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Mittwoch, 12.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe dazu keine Wortmeldungen. Dann können wir hiermit die Debatte beenden. Wir kommen zum Abstimmungsverfahren, zunächst zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drs. 7/6219. Ich habe dem Vortrag entnommen, dass dieser in den Bildungsausschuss überwiesen werden soll. Habe ich das richtig verstanden, Herr Tillschneider? - Gut.

Wer möchte, dass dieser Gesetzesentwurf der Fraktion der AfD in den Bildungsausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Dann ist die Überweisung abgelehnt worden. Weder ist es die Mehrheit, noch sind es 22 Stimmen, die wir ansonsten dafür gebraucht hätten.

Wir fahren fort. Es geht um den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Sicherung des Unterrichtsangebotes an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen in der Drs. 7/6260. Soll dieser Antrag ebenfalls in den Bildungsausschuss überwiesen werden, Herr Lippmann? - Ja, davon gehe ich aus.

(Zuruf: Überweisung!)

- Ich hatte Überweisung vernommen. Genau, Frau Gorr, alles klar.

Wer für die Überweisung dieses Antrages ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen worden.

Jetzt kommen wir noch zu dem Antrag der Fraktion der AfD zum Thema „Keine Reduzierung der Stundenzahlen für Kernfächer in den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen“ in der Drs. 7/6264. Dieser soll ebenfalls in den Bildungsausschuss überwiesen werden.

Wer für die Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die AfD und die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag in den Bildungsausschuss überwiesen worden. Wir können nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 beenden.