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Mittwoch, 05.08.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Liebe Kollegin Gorr, ich muss Ihr Gespräch unterbrechen, weil ich Sie kurz bezüglich der Stigmatisierung ansprechen wollte. Ansonsten wollte ich Sie nicht stören. Angesichts der Tiefe der Problematik Förderschule und angesichts dessen, was sie mit Kindern macht, was sie für Kinder bedeutet und was sie für unsere Gesellschaft bedeutet, sollten wir von Vorwurfsszenarien und bestimmten Worten ein bisschen Abstand nehmen. Wenn wir das Thema tatsächlich einmal im Ausschuss diskutieren wollten - das hätten wir anhand des sogenannten Förderschulkonzeptes tun können, von dem Sie ja wissen, dass es keines ist; abgesehen von dem, was der Bildungsausschuss hineingeschrieben hat, ist das kein Konzept  , dann hätten wir das machen können.

Es gibt nur wenige Forschungsbeiträge über Förderschulen. Es gibt aber welche und die sind alle vernichtend, beispielsweise der Beitrag von Brigitte Schumann „Ich schäme mich ja so!“ oder die Beiträge von Prof. Hans Wocken „Schonraumfalle Förderschule“ usw. Ich will das jetzt nicht vertiefen. Das ist ein ernstes Thema. Deshalb sollte man denen, die bereit sind, sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen, also nicht die Gruppe dort drüben, auch nicht mit Unterstellungen kommen. Das hat weder mit der Arbeit der Lehrkräfte etwas zu tun, noch damit, dass man die Schulen stigmatisiert. Vielmehr ist die Frage, an welcher Stelle die Stigmatisierung stattfindet. Diese Debatte will ich jetzt nicht aufmachen; denn dafür reicht die Zeit nicht.

(Zuruf)

Die Stigmatisierung fängt im Übrigen in der vierten Klasse an und nicht erst, wenn die Kinder in die Förderschule kommen.

Zurück zum Minister und zu den Aspekten Transparenz und Ehrlichkeit. Zwei Dinge; zum einen zu dieser Stundentafel. Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass jetzt praktisch täglich eine Stunde oder insgesamt fünf Stunden in der Woche aus einer bisher definierten, gesellschaftlich etablierten und akzeptieren Stundentafel herausgenommen werden sollen. Das betrifft sowohl den Bereich der Kernfächer als auch den Bereich der Naturwissenschaften, zu einem kleinen Teil sogar, wenn ich an die alte Geschichte denke, die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer und jetzt insbesondere den Bereich der Profilfächer, nämlich Wirtschaft und Technik. Diese Stunden werden in einen sehr großen, fächerübergreifenden Pflichtstundenpool gepackt, zu dem es nur sehr allgemeine und sehr schwammige Formulierungen gibt, außer dass das Wort „Pflicht“ darin steht. Das heißt lediglich: Wenn man die Stunden hat und wenn man sie einsetzt, dann müssen die Kinder dort hingehen. Mehr heißt das Wort Pflicht nämlich nicht. Sie können es sich nicht aussuchen. Was die Schulen aber damit machen, das wird sich künftig jeder Übersicht entziehen.

Wir werden wahrscheinlich auch nicht die Chance haben, nachzufragen und vernünftige Antworten zu bekommen, weil sie es nicht erfassen werden und weil es unterschiedlich sein wird, was die Schulen mit diesem großen Pool von wöchentlich fünf Stunden über alle Klassen hinweg machen werden, also ob sie das wieder in den Kernfachbereich zurückgeben werden, ob sie projektübergreifend arbeiten werden und wie sie das aufteilen werden. Das heißt, wir werden einen ganz großen Unterschied zwischen den Schulen bekommen bei dem, was dort jeweils passiert.

Das ist nicht per se schlecht. Es ist aber angesichts des zweiten Punktes schlecht, der nicht beantwortet wird, nämlich was diese Flexibilisierung, diese Strukturierung - von mir aus auch von Mangel - mit der Reduzierung der Zuweisung zu tun hat. Die beiden Dinge haben nämlich nicht per se etwas damit zu tun. Die Zuweisung reduziert lediglich den Spagat zwischen dem, was die Schulen eigentlich an Lehrkräften brauchen, und dem, was sie haben. Das führt lediglich dazu, dass im nächsten Jahr auf die Frage nach der Unterrichtsversorgung eben nicht 89,7 % genannt werden, was vermutlich der Fall wäre, sondern wahrscheinlich 93,5 % oder 94,6 % oder eine ähnliche Zahl. Das ist also wieder das alte Zahlenspiel, das nicht transparent ist.

Genau das war der Anlass für die Volksinitiative und für das Volksbegehren. Genau das sollte beenden werden, nämlich an diesen Schrauben zu drehen und den Leuten etwas vorzumachen. Unterm Strich ist für die Eltern und für die Kinder nur wichtig, was an Unterricht stattfindet. Wie wir das nennen, wie wir das aufschreiben, welchen Tanz wir uns dabei vorführen, das spielt für sie überhaupt keine Rolle. Unterm Strich zählt nur, dass innerhalb von sechs Jahren oder, wenn wir das nächste Jahr dazu nehmen, innerhalb von sieben Jahren das Unterrichtsangebot, also der Einsatz der Lehrkräfte, um knapp 25 % reduziert wird. Das ist mehr als ein ganzes Schuljahr. Damit werden die Leistungen, die wir von dieser Schulform erwarten könnten, nicht mehr kommen.

Auch das, was die Eltern erwarten, was mit ihren Kindern im Rahmen der Schulpflicht passiert, wird nicht mehr stattfinden. Mit diesem Erlass - deswegen kritisieren wir ihn so scharf, das habe ich neulich schon mit meiner Frage deutlich gemacht - signalisieren wir nicht nur „ich habe die Lehrkräfte nicht“ sondern auch „ihr braucht sie auch nicht“.

Diese Änderung wird auch wieder schnell vergessen werden, so wie die vorletzte und die vorvorletzte auch vergessen wurden. Wir werden irgendwann denken, dass das normal ist; das ist doch immer so. - Nein, es ist nicht normal, dass es so eine geringe Zuweisung an die Sekundarschulen und die Gemeinschaftsschulen gibt. Deswegen ist es wichtig, dass die Zuweisungen wieder hochgefahren werden und dass zumindest erklärt wird, dass das nur für ein, zwei Jahre so sein wird und es dann wieder hoch geht.

(Zustimmung)