitausschusses jeweils ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Finanzen befasste sich erstmals in der 62. Sitzung am 10. April 2019 mit diesem Antrag. Im Ergebnis einer intensiven Beratung wurde das Ministerium der Finanzen gebeten, dem Ausschuss bis zu der Sitzung am 8. Mai 2019 einen Vorschlag für die Beteiligung des Landtages an der Erstellung der EU-Programme zu unterbreiten.

Dieser Bitte kam das Ministerium mit Schreiben vom 3. Mai 2019 nach. Darin schlug es vor, den Landtag im Rahmen fortlaufender Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen, in den Fraktionssitzungen und in den Arbeitskreisen sowie bei Bedarf im Rahmen von Workshops zu beteiligen.

Gleichzeitig verwies das Ministerium auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2008, in dem hervorgehoben wurde, dass die Formulierung der Programmvorschläge ein eigenständiges Planungsverfahren außerhalb der Gesetzgebung darstelle.

Im Ergebnis der Beratung wurde der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages um eine juristische Bewertung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen gebeten.

Im Verlauf dieser Sitzung legte die Fraktion DIE LINKE dem Ausschuss den Entwurf einer Beschlussempfehlung vor.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst legte seine Stellungnahme mit Schreiben vom 11. Oktober 2019 vor. Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in der 71. Sitzung am 4. Dezember 2019 erneut mit dem Antrag.

Zur Beratung lag auch ein Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen vor, der ein Kompromiss zwischen der Intention des Antrages der Fraktion DIE LINKE und der in der Stellungnahme des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes zum Ausdruck gebrachten Einschätzung hinsichtlich der Gewaltenteilung und damit einen juristisch gangbaren Weg beinhalten soll.

Der Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen kam zur Abstimmung und wurde mit 7 : 1 : 3 Stimmen beschlossen.

Diese vorläufige Beschlussempfehlung wurde dem mitberatenden Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Dieser befasste sich in der Sitzung am 5. Juni 2020 mit diesem Thema und schloss sich im Ergebnis seiner Beratung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit der Maßgabe an, dass nicht nur in den Ausschüssen für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und für Finanzen über wesentliche Entwicklungen der Vorbereitung der operationellen Programme sowie des GAP-Strategieplanes für die neue EU-Förderperiode berichtet wird, sondern auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Dieser Empfehlung folgend erarbeitete der Ausschuss für Finanzen in der 91. Sitzung am 24. Juni 2020 mit 5 : 2: 1 Stimmen die Ihnen heute in der Drs. 7/6222 vorliegende Beschlussempfehlung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung.

(Beifall)